| Mr President , the operation and phasing - out of nuclear power are activities that may have cross - border effects in Europe. Unlike most other activities , they need , then , to be controlled at EU level. Nuclear power is , however , like other processing industries. Technical development often leads to reactors’ lives being extended. Even reactor tanks may be exchanged in the future. We do not therefore know for certain when a reactor has to be phased out. The output of Swedish reactors , which are now on average 25 years old , is now being considerably increased. Their remaining life is therefore considered to be significant.Clearly , phasing out has costs associated with it , and resources need to be set aside to offset these. My own country , Sweden , where approximately half of all electricity is generated by nuclear reactors , has taken care of the relevant funding from the beginning. I think we can assume that all democratic countries have done the same. Detailed bureaucratic instructions for controlling this process are unnecessary. The idea that technocrats in Brussels might be needed to chaperone experienced nuclear power experts in the Member States seems almost absurd. The Member States’ governments and authorities are subject to democratic control and cannot expose people to risks.It is , however , obvious that those Member States that were previously subject to undemocratic Communist regimes are in a significantly different situation. Their reactors were built in a different safety culture in which more risks were taken and in which not enough financial resources were set aside for phasing - out reactors. It would be a clear token of solidarity on the part of the wealthier Member States if the latter were to contribute resources for this process. In terms of how much money , though | Herr Präsident , Herr Kommissar , meine Damen und Herren. Diese Debatte ist von strategischer Bedeutung für die Politik der Europäischen Union. Die Probleme , die wir zu erörtern haben , betreffen das Kernkraftwerk Bohunice in der Slowakischen Republik und damit verbunden die Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung von Leistungsreaktoren.Das erste Problem berührt die Anwendung des Protokolls Nr. 9 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik , der Republik Estland , der Republik Zypern , der Republik Lettland , der Republik Litauen , der Republik Ungarn , der Republik Malta , der Republik Polen , der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik. Artikel 3 dieses Protokolls sieht die Fortführung der Finanzhilfe für die Stilllegung der Reaktoren 1 und 2 des Kraftwerks Bohunice vor. Unserer Auffassung nach müssen die größtmöglichen finanziellen Anstrengungen unternommen werden , um die Reaktoren 1 und 2 in Bohunice im Rahmen ihres Abschaltens sicher zu machen.Das Problem , das ich herausstellen möchte , betrifft jedoch die Sicherheit auf unserem gesamten Kontinent und die damit verbundene Frage , wie diese Sicherheit Hand in Hand mit einer geeigneten und wirksamen Energieversorgungspolitik angestrebt werden kann , die angesichts der Herausforderungen der Innovation und Entwicklung eine entsprechende finanzielle Wettbewerbsfähigkeit des Systems Europa gewährleisten muss.Heute gibt es in Europa 155 aktive Leistungsreaktoren , die in den nächsten Jahren zu mindestens einem Drittel vom Netz genommen werden sollen. Das Abschalten von 50 oder 60 Leistungsreaktoren wird Kosten verursachen , die sich realistisch betrachtet auf etwa 50 Milliarden Euro belaufen dürften. Da sich die meisten dieser Reaktoren in den neuen Mitgliedstaaten befinden , die folglich strukturell und finanziell weniger leistungsfähig sind , steht die Kommission zunächst vor der Aufgabe , für deren Stilllegung ein umfassendes Hilfe - und Unterstützungsprogramm zugunsten dieser Länder aufzustellen.Ein zweites Problem beinhaltet die Notwendigkeit , eine gewissenhafte Kosten - Nutzen - Analyse der Kernkraftwerk vorzusehen , wobei diese Parameter mit den Bau - und den Stillegungskosten verglichen werden müssen , die selbstverständlich auf die durchschnittliche Funktionsdauer der Reaktoren bezogen sein müssen. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Analyse können und müssen dann endgültige und beherzte Entscheidungen in dieser oder jener Richtung getroffen werden.Ein letztes , nicht weniger schwerwiegendes Problem betrifft das , was außerhalb Europas geschieht. Heute sind weltweit 440 Reaktoren in Betrieb , und weitere 25 befinden sich im Bau. Nach Tschernobyl war die Weltöffentlichkeit sprachlos angesichts des schlechten Zustands und des hohen Gefährdungsgrads , der von unzähligen Reaktoren , darunter vielen in der ehemaligen Sowjetunion , für die Menschheit ausgeht.Ist das Parlament eingedenk dessen nicht der Auffassung , der Kommission die Aufnahme von Verhandlungen mit den USA Staaten , mit Russland und allen anderen betroffenen Ländern empfehlen zu müssen , um weltweit eine Sicherheits - und Sanierungspolitik auf den Weg zu bringen. Es wäre ein deutliches Zeichen der Solidarität vonseiten der reicheren Mitgliedstaaten , wenn diese hierfür Mittel bereitstellten |
