| We do not know exactly how much local radio communication can be intercepted by embassies , but it is evident that this does not represent the bulk of intelligence operations. By way of contrast to police surveillance operations , which always target an individual or a clearly defined group of people , the system concerning us here intercepts every communication to which it has access and feeds it into a computer search engine. On the basis of a catalogue of search terms , the search engine selects those communications that are likely to be of interest to the intelligence services. In other words , the system works like a vacuum cleaner and the intelligence services operate the filter. In technical terms this is known as strategic communications monitoring.The search engine can identify telephone numbers , the voices of prime targets and the content of e - mails and typed faxes. Given the present state of the art , these search engines will not be able to interpret handwritten faxes and spoken messages in the foreseeable future , which means that these forms of communication cannot be automatically processed by the intelligence services. In addition , we have evidence that the system does indeed have the code name Echelon. Its name , however , is irrelevant. It might just as well be called Rumpelstiltskin ; the important thing for us is what it does.These are the findings , and let me add that we are not simply hypothesising. We can back up these statements with a strong chain of evidence that could stand up in a court of law. Those who wish to know precise details will have to read the report for themselves. Suffice to say that , if we had made any false allegations in this report , you can safely assume that the intelligence services of the countries in question would have been only too delighted to take us apart in public. This they did not do , which speaks volumes.How do we assess these findings. One of our assessment criteria must be to ask what our own services actually do. That is not the sole criterion , but it must be taken into consideration if we intend to hold an honest debate on this subject. Most of the intelligence services in the EU Member States engage in strategic communications monitoring.Only Austria , Belgium , Greece , Ireland , Luxembourg and Portugal do not use such technology.Secondly , it goes without saying that the purpose for which strategic monitoring is used will also affect our assessment. If it is targeted at internationally organised crime , drug trafficking , trafficking in human beings , the arms trade , terrorism , proliferation or sanctions busting , or if it is used to protect national security , there can be no questioning the legitimacy of its purpose as such | Es fängt jede Kommunikation , zu der es Zugriff hat , ab und führt sie einer Computersuchmaschine zu. Diese filtert entsprechend einem Suchwortkatalog die Kommunikation aus , die für Nachrichtendienste interessant ist. Das System arbeitet also wie ein Staubsauger , und die Nachrichtendienste stellen den Filter ein. Technisch nennt man das strategische Fernmeldekontrolle.Die Suchmaschine kann Telefonnummern , Stimmen von Topzielen , den Inhalt von E - Mails und von Maschinenschrifttelefaxen erfassen. Handschriftfaxe oder gesprochene Nachrichten können beim Stand der Technik in absehbarer Zeit nicht mit dieser Suchmaschine erfasst werden und sind damit einer geheimdienstlichen Auswertung auch nicht zugänglich. Ansonsten haben wir Hinweise , dass das System den Code - Namen ECHELON trägt. Es ist aber egal , wie es heißt. Es kann auch Rumpelstilzchen heißen , für uns ist wichtig , was es macht.Das sind die Befunde , und ich füge hinzu , wir behaupten das nicht einfach. Wir können es beweisen mit einer Indizienkette , die so stark ist , dass sie vor einem Schwurgericht standhalten könnte. Wer Genaueres wissen will , kommt nicht darum herum , den Bericht zu lesen. Hier soll nur ein Hinweis genügen : Wenn wir etwas Falsches aufgeschrieben hätten , dann können Sie davon ausgehen , dass uns die Nachrichtendienste der angesprochenen Staaten öffentlich mit Genuss zerlegt hätten. Sie haben das aber nicht getan , und das spricht für sich.Wie bewerten wir diese Befunde. Ein Maßstab der Bewertung muss sein : Was tun denn eigentlich unsere eigenen Dienste. Das ist nicht der alleinige Maßstab , aber es ist auch einer , wenn man ehrlich debattieren will. Die meisten Nachrichtendienste der Mehrheit der EU - Staaten bedienen sich der strategischen Fernmeldekontrolle.Nur Belgien , Griechenland , Irland , Österreich , Portugal und Luxemburg verwenden diese Technik nicht.Zweitens : Der Zweck , zu dem das verwendet wird , spielt bei der Bewertung natürlich auch eine Rolle. Wenn es um den Kampf gegen die internationale organisierte Kriminalität , Drogenhandel , Menschenhandel , Waffenhandel , Terrorismus , Proliferation , um das Einhalten von Embargos oder Fragen der nationalen Sicherheit geht , ist gegen den Zweck als solchen nichts zu sagen. Wenn damit Unternehmen ausspioniert werden , um damit der eigenen Wirtschaft Vorteile zu verschaffen , dann muss das anders bewertet werden.Drittens : Der Zweck heiligt aber nicht die Mittel. Es geht also nicht allein um den Zweck , denn jedes Abhören , jeder Einzelfall verletzt die Privatsphäre. Dabei geht es nicht um ein Mengenproblem. Menschenrechte sind Individualrechte , keine Frage der Statistik. Zulässig ist eine solche Verletzung der Privatsphäre nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist in seiner Rechtsprechung glasklar , was das betrifft. Diese Voraussetzungen lauten kurzgefasst so : Ein Eingriff muss eine gesetzliche Grundlage haben , er darf nicht willkürlich sein. Es muss also eine Güterabwägung zwischen Verletzung der Privatsphäre und dem Zweck , um den es geht , stattfinden. Er muss vorhersehbar sein , d. h. die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen , dass es so ein System gibt |
