In fact , flouting our own Rules of Procedure to such an extent is to sow the seeds of latent totalitarianism.When will the minority groups be eliminated. When will recalcitrant Members be eliminated.From Claude Autant - Lara to Jean - Marie Le Pen , we have come full circle. In 1989 , after the great filmmaker's remarkable speech , the oldest Member's speech was abolished. Twenty years later , the oldest Member is to be got rid of to prevent that devil Le Pen from presiding over the election of the President of the European Parliament.Such democratic progress , ladies and gentlemen.Mr Schulz and Mr Daul are unwittingly giving me remarkable free publicity , which I will not fail to exploit. Alone against the world , I will take up the gauntlet and take as witness the true democrats and sincere Europeans : this masquerade and this denial of democracy serves not Europe but the hidden , partisan interests of a small coterie of politicians
In der Tat kommt die Missachtung unserer eigenen Geschäftsordnung in solch einem Ausmaß dem Säen der Keime des latenten Totalitarismus gleich.Wann werden die Minderheitsfraktionen eliminiert werden. Wann werden widerspenstige Abgeordnete eliminiert werden.Von Claude Autant - Lara bis zu Jean - Marie Le Pen sind wir zum Ausgangspunkt zurückgekehrt. 1989 wurde nach der außergewöhnlichen Rede des Filmemachers die des ältesten Mitglieds abgeschafft. Zwanzig Jahre später entledigt man sich des ältesteten Mitglieds , um den Teufel Le Pen davon abzuhalten , den Vorsitz über die Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments zu führen.Was für ein demokratischer Fortschritt , meine Damen und Herren.Herr Schulz und Herr Daul geben mir ungewollt außerordentliche , kostenlose Publicity , die ich ganz sicher ausnutzen werde. Allein gegen die Welt , werde ich die Herausforderung annehmen und die wahren Demokraten und ernsthaften Europäer als Zeugen aufrufen : Diese Maskerade und diese Ablehnung der Demokratie dient nicht Europa , sondern den parteipolitischen Interessen einer kleinen Clique von Politikern
Madam President , I know it is not the your brief , President - in - Office of the Council , but I have to say that your contribution today lacked a commitment to doing something about the serious situation in Zaire. I regret to have to say that.I want to say to Mr Pinheiro that his contribution was very welcome. I want in particular to pay tribute to Commissioner Bonino who , over the weekend , made statements which were so incisive and so transparent that the people of Europe - I am sure of it - saw for the first time a commissioner coming out and saying exactly what needed to be done ; saying exactly what the people of Europe wanted to hear.Zaire , as we know , is a by - word for exploitation and plunder. We have in the European Union Mr Mobutu , so - called President Mobutu , who is being given refuge in his palace in the south of France. I think , quite frankly , that Mr Mobutu should be arrested for genocide and war crimes against his own people. I think Mobutu and his coterie of thugs and gangsters who are running that country , drinking pink champagne while their 44 million people have no education , no schools , no health , no hospitals are a disgrace
Herr Ratspräsident , Ihre Erklärung heute stammt zwar nicht von Ihnen , ich muß jedoch darauf hinweisen , daß darin keine Verpflichtung enthalten ist , etwas angesichts der ernsten Situation in Zaire zu unternehmen. Ich bedauere , daß ich das sagen muß.Den Beitrag von Herrn Pinheiro habe ich sehr begrüßt. Insbesondere möchte ich Frau Kommissarin Bonino danken , die während des Wochenendes so deutliche und transparente Erklärungen abgab , daß die Bürger in Europa - dessen bin ich sicher - zum erstenmal eine Kommissarin erleben konnten , die aufstand und sagte , was genau getan werden müsse und was die Bürger Europas hören wollten.Bekanntlich ist Zaire ein Synonym für Ausbeutung und Plünderungen. In unserer Union lebt Herr Mobuto , der sogenannte Präsident Mobuto , dem in seinem Palast in Südfrankreich Zuflucht gegeben wurde. Ich vertrete ganz offen die Meinung , daß Herr Mobuto wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen gegen das eigene Volk festgenommen werden sollte. Herr Mobuto und seine Entourage von Räubern und Banditen führen dieses Land und trinken Champagner Rosé , während es für 44 Millionen Einwohner ihres Landes keine Bildung , keine Schulen , keine Gesundheitsfürsorge und keine Krankenhäuser gibt. Das ist eine Schande. Die Europäische Union trägt in dieser Richtung eine sehr große Verantwortung.Schließlich werden 80 % der Waffen von den fünf größten Ländern in den Vereinten Nationen ausgeführt
Rigoberta Menchu is someone who appealed strongly to the indigenous population. It is still that population that is afraid and feels how strong the opposition is , but I believe that President Portillo is sincere in this and is trying to take new steps.That is also the reason why I , contrary to what the honourable Member from the PPE - DE said , still believe that the amendment is meaningful. Because it makes it clear that even those circles which have long regarded and felt themselves to be beyond and above the law , must be subjected to the full force of the law and not exempted. Someone like Rios Mont with his coterie of relations and contacts definitely belongs to those circles. On that point I also hope that the Commission will draw strength from this. It will not do so without sufficient international support. In that sense what we do here in the European Parliament is also of great value and significance. In this resolution the new phase in which Guatemala finds itself is recognised , and the legitimacy of the government is fully recognised. I hope that the resolution will also be in honour of Rigoberta Menchu.Electoral fraud in Chad. The 20% increase to payments proposed in Amendments Nos 2 and 3 will , I think , cause problems
Rigoberta Menchu hat sich als Bürgerrechtlerin mit großem Engagement für diese indigene Bevölkerung eingesetzt. Diese Bevölkerung ist nach wie vor verängstigt und spürt , wie stark der Widerstand ist. Andererseits ist Präsident Portillo meines Erachtens jedoch ehrlich um neue Schritte bemüht.Deshalb halte ich , im Gegensatz zu meinem Kollegen von der EVP - Fraktion , der soeben gesprochen hat , den Änderungsantrag durchaus für sinnvoll. Er verdeutlicht nämlich , dass die Kreise , die sich lange Zeit als außerhalb des Gesetzes und darüber stehend betrachtet und gefühlt haben und sich zum Teil noch immer fühlen , ebenfalls dem strengen Richterspruch unterworfen werden müssen und nicht davon befreit werden dürfen. Eine Person wie Rios Montt mit seinem gesamten Clan von Familienangehörigen und Gefolgsleuten gehört unstrittig zu diesen Kreisen. Hoffentlich findet die Kommission in dieser Hinsicht die nötige Kraft. Ohne ausreichende internationale Unterstützung wird sie dazu nicht in der Lage sein. Insofern ist unsere Arbeit in diesem Europäischen Parlament äußerst wertvoll und wichtig. In dem vorliegenden Entschließungsantrag wird ferner die neue Phase , in der sich Guatemala befindet , anerkannt und findet die Legitimität der Regierung gleichfalls uneingeschränkte Anerkennung. Hoffentlich wird die Entschließung auch Rigoberta Menchu zur Ehre gereichen.Wahlbetrug im Tschad
