Mr President , Commissioner , ladies and gentlemen , first of all , I would like to publicly thank my co - rapporteur , Mr Jo Leinen , for his cooperation. I believe that the report you have in front of you reflects two things in particular. Firstly , this report is an attempt to condense a range of views of a large majority , not only of Parliament , but of all European citizens , and secondly , it shows how the European Parliament invariably aims to play , and does indeed play , a role in taking big decisions and in procedures to further improve the European Union.Ladies and gentlemen , it is clear that the next Intergovernmental Conference will become directly involved in perhaps the greatest challenge facing the European Union , i.e. enlargement. Amongst other things , this means that the Intergovernmental Conference must aim to improve the institutions , the way in which they function and the European Union s policies , before we can allow new members in
Herr Präsident , Herr Kommissar , liebe Kolleginnen und Kollegen. Zunächst möchte ich meinem Koberichterstatter Jo Leinen auch in aller Öffentlichkeit für seine Zusammenarbeit die ganze Zeit über danken. Der Ihnen vorliegende Bericht spiegelt meines Erachtens zwei Aspekte hervorragend wider. Erstens unser Bemühen , auf wenigen Seiten eine Reihe von Auffassungen einer großen Mehrheit nicht nur in diesem Parlament , sondern auch unter den europäischen Bürgern darzulegen , und zweitens zeugt er ganz eindeutig davon , daß das Europäische Parlament stets bestrebt ist , bei den wichtigen Entscheidungen , bei den bedeutenden Prozessen zur weiteren Verbesserung der Europäischen Union präsent zu sein , was ja auch zutrifft.Die neue Regierungskonferenz hat auf jeden Fall unmittelbare Auswirkungen auf eine sehr große , vielleicht sogar die größte Herausforderung , vor der die Europäische Union steht , nämlich die Erweiterung. Das heißt unter anderem , daß die neue Regierungskonferenz auf die Verbesserung der Institutionen und ihrer Arbeitsweise sowie der Politiken der Europäischen Union ausgerichtet sein muß , bevor neue Mitglieder aufgenommen werden können
Mr President , ladies and gentlemen , with the agreement of the House I am going to condense the two speeches anticipated for today into one , but one which will have two parts : the first will be on behalf of the Committee on Budgets concerning the ECSC budget , and the second will be the opinion of the Group Union for Europe on the other reports under discussion.First the draft amending budget for the ECSC for 1997 , which requires no special remarks on my part , but I would like to draw your attention to the proposal , currently being examined within a legal framework and which I would like to set out on behalf of the Committee on Budgets , aimed at maintaining , in 1998 , the anticipated contribution of 0.011 % of the turnover of the coal and steel industries.The ECSC , created in 1952 for fifty years , will disappear as an institutional entity in its own right in the year 2002. As the loans financed by the ECSC are over a five - year term , it will grant no further loans as from 1998. In the eyes of the Council this seems to justify the removal of this contribution which is - and I would like to highlight this - the only Community tax , thus the only receipt instrument , over which this House has a say
Herr Präsident , meine lieben Kollegen , wenn die Versammlung einverstanden ist , werde ich also die beiden für heute vorgesehenen Beiträge zu einem einzigen Beitrag zusammenfassen , der aber aus zwei Teilen bestehen wird : der erste , im Auftrag des Haushaltsausschusses , bezieht sich auf den Haushalt der EGKS und der zweite Teil wird aus der Stellungnahme der UPE - Fraktion zu den anderen behandelten Berichten bestehen.Zunächst der erste Teil. Wenn der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans zum EGKS - Funktionshaushaltsplan 199 , der Gegenstand der heutigen Debatte ist , auch keinen besonderen Kommentar meinerseits erfordert , so möchte ich doch die Aufmerksamkeit der Kollegen auf den Vorschlag lenken , der im Moment auf juristischer Ebene überprüft wird , und den ich im Auftrag des Haushaltsausschusses formulieren möchte ; das Ziel dieses Vorschlags besteht darin , die vorgesehene Umlage von 0 , 011 % auf den Umsatz der Kohle - und Stahlindustrie auch 1998 beizubehalten.In der Tat wird die EGKS , die im Jahre 1952 für fünfzig Jahre ins Leben gerufen wurde , im Jahre 2002 als besondere Institution verschwinden. Da die von der EGKS finanzierten Darlehen für fünf Jahre vorgesehen waren , werden ab 1998 keine solchen mehr vergeben. Dies scheint in den Augen des Rates die Aufhebung dieser Umlage zu rechtfertigen , die - das muß ich betonen - die einzige Steuer der Gemeinschaft ist und damit das einzige Mittel für Einnahmen , auf das unsere Versammlung eine Einflußmöglichkeit hat
It was a complicated challenge , since the task was to condense , into one single legal instrument , the more than fifteen previously in force over which the bases for our development cooperation actions were spread.It was a question of rationalising that task , and Parliament agreed with that. Nevertheless , it had to reject the Commission's initial proposals when , supposedly for the sake of greater efficiency , it came to restricting the House's role , that is to say , to restricting democracy. That was something that Parliament could not accept and our Committee on Development acted with a degree of responsibility that we should be proud of.Despite what some people claimed , it was not a question of promoting the role of our committee. It was a question of maintaining and increasing the role of Parliament , that is to say , the democratic responsibility of our House , in a field that is important from political and budgetary points of view.Many of us have had to confront totalitarian powers , which justified their authoritarianism by stating that democracy complicated procedures and made management less efficient. We all know what a fallacy that is , however , and that there can be no efficiency without democratic rules , both when actions are decided upon and when the executive's actions are subject to control
Die Aufgabe war kompliziert , denn es galt , in einem einzigen Rechtsinstrument die mehr als 15 vorher gültigen Dokumente zusammenzufassen , über die sich die Grundlagen für unsere Entwicklungszusammenarbeit verteilen.Es ging um die Rationalisierung dieser Aufgabe , und das Parlament war damit einverstanden. Dennoch musste es den ursprünglichen Vorschlag der Kommission ablehnen , als angeblich um einer höheren Effizienz willen versucht wurde , die Rolle des Hauses zu beschneiden , das heißt , die Demokratie einzuschränken. Das konnte vom Parlament nicht akzeptiert werden , und unser Entwicklungsausschuss handelte mit einem Verantwortungsbewusstsein , auf das wir stolz sein sollten.Entgegen anders lautenden Behauptungen ging es nicht darum , die Rolle unseres Ausschusses herauszustreichen , sondern um die Wahrung und Stärkung der Rolle des Parlaments , das heißt , um die demokratische Verantwortung unseres Hauses in einem aus politischer und Haushaltssicht wichtigen Bereich.Viele von uns mussten sich mit totalitären Regimes auseinander setzen , die ihren Autoritarismus damit begründeten , dass die Demokratie die Verfahren komplizieren und die Effizienz der Verwaltung mindern würde. Wir alle wissen jedoch , dass dies ein Trugschluss ist und dass es keine Effizienz ohne demokratische Regeln geben kann , weder wenn Maßnahmen beschlossen noch wenn die Handlungen der Exekutive der Kontrolle unterliegen.Dank unserer Konsequenz im Zusammenhang mit der Arbeit des Berichterstatters , Herrn Mitchell , und dank der Tatsache , dass alle Fraktionen geschlossen handelten , hatten unsere Anstrengungen schließlich Erfolg
