What is the story here. Two Commissioners are accused of serious dereliction of duty and find themselves in the firing line. So what does the Commission do , what does the Commission President do. All of you sitting down there can find nothing better to do than close ranks
Zwei Kommissaren werden schwere Versäumnisse vorgeworfen , und sie sind ins Schußfeld der Kritik geraten. Was macht die Kommission , was macht der Präsident der Kommission. Sie alle , wie Sie dort unten sitzen , haben nichts Gescheiteres zu tun , als den Schulterschluß zu praktizieren
A censure motion can only apply to past liability and cannot dictate future actions. That is our basic reason for not voting on the joint resolution.The report of the committee of inquiry into BSE notes that the Commission has incurred irreversible liability. If liability exists and is irreversible , the procedure is to present an immediate motion of censure. The postponement of the immediate motion of censure is a complete dereliction of Parliament's duty of control and the joint resolution is an attempt to justify that dereliction. It would be more accurate to evaluate these circumstances in the context of the particular time
Ein Mißtrauensantrag darf ausschließlich dazu dienen , für Vergangenes Rechenschaft zu fordern , nicht aber , um auf künftige Handlungen einzuwirken. Aus diesem Grund haben wir uns nicht an der Abstimmung über die gemeinsame Entschließung beteiligt.Im Bericht des Untersuchungsausschusses für BSE wird festgestellt , daß sich die Kommission schwerwiegendes hat zuschulden kommen lassen. Wenn das der Fall ist , daß muß sofort ein Mißtrauensantrag gestellt werden. Eine Aufschiebung des sofortigen Mißtrauensantrags ist nichts anderes als eine Vernachlässigung der dem Parlament zukommenden Kontrollfunktionen , und die gemeinsame Entschließung wäre ein Versuch , diese Vernachlässigung der Kontrollfunktionen zu rechtfertigen. Ich möchte jedoch darauf hinweisen , daß es sehr einfach ist , die Ereignisse der Vergangenheit von der Warte des Rückblicks aus zu bewerten
We have heard a lot of this from other speakers as well. I do not accept the implied condemnation of pre - emptive action in today's dangerous world where weapons of mass destruction may be made available to irrational and fanatical terrorists. Deterrence does not necessarily work. We cannot wait for an attack to take place before we act. This would be a dereliction of duty by any government.The reference in paragraph 4 of the resolution to the right of self - defence is incorrect and a distortion of the United Nations Charter. Article 51 of the UN Charter states that nothing in the present Charter shall impair the inherent right of individual or collective self - defence if an armed attack occurs against a Member of the United Nations
Darüber hinaus werden damit die föderalistischen Ziele der Europäischen Union unterstützt. Zu diesem Thema haben auch andere Redner bereits ausführlich Stellung genommen. Ich kann die indirekte Verurteilung präventiver Maßnahmen in einer so gefährlichen Welt , wie wir sie heute haben , nicht akzeptieren , in der irrationale und fanatische Terroristen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen können. Das Mittel der Abschreckung wirkt nicht immer. Wir können nicht warten , bis ein Anschlag verübt wird , bevor wir handeln. Wenn dies der Fall wäre , würden die Regierungen ihre Pflichten vernachlässigen.Der Verweis in Absatz 4 des Entschließungsantrags auf das Recht auf Selbstverteidigung ist nicht korrekt und gibt eine verzerrte Darstellung der Charta der Vereinten Nationen wider. In Artikel 51 der UN - Charta heißt es : Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung ,
