However , in spite of all that , Mr President , we are still not happy. That brings me to my main point.Although the Council adopted long lists of actions to be undertaken , they remain one - off measures and the European Union is still not really prepared to examine its own conscience. It would be difficult to deny that the inquiry into the 11 September attacks is currently concentrating on Europe and that it shows that , for years now , the terrorists have been centring their preparations in Europe , which they have used as their base. All this is not pure chance. The day after the attacks , a French newspaper interviewed the current president of Eurojust , Mrs Coninsx , asking her the following question , and I quote from the article : is the loose Islamist conglomeration strongly established in Europe. Mrs Coninsx , head of Eurojust , replied : Europe may act as a logistical fallback for these terrorists
Aus welchem Grund. Dies ist der Punkt , auf den ich zu sprechen kommen will.Obwohl der Rat lange Listen von durchzuführenden Aktionen verabschiedet hat , sind diese Maßnahmen nur punktueller Natur und beruhen noch nicht auf einer vollständigen Gewissensprüfung der Europäischen Union. Man kann wohl kaum mit Schweigen übergehen , dass die Untersuchung über die Anschläge vom 11. September , die sich auf Europa konzentriert , zeigt , dass Europa seit Jahren schon im Mittelpunkt der Vorbereitungen der Terroristen stand und ihnen als Rückzugsbasis diente. All dies ist kein Zufall. Nach den Anschlägen hat eine französische Tageszeitung die gegenwärtige Präsidentin von Eurojust , Frau Coninsx , interviewt und ihr die Frage gestellt , ob das terroristische Netzwerk sich bereits stark in Europa eingenistet habe. Die Antwort von Frau Coninsx , der Präsidentin von Eurojust : Europa kann diesen Terroristen durchaus als logistische Rückzugsbasis dienen , da seine Grenzen aufgrund des Schengener Raumes relativ leicht zu überschreiten sind
Some speakers have referred to the social importance of the postman. Let me add to that , the importance of the post offices. They have referred to rural and sparsely populated areas. I come from Munich , a very densely populated urban conglomeration , but we have the same problem there. One urban district post office after another is being closed down. We have a disproportionately large number of old people in these large cities , who are becoming increasingly lonely with the decline in the number of retail shops. That is why we must define certain minimum standards here too and realise that it is important to provide the necessary services for the people. For if there is only one letter box left in the inner city of Munich where the mail is collected again in the evening , that reflects a rapid decline in quality , while at the same time prices are sometimes rising , which is something else we must note.So , yes to liberalisation , but let us also think about the limits to liberalisation , rapidly create reasonable conditions in Europe and submit the appropriate study to the Commission
Es wurde hier von der sozialen Bedeutung des Postboten gesprochen , ich möchte hinzufügen , auch der Postämter. Es wurde vom ländlichen Raum gesprochen , von dünn besiedelten Gebieten. Ich komme aus München , einem sehr dicht besiedelten Ballungszentrum , aber auch bei uns haben wir dieses Problem. In den Stadtteilen wird ein Postamt nach dem anderen geschlossen. Wir haben in den Großstädten eine überalterte Bevölkerungsstruktur , und die alten Menschen in den Großstädten vereinsamen zusehends bei gleichzeitigem Rückgang des Einzelhandels. Deshalb ist es notwendig , hier auch gewisse Minimalstandards festzusetzen und zu erkennen , daß es wichtig ist , eine entsprechende Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Wenn es in der Münchner Innenstadt nur noch einen einzigen Briefkasten gibt , der abends noch einmal geleert wird , dann ist das ein rapider Verfall der Qualität bei gleichzeitig teilweise steigenden Preisen , und das ist etwas , was wir auch registrieren müssen.Deshalb : Liberalisierung Ja , aber über die Grenzen der Liberalisierung nachdenken , rasch in Europa vernünftige Bedingungen schaffen und die entsprechende Studie der Kommission vorlegen. Ich wünschte mir , daß in Zukunft nicht mehr die Schnecke das Symbol der europäischen Postpolitik ist , sondern daß , wie man im Deutschen sagt , auf diesem Gebiet endlich die Post abgeht
Mr President , the sensitive reactions of the West to the risky government restructuring with which the Kremlin leader Yeltsin has startled his European neighbours in the last few days shows once again how profound the links between Western Europe and Russia are. There is therefore no question about it : the challenge for Europe after the fall of the Wall is the clarification and restructuring of our relationship with Russia. Basically , the question of European security will depend precisely on the success of the balance struck with Russia. In the face of that , what the Commission calls an action plan for the future relationship of the EU and Russia seems to be a conglomeration of individual measures ; it seems aimless , inadequate and unprofessional. It is another demonstration of the poverty of our common foreign policy that in respect of what is our continent's key concern , neither a decent joint strategy nor a comprehensive set of ideas can be found in it.I think I have made it clear : For the Green Group , there is no doubt that Russia can also become a member of the Union if it wants to. Anyone who does not accept this not only ignores the EU Treaty on this point , but also rejects involvement in this great restructuring task of Europe. Such a rejection is marked by the same spirit as the provocation which was caused by the expansion of military power systems during the Cold War. It does not contribute to the settlement , peace and stability of this continent. We need an investment in the partnership process with Russia , and that means an investment in the peace of Europe. Such a partner is essential for security in Europe
Herr Präsident , ein Jahrzehnt ist nun seit dem vielleicht größten Erdbeben der Geschichte vergangen , dem unblutigen und gewaltlosen Zusammenbruch der autoritären Regimes , die die Errichtung des Kommunismus mit Moskau als Zentrum angestrebt hatten. Diese Umwälzung , die das Ende des kalten Krieges und der Rivalität der beiden Supermächte nach sich zog , dieser lebensspendende Einzug der Freiheit bei den Völkern , die unter der Tyrannei eines Dogmas gelitten haben , wurde damals aus gutem Grund als ideologischer Sieg der Demokratie begrüßt. Nach der anfänglichen Euphorie wurden jedoch die sich ergebenden Probleme in all ihrer Größe und Schärfe von den freien Ländern nicht mutig bewältigt. Es wurde nicht rechtzeitig und umfassend , vor allem aber uneigennützig eine weitsichtige Strategie umgesetzt , die die internationale Solidarität wirksam zum Ausdruck gebracht hätte. Die immer neuen Abenteuer Rußlands in dieser Zeit ließen oft genug die Alarmglocke läuten , ließen befürchten , daß die Gefahr einer Rückkehr in die dunkle Vergangenheit , vielleicht sogar ein Blutvergießen drohe. Und obwohl extreme Auswüchse vermieden werden konnten , ist immer noch in allen Bereichen erkennbar , daß das neue Regime nicht vernünftig funktioniert. Von der Wirtschaft und den sozialen Ungleichgewichten bis hin zur inneren Sicherheit , von der Volksgesundheit bis hin zur Kriminalität und der Zerstörung der Umwelt.Dies beweisen auch die jüngsten Turbulenzen auf höchster Regierungsebene. Die schrecklichen Schwierigkeiten , die Rußland , dieses gewaltige Land mit seinem heldenhaften Volk , seiner reichen Geschichte und seinem geistigen Erbe , zehn Jahre nach der Wende durchmacht , sind auch ganz gewiß kein Grund für Schadenfreude. Im Gegenteil , es ist im Interesse aller , zur Festigung der Demokratie und zur Entwicklung der Gesellschaft beizutragen , damit Rußland die ihm zukommende Rolle auf dem europäischen Kontinent und in der Welt spielen kann. Wir schulden Frau Lalumière Dank für ihren treffenden und umfassenden Bericht über die zu verfolgende Strategie
