A study carried out by the Kassel College of Higher Education in July 2004 on German regional aid shows that up to 96% of the appropriations paid in subsidies have no lasting impact in economic terms owing to geographical relocations and the deadweight effect. The current proposal for a regulation laying down general provisions seeks to prevent subsidies being paid for business relocation during the new programming period. However , this scheme relates only to the 7 - year period during which the subsidised investment has to remain in a given location
Eine Studie der Hochschule Kassel im Juli 2004 weist für die deutsche Regionalförderung nach , dass bis zu 96 % der Fördermittel aufgrund von räumlichen Verlagerungen und Mitnahmeeffekten volkswirtschaftlich verpuffen. Der aktuelle Verordnungsentwurf mit allgemeinen Bestimmungen zielt darauf ab , die Förderung von Betriebsverlagerungen in der neuen Förderperiode zu verhindern. Allerdings bezieht sich die Regelung nur auf die siebenjährige Beständigkeit der geförderten Standortinvestition. Wie kann eine vorherige Betriebsverlagerung in dieser Regelung Berücksichtigung finden. Wie ließe sich die Förderung reiner Standortverlagerungen verhindern
Madam President , a fellow honourable Member has just drawn attention to an anti - Semitic incident. The issue of racism was heavily debated in Germany over the summer , and I would now like to tell you about several extremely disturbing incidents that have taken place there since the last part - session , in order to raise awareness of what is going on.Three cases in point : on 2 September , a fifty - year - old waiter of Chinese origin was beaten up and called a foreign pig . On 13 September , a homeless person was found dead. Two skinheads have admitted to beating him up. He had subsequently died from their kicks and punches. Thirdly , on 4 September , right - wing extremists beat up a person whose parents are of Tunisian origin. This happened in Kassel. I would ask that since we mourn other deaths here , could we not do the same for those whom we never knew , and especially those who were murdered for political , specifically racist , reasons. I would like to raise awareness about this issue in this House , particularly as we had a debate about it in Germany
Frau Präsidentin. Ein Kollege hat ja eben schon auf einen antisemitischen Vorfall aufmerksam gemacht. Ich möchte nun aus Deutschland berichten , wo im Sommer eine große Debatte über Rassismus stattgefunden hat , welche schwerwiegenden Vorfälle seit der letzten Parlamentssitzung stattgefunden haben , um die Aufmerksamkeit dafür zu erhöhen.Drei beispielhafte Fälle : Am 2. September ist in München ein 50jähriger Kellner chinesischer Abstammung zusammengeschlagen und als Ausländerschwein beschimpft worden. Am 13. September ist ein Obdachloser tot aufgefunden worden. Zwei Skinheads haben gestanden , ihn zusammengeschlagen zu haben. An diesen Tritten und Schlägen ist er dann gestorben. Drittens : Am 4.9. haben Rechtsradikale einen Menschen , dessen Eltern aus Tunesien stammen , zusammengeschlagen. Das ist in Kassel passiert. Ich möchte darauf hinweisen , dass wir auch sonst hier um Tote trauern , und ich möchte darum bitten , dass wir das auch bei Leuten tun , die uns unbekannt sind und gerade bei denen , die aus politischen , speziell rassistischen Motiven getötet wurden. Ich möchte die Aufmerksamkeit in diesem Haus dafür erhöhen , gerade weil wir in Deutschland eine Debatte darüber hatten. Diese Maßnahmen sind mit den Programmen Sokrates II und Leonardo abzustimmen
We have become accustomed to trade operating without borders where economic activity is concerned , under the single market , but the legal instruments protecting trade stop at the national frontiers. That is bad for Europe's citizens and bad for the consumers. Moreover , it is hard to understand why a ruling of the Local Court in Kassel cannot be issued directly to a French citizen by this court , with the result that the judgement is able to be executed immediately.We need this , and it is feasible within this framework. This will be the task in the coming period , even if you bear in mind that work in this field is likely to change permanently with the ratification of the Amsterdam Treaty. While initially the same procedural rules will apply , the Council will decide unanimously and Parliament will be consulted. Yet , following ratification of the Amsterdam Treaty , there will be a common legal base in the areas of asylum , immigration and police collaboration , and the process of inter - state cooperation we are experimenting with now will not apply any longer.There will be questions to deal with here as well , Mr President - in - Office. I will just mention one
Das ist schlecht für die Bürger und schlecht für die Verbraucher. Es ist im übrigen auch nicht einzusehen , warum ein Urteil des Amtsgerichts Kassel einem französischen Bürger unmittelbar von eben diesem Amtsgericht nicht zugestellt werden kann , mit der Folge , daß man den Erfolg auch sofort in eine Vollstreckung umsetzen kann.Das brauchen wir , und das ist in diesem Rahmen möglich. Das wird die Aufgabe der kommenden Zeit sein , auch wenn man berücksichtigt , daß sich die Arbeit in diesem Feld mit der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags nachhaltig verändern wird. Zwar werden zunächst dieselben Verfahrensvorschriften gelten. Der Rat entscheidet einstimmig , und das Parlament wird angehört. Doch gibt es nach der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages für die Bereiche Asyl , Zuwanderung , polizeiliche Zusammenarbeit eine gemeinschaftliche Rechtsgrundlage , und es gilt nicht mehr das Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit , das wir jetzt proben.Hier werden auch Fragen auf uns zukommen , Herr Ratspräsident. Ich erwähne eine. Jetzt handeln die nationalen Parlamente bei der Kontrolle ihrer Regierungen. Wenn es eine gemeinschaftliche Zuständigkeit gibt , wandern die entsprechenden Felder wie beispielsweise Asyl , Zuwanderung aus der nationalen Kontrolle heraus , ohne bei der vollen Kontrolle dieses Parlaments anzukommen , da wir nur angehört werden und nicht mit zu entscheiden haben
