In drawing up a report on the human rights situation in the European Union , we must avoid hypocrisy. We cannot - and must not - create a separate European Union human rights concept. That is the true meaning of the frequently quoted remark : human rights are indivisible . In speaking of the human rights situation in the EU , therefore , we must adopt a holistic approach , and not say like the Pharisee in Luke 18 , 11 : God , I thank thee that I am not as other men are
Wenn wir einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union erstatten , dann sollten wir uns nicht als Heuchler gerieren. Wir können und wir dürfen uns nicht einen eigenen europäischen Menschenrechtsbegriff erschaffen. Das ist der wahre Gehalt des oft zitierten Satzes Menschenrechte sind unteilbar . Wenn wir von der Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union reden , dann müssen wir das also mit einem ganzheitlichen Ansatz tun , und nicht so wie die Pharisäer in Lukas 18 , Kapitel 11 , die sagen , Gott , ich danke Dir , daß ich nicht so bin , daß wir nicht so sind wie jene
Commissioner , you have just said that the Commission had no choice but to suspend over 40 budget lines. But you are fully aware of the consequent effect of the judgement , and especially the fact that this was a very particular situation since the problem was not the lack of any legal basis , but the abolition of a legal basis : the Poverty 3 programme.Do you not agree , however , that - like Lucky Luke , the cartoon cowboy - you are firing quicker than your shadow and by sending this catastrophic signal to a group of people directly concerned with programmes which affect the most deprived of our citizens , you have deepened the crisis of confidence between the most deprived section of European society and ourselves. As agreed at the Budgetary Trialogue of 23 June , the Commission will draw its conclusions on 14 July , in time for the discussions between the European Parliament and the Budget Council of 17 July
Herr Präsident , unabhängig von dem , was bisher bezüglich der Regelung der anstehenden Frage , das heißt der Aufhebung der Haushaltslinien nach dem Urteil des Gerichtshofes , gesagt wurde , möchte ich die Aufmerksamkeit der Kommission und der Kollegen im Parlament auf den Aspekt der institutionellen Lösung des Problems lenken.Mit diesem Thema , Herr Präsident , befaßt sich das Parlament nun schon seit 1982 , und jedes Jahr haben wir alle möglichen Probleme , durch deren Auftauchen die Möglichkeiten des Parlaments zur Ausübung seiner Befugnisse beschnitten werden.Gleichzeitig also mit der Lösung des kurzfristigen Problems , also der konkreten Frage des laufenden Haushalts , muß in den Gesprächen , die für den 17. Juli vorgesehen sind , auch das langfristige Problem gelöst werden , das heißt , es muß ein institutioneller Rahmen eingeführt werden , der es auf einer vorher festgelegten Grundlage und auf rechtlich akzeptable Weise gestattet , das institutionelle Problem zu lösen , damit sich nicht jedesmal aufs neue die Frage der Rechtsgrundlage stellt und die bekannten Problemen auftreten
