The honourable Member is a fastidious attender in this House and a fastidious attender to the Treaty. She will know , therefore , precisely what the legal position is. I repeat that insofar as compensation arrangements are concerned , as she knows very well , the Commission has no power. There is no juxtaposition of events which could give the Commission power so far as compensation is concerned
Herr Präsident , ich freue mich , der Kommission den Inhalt einer schriftlichen Antwort mitteilen zu dürfen , die ich zu diesem Thema vom britischen Minister erhalten habe und weshalb ich die Frage so formuliert habe. Stimmt der Kommissar in seiner Rolle als Hüter und Wächter des Vertrages zu , daß , wenn eine Entschädigung nicht gezahlt wurde und sich dies - wie in dem vorliegenden Fall - beweisen läßt , es sich um einen Verstoß gegen die Freizügigkeit handelt und der Betroffene somit den Europäischen Gerichtshof anrufen kann , damit dieser der französischen Regierung eine Strafe auferlegt. Würde er sich bitte zu dem Szenario äußeren , über das im Vorfeld der in Frankreich stattfindenden Weltmeisterschaft diskutiert wird , da dort ein neuer Streik droht , und wird er alles daransetzen , um diesen Streik zu verhindern , durch den noch mehr LKW - Fahrer arbeitslos würden und britische , holländische , spanische und andere Spediteure - wie damals - schwere Verluste erleiden würden. Wenn die Frau Abgeordnete Referenzmaterial beschaffen kann , das die in ihrer Frage aufgestellte Behauptung belegt , wird die Kommission diese Angelegenheit selbstverständlich weiter untersuchen , obwohl Entschädigungsvereinbarungen - wie die Frau Abgeordnete weiß - ausschließlich von nationalen Gesetzen und Verfahren abhängig sind und folglich nicht in den rechtlichen Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen
. – Mr President , with no discourtesy to the House , I said to the House earlier that work obligations prevented Mr Prodi from being here this morning. He is an avid attender at the important business of this House , as I am sure everyone here would recognise , and I consider it sufficient for the President of the Commission to be able to say legitimately and honestly that he has work preoccupations which , owing to timetabling , had to take precedence even over the proceedings of this House today. I hope the House will accept this explanation without my having to read out the President's diary. This is a fundamental point , and understanding it means understanding that it is the equitable inclusion and representative rights of countries of large , medium and small size which makes this a Union and makes the Union a stable , developing , 50 - year success , in place of centuries of grand diplomacy by grand governments , which ended repeatedly in terrible grief and war
Herr Präsident , ich möchte dem Haus gegenüber nicht unhöflich erscheinen , habe aber bereits erklärt , dass Herr Prodi aufgrund dienstlicher Verpflichtungen heute Vormittag nicht hier sein konnte. Er nimmt sehr oft an den wichtigen Debatten hier in diesem Haus teil , wie Sie alle sicher bestätigen können. Ich halte es für ausreichend , wenn der Präsident der Kommission offen sagt , dass er dienstliche Verpflichtungen wahrzunehmen hat , denen aus terminlichen Gründen Vorrang eingeräumt werden musste , auch vor der heutigen Sitzung dieses Hauses. Ich hoffe , das hohe Haus kann diese Erklärung akzeptieren , ohne dass ich den Terminkalender des Kommissionspräsidenten vorlesen muss