Mr President , we are great talkers about human rights in the EU , but in practice it is often the case that citizens rights are synonymous with money. Those who have work and can support themselves are protected by legislation , but there are large groups of people who do not have work of their own and who therefore do not have rights.This may apply to students who have to prove that they have a proper place at university or to pensioners who have to prove that they will be taking their pensions or own capital with them if they move. It may also apply to third - country nationals and especially to relatives who are third - country nationals and who are not allowed to accompany the breadwinner when he or she obtains work on the other side of the border.This means that those who are weakest economically are still discriminated against. The report proposes significant improvements for these groups , which in practice are larger than one might think
Herr Präsident. Wir haben hier ausführlich über die Menschenrechte in der EU gesprochen. In der Praxis sind jedoch Bürgerrechte oftmals gleichbedeutend mit Geld. Wer Arbeit hat und sich versorgen kann , wird vom Gesetz geschützt. Es gibt jedoch große Gruppen von Menschen , die keine Arbeit haben und daher auch keine Rechte.Das betrifft z. B. Studenten , die einen tatsächlichen Studienplatz nachweisen müssen , oder Rentner , die nachweisen müssen , dass sie bei einem Wohnortwechsel eine Rente oder eigenes Vermögen mitführen. Ebenso kann dies auf Bürger aus Drittländern zutreffen und hier insbesondere auf Familienmitglieder , die Drittstaatsangehörige sind und den Familienversorger nicht begleiten dürfen , wenn dieser Arbeit auf der anderen Seite der Grenze erhält.Somit werden die wirtschaftlich schwächsten Bürger immer noch diskriminiert. Der Bericht schlägt wichtige Verbesserungen für diese Gruppen vor , die in der Praxis größer sind als man glauben sollte. Sie sollen bessere Möglichkeiten zum Wohnortwechsel und größere Rechte zur Niederlassung im Ausland erhalten.In diesem Zusammenhang möchte ich außerdem drauf hinweisen , dass das Recht auf Mobilität auf dem Arbeitsmarkt nicht dasselbe ist wie das Recht auf Niederlassung
Furthermore , in 2006 and 2007 the Commission consulted representatives of workers and employers on the topic of work - life balance. In July 2008 , they indicated their intention to negotiate on parental leave. The Commission is not at the moment submitting any proposals on this topic.The Commission intends in the near future to present a package of initiatives relating to the work - life balance , in particular a report on childcare , a draft directive amending the Directive on maternity leave and a draft directive amending the 1986 Directive on assisting spouses'. The current situation of assisting spouses in agriculture and also in other sectors where there are family businesses is unacceptable. It is not acceptable for people working regularly for family businesses in some countries not to have any right to social security and to find themselves in a position of great need in the event of divorce , death of the breadwinner or financial difficulty
Darüber hinaus hat die Kommission 2006 und 2007 mit den Sozialpartnern Konsultationen über die Vereinbarung von Berufs - und Privatleben geführt. Diese haben im Juli 2008 ihre Absicht bekundet , über eine Elternzeit zu verhandeln. Daher wird die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt keinen Entwurf dazu vorlegen.Die Kommission beabsichtigt in Kürze , ein Paket von Initiativen zu unterbreiten , das die Vereinbarung von Berufs - und Privatleben betrifft ; darin enthalten sind vor allem ein Bericht über Kinderbetreuung , der Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub und der Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der aus dem Jahr 1986 stammenden Richtlinie über mithelfende Ehegatten. Die derzeitige Lage der mithelfenden Ehegatten in der Landwirtschaft , aber auch in anderen Wirtschaftszweigen , in denen es Familienbetriebe gibt , ist unannehmbar. Es ist inakzeptabel , dass Menschen , die regelmäßig für das Familienunternehmen arbeiten , in einigen Ländern kein Recht auf Sozialversicherung haben und bei einer Scheidung , beim Tod des Haushaltsvorstandes oder bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in größte Not geraten
