Question No 37 , by Mr Karas , has been withdrawn. Question No 38 by Lennart Sacrédeus : Subject : Member State's tax subsidy of abortion for other EU citizensIn early April 2003 , the Swedish Government announced in the Riksdag , through the Equal Opportunities Minister Margareta Winberg , that it was prepared to review the law on abortion to consider whether women who are not resident in Sweden , and therefore not Swedish citizens , should still be able to have an abortion in the country. The underlying logic of the proposal is that taxpayers in one Member State of the EU - Sweden - would bear the costs and therefore , in practice , offer services to citizens from other Member States for an activity which is illegal in Member States such as Ireland and Portugal as well as in the new Member States of Poland and Malta.Does the Commission consider that the Swedish Government's proposal is consistent with the Treaties or the spirit of the Treaties concerning mutual solidarity given that it is prepared to subsidise an activity in Sweden for other EU citizens , which is illegal in other Member States , through taxation
Die Anfrage Nr. 37 von Herrn Karas wurde zurückgezogen. Anfrage Nr. 38 von Lennart Sacrédeus : Betrifft : Subventionierung von Abtreibungen bei Staatsangehörigen anderer EU - Staaten mit Steuergeldern eines MitgliedstaatsDie schwedische Regierung hat durch die Ministerin für Gleichstellung , Margareta Winberg , Anfang April 2003 im schwedischen Reichstag erklären lassen , sie sei im Begriff , eine Überprüfung des Abtreibungsgesetzes vorzunehmen , um zu untersuchen , ob Frauen , die nicht in Schweden wohnhaft und damit keine schwedischen Staatsangehörigen sind , dennoch Abtreibungen in Schweden vornehmen lassen dürfen. Der Vorschlag ergibt sich daraus , dass die Steuerzahler des EU - Mitgliedstaats Schweden für die Kosten aufkommen und dadurch Staatsangehörige anderer EU - Länder einladen sollen , diesen Eingriff vornehmen zu lassen , der in Mitgliedstaaten wie beispielsweise Irland oder Portugal sowie in den Beitrittsländern Polen und Malta gesetzlich verboten ist.Ist die Kommission der Ansicht , dass der Vorschlag der schwedischen Regierung mit dem EU - Vertrag oder , unter dem Aspekt der gegenseitigen Solidarität , mit dem Geist des Vertrags vereinbar ist , wenn man im Begriff ist , eine für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten in Schweden durchgeführte Leistung , die in anderen Mitgliedstaaten illegal ist , mit Steuergeldern zu subventionieren
Mr President , I also welcome the statements from both the Council and the Commission. I welcome all the statements concerning this issue of the protection of animals and animal welfare. I would like to thank the Swedish Presidency which , for the first time ever , has succeeded in bringing about a public debate on animal ethics in the Council of Ministers. This is therefore progress.Animal ethics is about much more than mere rules. It is about attitudes and knowledge of animals and about how animals must feel well. Nonetheless , it is very important that the legislation and rules of both the EU and , especially , the Member States are followed.On 8 March , the Greens held a conference on animal welfare here in Parliament , at which , I am pleased to say , Margareta Winberg was also present. At this conference , it emerged that there is no overall supervision whatsoever of the EU s animal transport directives , nor any checks on whether they are being observed. Twenty - four hours a day , seven days a week , animals are being transported the length and breadth of Europe under terrible conditions without anyone intervening
Herr Präsident. Ich begrüße die Stellungnahmen von Rat und Kommission , ebenso wie alle Erklärungen zur Problematik Tierschutz und Wohlergehen der Tiere und möchte der schwedischen Ratspräsidentschaft danken , die es im Ministerrat zum ersten Mal überhaupt geschafft hat , eine öffentliche Debatte über Tierethik in Gang zu bringen. Das ist also ein Erfolg.Bei der Tierethik geht es um viel mehr als um bloße Vorschriften. Es geht um Einstellungen und Kenntnisse über Tiere - darum , wann sich Tiere wohl fühlen. , Von großer Wichtigkeit ist aber , dass die Gesetze und Vorschriften der EU und nicht zuletzt die der Mitgliedstaaten befolgt werden.Am 8. März hatte die Fraktion der Grünen hier im Parlament eine Konferenz über Tierschutz , bei der erfreulicherweise auch Margareta Winberg anwesend war. Auf dieser Konferenz wurde festgestellt , dass es keinerlei übergreifende Kontrolle der EU - Richtlinien zu Tiertransporten gibt und auch keine Kontrolle ihrer Einhaltung. Tag und Nacht , an allen Tagen der Woche , werden Tiere unter schrecklichen Bedingungen kreuz und quer durch Europa befördert , ohne dass jemand eingreift. Die geltenden Vorschriften für den Transport von Lebendvieh , so zur Begrenzung der Transportdauer und zu ärztlichen Attesten , sind durchaus bekannt
