The Council is now looking at the possibility of including an Alpine clause , so that within certain obvious limits , and under certain conditions , a higher user's levy could be applied on the relevant Austrian route , a higher user's levy than the average charge. This clause , combined with a satisfactory outcome to the negotiations with Switzerland , is intended to help spread traffic over the entire Alpine region in a sustainable way , and that this is maintained. Both the Commission and the Council have pointed out emphatically that , either during the negotiations with Switzerland , or during the talks on the Alpine clause , we cannot agree to an outcome which would make the Alpine route exorbitantly expensive.To answer Mrs van Dijk , the European Community is obviously party to the Alpine Treaty. Parliament can therefore rely on the Commission to see to it that the Community will meet its obligations under the Alpine Treaty , and will attune its transport policy to the aims of the Treaty
Diese Klausel in Kombination mit einem zufriedenstellenden Resultat der Verhandlungen mit der Schweiz soll dazu beitragen , daß im gesamten Alpengebiet eine dauerhafte Dekonzentration des Verkehrs erreicht und auch aufrechterhalten wird. Sowohl die Kommission als auch der Rat haben jedoch nachdrücklich darauf hingewiesen , daß wir kein Ergebnis hinnehmen werden , durch das die Alpenroute übermäßig teuer würde , weder in den Verhandlungen mit der Schweiz noch bei den Beratungen zu einer Alpenklausel.Die Europäische Gemeinschaft ist natürlich Partei des Alpenvertrags , Frau Van Dijk. Das Parlament kann daher darauf vertrauen , daß die Kommission darauf achten wird , daß die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen kraft des Alpenvertrags nachkommt und ihre Verkehrspolitik auf die Ziele dieses Vertrags abstimmt. Die Kommission ist jedoch der Ansicht , daß durch die Erklärung des ganzen Alpengebiets zum gefährdeten Gebiet wenig erreicht wird. Es wäre viel nützlicher , wenn innerhalb der Union Übereinstimmung über das Verkehrsprotokoll zum Alpenvertrag erreicht werden könnte. Leider konnte ein Mitgliedstaat bisher den Vorschlägen nicht zustimmen , die für alle anderen vertragschließenden Parteien doch annehmbar sind
The Swiss Life sentiment , where pensions are concerned , awakens a feeling of unease in me , typified by the call for a wrong kind of solidarity and a lack of cooperation between the Member States. The fact that there are Member States where workers accumulate pensions for themselves during their working lives requires full respect for acquired rights , and Member States where the citizens do not accumulate their own pension schemes , should therefore provide for adequate legislation in the short term in order to be able to face the anticipated problems caused by an ageing population. The call for solidarity between generations with regard to pensions should in the first instance be accommodated in the Member States themselves. International labour mobility should not be hampered by the different ways in which pension schemes are taxed fiscally. It is the task of the Member States to remove the existing fiscal obstructions in the short term based on proper consultation , and to better attune the different pension schemes. And cooperation among these Member States does not benefit from serving self - interest but from putting the interest of the citizen first.If the European Union wants to create an internal market for its citizens in a credible manner , cooperation among Member States will need to lead to the harmonisation of fiscal measures with regard to pensions. The EET scheme , in which premium contributions are not taxed but in which the payments are taxed , can then offer a direction for the mutual harmonisation of the fiscal rules concerning pensions. We therefore endorse the line adopted by the Commission and the rapporteur , Mrs van den Burg , to reach an internal market in which the structure , management and payments of cross - border occupational pensions are no longer hampered by fiscal measures.It is fascinating that this issue has been taken up by the Commission
Das Schweizer Lebensgefühl ruft bei mir , wenn es um die Altersversorgung geht , Unbehagen hervor , weil hier eine falsche Art von Solidarität gefordert wird und die Mitgliedstaaten nicht miteinander zusammenarbeiten. Da es Mitgliedstaaten gibt , in denen die Arbeitnehmer während ihrer Erwerbstätigkeit selbst eine Altersversorgung aufbauen , ist es notwendig , dass die erworbenen Rentenansprüche voll gewahrt werden , und die Mitgliedstaaten , deren Bürger nicht ihre eigene Altersversorgung aufbauen , müssen deshalb kurzfristig für angemessene Rechtsvorschriften Sorge tragen , um den voraussichtlichen Problemen aufgrund der steigenden Lebenserwartung der Bevölkerung begegnen zu können. Der Forderung nach Solidarität zwischen den Generationen bei den Renten muss in erster Linie in den Mitgliedstaaten selbst nachgekommen werden. Die internationale Mobilität auf dem Arbeitsmarkt darf nicht durch die unterschiedliche steuerliche Behandlung der Altersversorgungen gehemmt werden. Den Mitgliedstaaten obliegt es , einvernehmlich die bestehenden steuerlichen Hemmnisse kurzfristig zu beseitigen und die verschiedenen Altersversorgungssysteme besser aufeinander abzustimmen. Und der Zusammenarbeit zwischen diesen Mitgliedstaaten ist es nicht förderlich , wenn nur Eigeninteressen verfolgt werden , sondern in erster Linie geht es um die Belange der Bürger.Will die Europäische Union den Binnenmarkt für ihre Bürger glaubwürdig verwirklichen , so muss die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten dazu führen , dass die steuerlichen Maßnahmen betreffend die Altersversorgung untereinander abgestimmt werden. Das EET - System , bei dem nicht die Prämienbeiträge besteuert werden , sondern die Besteuerung bei der Auszahlung erfolgt , weist eine mögliche Richtung für die gegenseitige Abstimmung der für die Altersversorgung geltenden Steuerbestimmungen. Wir unterstützen daher das von der Kommission und der Berichterstatterin , Frau van den Burg , verfolgte Ziel der Schaffung eines Binnenmarkts , in dem der Aufbau , die Verwaltung und Auszahlung grenzüberschreitender Altersversorgungen nicht mehr durch Steuermaßnahmen behindert werden. Die unterschiedlichen Abkommen auf diesem Gebiet stellen ein Problem dar , das meines Erachtens auch von der offenen Koordinierungsmethode berührt werden sollte
