After so many years of talk , we finally have an initiative to tackle discrimination in different areas more effectively.I would also like to congratulate Mr Mann on the results of his work on the present report. It is a sensitive topic. Everyone is agreed that discrimination should be fought but opinions differ as to how , to what extent and by what means. Discrimination can have different consequences for men and women. I am pleased that what is now before us affords women better protection than the existing directive on the principle of equal treatment , especially with regard to vocational training , employment and employment conditions.I should like to highlight the importance of a person in whom employees can confide within an organisation and the importance of an independent body to which people and organisations can turn in the event of complaints concerning discrimination and intimidation
Nach jahrelangen Diskussionen also endlich eine Maßnahme zur wirksameren Bekämpfung der Diskriminierung auf den verschiedenen Gebieten.Ebenso möchte ich Herrn Mann zu dem Ergebnis seiner Arbeiten im Rahmen des vorliegenden Berichts gratulieren. Es handelt sich um ein sensibles Thema. Über die Notwendigkeit , Diskriminierungen zu bekämpfen , besteht zwar allgemeine Übereinstimmung , über das Wie , in welchem Maße und mit welchen Mitteln gehen die Meinungen jedoch auseinander. Benachteiligung kann für Männer und Frauen unterschiedliche Folgen haben. Erfreulicherweise bieten die jetzt vorliegenden Vorschläge Frauen einen besseren Schutz als die bestehende Richtlinie über den Grundsatz der Gleichbehandlung , insbesondere bei der beruflichen Ausbildung sowie den Beschäftigungs - und Arbeitsbedingungen.Ich darf darauf hinweisen , wie wichtig die Vertrauensperson in einer Organisation und wie wichtig eine unabhängige Einrichtung ist , an die sich Personen und Organisationen bei Beschwerden über Diskriminierung und Einschüchterung wenden können
Mr President , two questions need to be answered with regard to the new proposal in the Napolitano report. The first question is : is the proposal in accordance with the rules of the OLAF European Parliament and Council Regulation of 25 May 1999. And the second question is : is the proposal in accordance with the interinstitutional agreement between Parliament , the Council and the Commission.The answer to the first question is an obvious yes . The proposal is in accordance with the Regulation. The answer to the second question is not so easy. It was the intention of the agreement to find a solution to the whistle - blower problem , that is to say , to the question of what an official should do if he obtains knowledge of fraud or clues suggesting corruption but - for whatever reason - does not want to confide in his superiors. We have said that he should then approach OLAF directly. This possibility is now excluded in the proposal before us in the case of Members of this House. That is justified because the Members are protected in a special way by the Protocol on Privileges and Immunities in the performance of their duties. This protection goes further than the protection enjoyed by the Members of the EU Commission through this Protocol.My concern is only that the proposal that officials should approach the President of the Parliament directly , will create more problems than it solves. It is foreseeable that the press will then regularly ask : How many cases are there and which ones. If there are none , they will say that they have intimidated their officials to such an extent that nobody trusts himself or herself any more. If there are some , then they will try to drag each of these cases into the spotlight. I would have preferred to take up the original proposal by the Committee on Budgetary Control in its opinion for the Committee on Constitutional Affairs , in which this whole series of questions is ignored and only the rights and obligations of the Members is covered. That would have left us time to consider other questions in peace.I believe , nevertheless , that given the difficult circumstances , Mr Napolitano has drawn up a very good report and I should like to support him in the vote this lunchtime. Nevertheless , today , I think that we have the duty not to deny the signature with which we confirmed our commitment to implementing the interinstitutional agreement
Herr Präsident , ich hoffe , daß die wenigen im Saal verbliebenen Kolleginnen und Kollegen diesem Bericht ein wenig Aufmerksamkeit angedeihen lassen mögen. Ehrlich gesagt , finde ich es bedauerlich , daß man zu einem Problem , das doch viele für ziemlich heikel halten , weder die Aussprache noch das , was ich im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen dazu zu sagen habe , verfolgt.Was ich ausführen möchte , hat insofern eine gewisse Bedeutung , als an dem Text , der während der Oktober - Tagung nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit im Plenum fand , auf Initiative der stärksten Fraktion , die damals Vorbehalte geäußert und weitere Klarstellungen verlangt hatte , einige Änderungen vorgenommen wurden.Der Ausschuß für konstitutionelle Fragen hat in der Tat drei Änderungsanträge von Herrn Méndez de Vigo angenommen , wodurch zwecks Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung innerhalb des Parlaments dem Parlamentspräsidenten , an den alle die Abgeordneten betreffenden Informationen zu richten sind , eine besondere Rolle zuerkannt wird. Der Ausschuß hat ferner den Änderungsantrag von Herrn Nassauer und Herrn Brok angenommen , wo es heißt - ich zitiere den Wortlaut des Änderungsantrags , der zu dem neuen Artikel 4 des Standardbeschlusses wird : Die Regeln über die parlamentarische Immunität und das Zeugnisverweigerungsrecht des Abgeordneten bleiben davon unberührt.Damit wurde die bereits in mehreren Textteilen enthaltene Garantie für die vollständige Einhaltung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen - von welchem ich vor allem den sehr präzisen und erschöpfenden Artikel 10 erwähnen möchte - sowie der entsprechenden Bestimmungen gemäß Artikel 6 der Geschäftsordnung , welche in Anwendung der Zielsetzungen des Protokolls die Immunität des Abgeordneten in dem bereits erwähnten Artikel noch genauer regelt , weiter verstärkt.Lassen Sie mich also den Kolleginnen und Kollegen , die ihre Bedenken und Besorgnisse zum Ausdruck gebracht hatten , sagen , daß Sie dank dieser von den Kollegen der Fraktion der Europäischen Volkspartei eingereichten Änderungsanträge bedenkenlos für diesen Text stimmen können.Ich muß jedoch sogleich in Erinnerung bringen und bekräftigen , worin der Auftrag des Ausschusses für konstitutionelle Fragen bestand - die Parlamentspräsidentin , Frau Fontaine , hat ebenfalls darauf hingewiesen - und was Gegenstand des vom Parlament zu fassenden Beschlusses ist. Der Auftrag bestand und besteht lediglich in folgendem , der Gegenstand , über den zu entscheiden ist , ist lediglich folgender : Übernahme der Interinstitutionellen Vereinbarung in unsere Geschäftsordnung , in unsere interne Ordnung , damit sie auf der Grundlage einer Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltskontrolle innerhalb des Parlaments angewandt werden kann ; es geht um die Änderung der Geschäftsordnung durch Einführung eines neuen Artikels 9a und nicht um die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung. Darauf weise ich insbesondere die Kolleginnen und Kollegen hin , die nicht Mitglieder des vorherigen Parlaments waren. Ich befinde mich in derselben persönlichen Lage : Am 6. Mai diesen Jahres beauftragte das Parlament seinen Präsidenten , dieser Interinstitutionellen Vereinbarung zuzustimmen , die dann am 25. Mai unterzeichnet wurde.Ich respektiere zwar die Ansichten derjenigen - neu gewählten oder auch dem vormaligen Parlament angehörenden - Mitglieder , die Vorbehalte und Besorgnisse hinsichtlich jener Vereinbarung äußern , doch mußte ich die auf die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung abzielenden Änderungsanträge im Ausschuß als unzulässig betrachten , da wir lediglich gehalten sind , diese umzusetzen. Was Sie vielleicht als beunruhigend ansehen , was Sie lesen werden , ist kein Beschluß des Parlaments , sondern der Standardbeschluß , der integraler Bestandteil der bereits am 31. Mai diesen Jahres - mit dem gleichen Wortlaut - im Amtsblatt veröffentlichten Interinstitutionellen Vereinbarung ist. Wir haben uns darauf beschränkt , die technischen Anpassungen vorzunehmen , die für seine Anwendung innerhalb des Europäischen Parlaments erforderlich sind.Abschließend sei darauf verwiesen , daß , sollte sich aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Interinstitutionellen Vereinbarung herausstellen , daß einige ihrer Bestandteile erneut mit den anderen Institutionen diskutiert werden müssen , dies selbstverständlich in Zukunft geschehen kann. Heute haben wir jedoch meines Erachtens die Pflicht , die Unterschrift , mit der wir uns damals zur Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung verpflichtet haben , nicht zu widerrufen
