It is not enough to provide aid , but the populations need to be able to have access to it in complete safety. It would therefore be helpful if Parliament took a harder line in condemning the actions of the Sudanese Government , which is continuing to arm militias with the aim of terrorising the civilian population of Darfur. The Sudanese Government is cunningly playing for time in order to gain a unilateral advantage , while also benefiting from the difficult international situation that sees the supranational institutions and the whole of public opinion concentrating on the fight against global terrorism
Es genügt nicht , Hilfen bereitzustellen , sondern es muss auch gewährleistet werden , dass die Bevölkerung sicheren Zugang dazu hat. Deshalb muss das Europäische Parlament das Vorgehen der sudanesischen Regierung , die fortfährt , ihre Milizen zu bewaffnen , um die Zivilbevölkerung von Darfur zu terrorisieren , schärfer verurteilen. Die sudanesische Regierung versucht auf raffinierte Weise , Zeit zu gewinnen , um einen einseitigen Vorteil zu erlangen , wobei sie auch von der schwierigen internationalen Lage profitiert , in der sich die supranationalen Institutionen und die gesamte Öffentlichkeit auf den Kampf gegen den globalen Terrorismus konzentrieren
The rapporteur must be given credit for having cunningly hidden her real message behind technical nuances of meaning.The change to the classification of drugs in the UN Conventions , which is called for in the report , is unnecessary. The entire reclassification is merely a code name to disguise the promotion of a liberal policy on drugs. To put it simply : we are speaking here about legalising the use of cannabis , partially decriminalising the sale of cannabis and its derivatives , and making heroin available under supervision. This I cannot agree to.A restrictive drugs policy , in other words zero tolerance , is the only way to adopt a position on drugs. This policy has had good results. In the Nordic countries we have managed to control the drugs problem to a greater extent than elsewhere in Europe
Der Berichterstatterin gebührt Anerkennung dafür , dass sie ihre wahre Botschaft geschickt hinter technischen Nuancen versteckt hat.Für die in dem Bericht geforderte Änderung der Klassifizierung der Drogen in der UNO - Konvention besteht keine Notwendigkeit. Die gesamte Neuklassifizierung ist nichts als ein Deckname , in dessen Schutz eine liberale Drogenpolitik betrieben werden soll. Im Klartext heißt das : Wir sprechen hier von der Legalisierung des Gebrauchs von Cannabis , der teilweisen Aufhebung des Verbots des Handels mit Cannabis und Cannabisprodukten sowie der kontrollierten Abgabe von Heroin. Dem kann ich nicht zustimmen.Eine restriktive Drogenpolitik , in anderen Worten Nulltoleranz , ist die einzig mögliche Haltung , wenn es um Drogen geht. Diese Politik hat zu guten Ergebnissen geführt. In den nordischen Ländern ist es gelungen , das Drogenproblem besser in den Griff zu bekommen als irgendwo sonst in Europa
In my country we have seen some inappropriate legislation : Mr Gollnisch , for instance , wanted school curricula to include flattering references to France's colonial work. More cunningly , laws whose intention was very clear , like Mrs Taubira's , have been misinterpreted or misused to bring unwarranted prosecutions against historical works whose objectivity , intellectual rigour and academic excellence in general had been universally welcomed by historians.The opinion we have adopted appears likely to prevent such abuses , first of all because it formally recognises freedom of expression as a fundamental right , and secondly because the framework decision does not aim to punish comments , analyses or opinions , but incitements to hatred , which is something completely different. Let us hope that all the Member States and political groupings can adopt the same balanced and wise approach as our rapporteur.'
In meinem Land haben wir ungeeignete Gesetze erlebt : Herr Gollnisch wollte , dass in die Lehrpläne schmeichelhafte Bemerkungen über die kolonialen Aktivitäten Frankreichs aufgenommen werden. Auf subtilere Weise wurden Gesetze , deren Orientierung nicht in Zweifel stand , wie das Taubira - Gesetz , missbräuchlich interpretiert oder verwendet , um ungerechtfertigte rechtliche Schritte gegen historische Arbeiten einzuleiten , deren Objektivität , intellektuelle Leistung und wissenschaftliche Qualität im Allgemeinen von den Historikern einmütig gewürdigt worden waren.Aus meiner Sicht ist der Standpunkt , über den wir abgestimmt haben , geeignet , solche Fehlentwicklungen zu vermeiden. Zunächst weil die Meinungsfreiheit darin förmlich als ein Grundrecht anerkannt wird und dann , weil der Rahmenbeschluss nicht darauf abzielt , Kommentare , Analysen oder Meinungen zu sanktionieren , sondern Aufrufe zum Hass , was etwas vollkommen anderes ist. Man kann sich nur wünschen , dass alle Mitgliedstaaten und politischen Formationen sich von dem gleichen ausgewogenen und klugen Herangehen leiten lassen wie unsere Berichterstatterin
