| I shall come straight in with the counterargument , however. We have a single European market and - as Commissioner McCreevy quite rightly observed - a situation in which two - thirds of the Member States have liberalised their aftermarkets and therefore do not protect the design of spare parts , while the other third do. The fact is that the creation of a single market in Europe entails the creation of common legal rules , and it is not unusual in such cases to follow the majority principle.In my view there has always been a compromise solution , for which I canvassed together with Commissioner Monti back in the nineties. That was the idea of the compulsory licence , which would have meant that any manufacturer could reproduce parts subject to payment of a licence fee to the owner of the design rights.Incidentally , we have a very similar arrangement in the realm of copyright , so no one can tell me that it is not an option | Wenn man nun einmal in Europa einen Binnenmarkt herstellen will , dann braucht man auch gemeinsame rechtliche Regeln. Und da ist es nicht ungewöhnlich , dass dem Prinzip der Mehrheit gefolgt wird.Für mich gab es immer eine Kompromisslösung , die ich zusammen mit Kommissar Monti schon in den neunziger Jahren vertreten habe. Das war die Idee der Zwangslizenz. Das heißt , dass jeder die Teile hätte nachbauen können und dafür eine entsprechende Lizenzgebühr an den Inhaber des Designschutzes hätte bezahlen müssen.Übrigens haben wir etwas ganz Ähnliches im Bereich des Urheberrechts. Dass das nicht geht , kann mir also keiner erzählen. Und es hätte auch die Möglichkeit bestanden , dabei sowohl Design zu schützen als auch einen Markt zu schaffen. Bedauerlicherweise war dafür weder in diesem Hause noch im Rat eine Mehrheit zu finden.Was am Ende übrig blieb , war eben die Konsequenz : Wir machen die Liberalisierung , und zum Schutz für die Mitgliedstaaten , die eine gewisse Zeit für die Umstellung brauchen , schaffen wir eine Übergangsfrist |
