Mr President , Commissioner , you are familiar with the position of the Group of the Party of European Socialists. Restarting the Doha Development Agenda promptly is in the interests of economic recovery in Europe. Restarting it promptly is in the interests of all parts of the world. We must fulfil our development promises : stop the agricultural subsidies that have shot up and instead use them for the environment , consumers , and agriculture that is beneficial to the developing world. The European trade agenda must be brought closer to the citizen.The Group of the Party of European Socialists wants to see a higher priority accorded to a citizens’ agenda. This would read as follows : counterforce. Citizens want protection against unfair competition at work : this is a tribute to your efforts against the US in the steel dispute and South Korea’s unfair shipyard aid. Citizens also want respect for nature and the environment , and consumer - friendly agriculture : no animal transports , quality over quantity and respect for nature
– Herr Präsident , sehr geehrter Herr Kommissar. Sie kennen die Position der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas. Ein baldiger Wiedereintritt in die Doha - Agenda liegt im Interesse einer Konjunkturbelebung in Europa. Eine zügiger Wiedereintritt liegt im Interesse aller Teile der Welt. Wir müssen unsere Entwicklungsversprechen wahr machen , die über das Ziel hinaus geschossenen Agrarsubventionen stoppen und sie stattdessen für die Umwelt , für die Verbraucher und für eine Landwirtschaft verwenden , die für die Entwicklungsländer von Vorteil ist. Die europäische Handelsagenda muss den Bürgern näher gebracht werden.Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas will einer Agenda der Bürger mehr Priorität einräumen , die da lautet : Gegenkraft. Der Bürger will an seinem Arbeitsplatz mehr Schutz vor unlauterem Wettbewerb – alle Achtung in diesem Zusammenhang für Ihr Engagement gegen die USA im Stahlkrieg und gegen Südkoreas unlautere Schiffswerftbeihilfen. Der Bürger wünscht sich zudem Achtung für die Natur und Umwelt sowie eine verbraucherfreundliche Landwirtschaft : keine Tiertransporte , Qualität vor Quantität und Respekt für die Natur. Er will soziale Macht
Everyone knows that poverty is the rule in developing countries. The wealth of the 15 richest people in the world exceeds the total gross domestic product of sub - Saharan Africa. There is a high risk that this underdevelopment in the countries of the third world will continue or even become more marked. The sale of raw materials is the most important area of trade for the economies of the developing countries , but the prices of raw materials have either reached their peak or are steadily falling. There is no hope of these prices rising again because the number of synthetic products that can replace them is increasing. These same countries are falling even further behind in education and in terms of access to new technologies.Faced with this worrying picture , we are witnessing the merger of large multinationals , some with a budget in excess of that of countries such as Austria or Denmark. Together , they control 70 % of world trade. The counterforce provided by the political parties , trade unions and independent media is becoming increasingly ineffective and this means that the public are seeing them as increasingly powerless.In view of the state of the world and the concentration of the economy , some are tempted to surrender given the lack of proposals for a realistic alternative
- Wer ist sich schon dessen bewußt , daß in den Entwicklungsländern Armut die Regel ist. Das Vermögen der 15 reichsten Personen der Erde ist größer als das gesamte Bruttoinlandsprodukt in Schwarzafrika. Diese Unterentwicklung in den Ländern der Dritten Welt wird wohl andauern und sich sogar noch verschlimmern. Die Preise für die Rohstoffe , auf deren Verkauf sich die Wirtschaft der Entwicklungsländer im wesentlichen stützt , stagnieren oder sinken unaufhörlich , und es besteht keine Hoffnung , daß sie wieder nach oben gehen , da in immer größeren Mengen synthetische Produkte hergestellt werden , die diese Rohstoffe ablösen können. Die gleichen Länder geraten in einen immer größeren Rückstand im Bildungswesen und beim Zugang zu den neuen Technologien.Diesem düsteren Bild auf der einen Seite stehen auf der anderen immer zahlreichere Fusionen großer multinationaler Konzerne gegenüber , von denen manche über ein Budget verfügen , das höher ist als der Staatshaushalt von Ländern wie Österreich oder Dänemark. Zusammen kontrollieren sie 70 % des Welthandels. Die Gegenkräfte wie Parteien , Gewerkschaften und unabhängige Medien werden immer wirkungsloser , so daß in der Öffentlichkeit der deutliche Eindruck ihrer Ohnmacht entsteht.Angesichts des Zustands der Welt und der Konzentration der Wirtschaft macht sich Resignation breit , da keine realistische Alternative erkennbar ist
The concepts of subsidiarity and decentralization are blatantly abused in order to exclude undesirable intervention in their own territory. Member States who have previously supported a common market with common rules of play should not complain afterwards about the fact that the Commission safeguards its concrete realization. Mr Hänsch is correct in saying that Mr Kohl's liking for subsidiarity is proportional to his aversion to the ban on the Kirsch and Bertelsmann merger. I cannot rid myself of the impression that it is not so much Europe which should get closer to the people as we , the national governments , who should get closer to them.The Greens have always defended the idea that power should be devolved to a level which is as close as possible to the people but on the other hand that a political counterforce should be ready to oppose internationally organised economic actors. In fact , a fake battle of powers is induced between the Commission and the Member States , whereas these same Member States think nothing of quietly transferring large powers to multinational organizations such as the World Trade Organization. The erosion of democracy is not categorized , whereas political decisions by our Union , such as our option for hormone - free meat and the special banana regime for ACP countries , are thrown over , while we stand powerless. We do therefore want a Europe which is closer to the citizen , which to us means a simple decision - making system and the disappearance of the democratic deficit. Because the citizens not only harbour a growing rejection of Europe but also an increasing rejection of politics. We should try and do something about that , both at national and at a European level
Die Begriffe Subsidiarität und Dezentralisierung werden schamlos mißbraucht , um eine unerwünschte Einmischung in interne Bereiche auszuschließen. Wenn sich die Mitgliedstaaten einmal für einen gemeinsamen Markt mit gemeinsamen Spielregeln ausgesprochen haben , dürfen sie sich hinterher nicht darüber beklagen , daß die Kommission über deren konkrete Anwendung wacht. Unser Kollege Klaus Hänsch hat übrigens völlig recht , wenn er sagt , daß die Sympathie von Bundeskanzler Kohl für den Begriff der Subsidiarität in direktem Verhältnis zu seiner Ablehnung des Fusionsverbots von Kirsch und Bertelsmann steht. Ich kann mich also nicht des Eindrucks erwehren , daß es mehr darum geht , zu sagen wir , die nationalen Regierungen , sind bürgernah , anstatt daß die Europäische Union bürgernäher gestaltet werden soll.Die Grünen vertraten stets den Standpunkt , daß die Befugnisse auf einer möglichst bürgernahen Ebene ausgeübt werden müssen , daß es andererseits jedoch auch möglich sein muß , daß gegen international organisierte Wirtschaftsakteure eine politische Gegenmacht gebildet wird. Somit wird zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten also ein unechter Machtkampf geführt , während die gleichen Mitgliedstaaten absolut nichts dagegen einzuwenden haben , daß multinationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation geräuschlos und in gewaltigem Umfang Macht übertragen wird. Die Erosion der Demokratie wird nicht als Thema behandelt , während politische Entscheidungen unserer Union wie beispielsweise unsere Entscheidung für hormonfreies Fleisch oder die Sonderregelung für die AKP - Länder auf dem Bananensektor untergraben werden und wir machtlos sind. Wir wollen also tatsächlich ein bürgernahes Europa , was für uns heißt , daß ein einfaches System der Beschlußfassung erforderlich ist und daß das Demokratiedefizit beseitigt werden muß. Bei den Bürgern besteht nämlich nicht nur eine zunehmende Ablehnung Europas , sondern auch eine zunehmende Ablehnung der Politik. Laßt uns also einen Anfang damit machen , daß auf nationaler wie auf europäischer Ebene dagegen angegangen wird
