Finally , the adoption of a Social Agenda is a decoy. The Charter of Fundamental Rights will not even be a new , short - lived label , but instead one more liberal standard threatening to be raised over Europe.For our part , we shall be participating in the alternative social summit together with all those who refuse to turn the world into a commodity
Die Annahme einer Sozialagenda schließlich ist reines Blendwerk. Bei der Charta der Grundrechte handelt es sich nicht einmal um ein neues Etikett ohne Auswirkungen , sondern vielmehr um eine weitere liberale Flagge , die über Europa zu wehen droht.Wir werden unsererseits am alternativen Sozialgipfel teilnehmen , zusammen mit all denjenigen , die es ablehnen , die Welt als Ware zu betrachten
For instance , the agreement on access to medicines , which appeared to be a victory , is really a decoy to lure the media and the developing countries. Presented as a vital stake at this conference and as a major concession to the developing countries , the clarification of the TRIPS agreement and the interpretation of it - which has always been our interpretation - are admittedly a political victory , but that victory changes nothing from the legal point of view. It is of no value before the body that settles disputes within the WTO , and , as Mrs Kinnock has pointed out , the question remains unresolved for those countries which have no production capacity. For the time being , nothing allows them to use compulsory licensing in order to arrange for the medicines they need to be manufactured by third parties , and this point was emphasised at the recent conference in Ouagadougou
So ist das Abkommen über Arzneimittel , das als Sieg hingestellt wird , in Wirklichkeit nur ein Scheinsieg , der die Medien und die Entwicklungsländer täuscht. Die Klarstellung des TRIPS - Abkommens und dessen Auslegung , wie wir sie immer schon gefordert haben , die als vorrangiges Anliegen dieser Konferenz und als bedeutende Konzession gegenüber den Entwicklungsländern dargestellt wurden , sind zwar ein politischer Sieg , doch ändern sie nichts in rechtlicher Hinsicht , da sie keinerlei Rechtswirkung gegenüber dem Streitbeilegungsgremium der WTO haben und die Dinge somit , wie Frau Kinnock bereits dargelegt hat , für die Länder ohne Produktionskapazitäten ungeregelt bleiben. Gegenwärtig gibt es nichts , das ihnen ermöglicht , auf Zwangslizenzen zurückzugreifen , um die Medikamente , die sie brauchen , von anderen herstellen lassen zu können , wie dies bereits vor kurzem auf der Konferenz von Ouagadougou betont wurde
This is just another decoy being waved in front of public opinion in Europe in order to deceive people into thinking that Europe is capable of solving their problems.I would like to speak , anticipating a little bit , about the forthcoming Intergovernmental Conference ; this conference is actually already on course without us however knowing the exact conditions. The European elections demonstrated the very deep disaffection of the various peoples of Europe with regard to the European Union.The questions which public opinion has been wondering about may be summed up as follows : where exactly does Europe offer added value and improve these decision - making systems of ours. Has Europe brought us greater economic growth , an improved standard of living in daily life or the expectation of participating in a great adventure. The response given in many countries , starting with the Netherlands - which in fact surprised me a little , because it was in the Netherlands that the Maastricht Treaty and the Treaty of Amsterdam were signed - has been negative. More and more people are starting to have doubts about the value of the fast track to integration and indeed about the value of the Treaties which Mr Barnier , who has moved all the way from Gaullism to centrism finding no middle ground , would like to see enshrined in the constitution.But , Mr Bourlanges , thirty years ago you were a Gaullist and now you are the opposite of a Gaullist , since you are a centrist.In other words , the subject of the forthcoming IGC should be not to reinforce this institutional process but , on the contrary , to reduce it , that is to say , to limit the scope of activities of the Union , returning to a common market which respects the environment and public health
Hier will man den europäischen Bürgern nur einmal mehr weismachen , daß Europa ihre Probleme lösen kann.Ich möchte etwas vorgreifen und einige Anmerkungen zur bevorstehenden Regierungskonferenz machen ; für diese Konferenz sind nämlich bereits alle Weichen gestellt , ohne daß jedoch Näheres darüber bekannt wäre. Die Europawahlen sind der Beleg für ein deutlich spürbares Desinteresse der einzelnen europäischen Völker gegenüber Europa.Die Fragen , die sich die Bürger gestellt haben , können wie folgt zusammengefaßt werden : Inwiefern verschafft uns Europa einen Mehrwert und inwiefern verbessert es unsere bisherigen Entscheidungssysteme. Hat uns Europa zu größerem Wirtschaftswachstum , zu Verbesserungen im Alltag oder zur Teilhabe an einem großen Zukunftsprojekt verholfen. Die Antwort darauf war in vielen Ländern negativ , angefangen mit den Niederlanden - was mich übrigens etwas überrascht hat , weil die Verträge von Maastricht und Amsterdam eben dort unterzeichnet worden sind. Immer mehr Menschen haben allmählich Zweifel an den Vorteilen einer Integration im Schnellverfahren und außerdem am Wert von Verträgen , denen Herr Barnier , der übergangslos vom Gaullismus zum Zentralismus umgeschwenkt ist , gerne Verfassungsrang verleihen würde.Herr Bourlanges , Sie waren doch vor 30 Jahren Gaullist , und heute sind Sie das Gegenteil von einem Gaullisten , nämlich ein Verfechter des Zentralismus.Mit anderen Worten : das Ziel der nächsten Regierungskonferenz sollte nicht darin bestehen , den institutionellen Prozeß zu stärken , sondern ihn vielmehr abzubremsen , also die Kompetenzen der Union zu begrenzen , indem wieder ein gemeinsamer Markt angestrebt wird , der zur Bewahrung von Umwelt und Volksgesundheit beiträgt.Im übrigen hat der designierte Kommissar Lamy den Aufbau Europas als Phänomen ohne historische Determiniertheit und als zerbrechliche menschliche Kreation bezeichnet. Er hat Zweifel daran geäußert , daß es wirklich eine Zukunft gibt
