Question No 50 by Jörn Svensson Subject : Competition rulesA company called Danisco has a monopoly over the sugar market in Scandinavia. It has decided to close down a profitable sugar refinery on the Swedish island of Gotland and is putting obstacles in the way of someone who is interested in taking over the refinery. Current legislation does not prevent such tactics.Does the Commission intend to take steps to tighten up the rules of competition so that such situations cannot arise
Anfrage Nr. 50 von Jörn Svensson : Betrifft : WettbewerbsvorschriftenIn Skandinavien besteht durch das Unternehmen Danisco ein Monopol auf dem Zuckermarkt. Danisco hat beschlossen , einen rentablen Zuckerproduktionsbetrieb auf der schwedischen Insel Gotland stillzulegen. Das Unternehmen legt einem Interessenten , der den Betrieb übernehmen möchte , Hindernisse in den Weg. Die geltenden Rechtsvorschriften stehen einer Übernahme nicht entgegen.Beabsichtigt die Kommission , die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften zu verschärfen , damit derartige Situationen nicht entstehen können. Im übrigen haben wir nur eine Hoffnung , nämlich daß es uns im Lichte des Weißbuchs möglich sein wird , die Arbeitskosten nach und nach zu senken , d
He was detained on fabricated charges and then imprisoned. Despite being cleared by a court of all charges on 22 July 1997 , he is still in prison.How will the Commission register its protest against the violation of democracy and human rights in Colombia.What action will it take in the specific case of José Antonio Bula in order to secure his release. Question No 61 by Jörn Svensson Subject : Human rights in ColombiaThe Convivir forces in Colombia , together with out - and - out paramilitary groups , constitute a very serious problem. Convivir is involving civilians in an armed conflict and is responsible for serious human rights violations. Although the Colombian courts do not consider the Convivir forces to be unconstitutional , both the UN Human Rights Committee and the Human Rights Commissioner , Almodena Mazarassa , have said that the existence of the Colombian Convivir forces represents a breach of international humanitarian rights and is incompatible with human rights.How does the Commission intend to register its protest against the existence of the Convivir forces.What action will the EU take in future to help ensure that the Convivir forces are disbanded.Question No 62 by Richard Howitt Subject : Human rights in ColombiaDoes the Commission agree that the operation of illegal paramilitary groups in Colombia presents one of the biggest obstacles to the all - encompassing peace talks proposed recently by that country's government. Given the fact that the government promised two years ago to create special armed groups to combat the paramilitaries , a promise recently repeated , what discussions has the Commission had , and will it have , with them to ensure that this promise is kept
Er wurde unter falschen Anschuldigungen ins Gefängnis geworfen. Obwohl er am 22.7.1997 von allen Anklagepunkten freigesprochen wurde , wird er weiter in Haft gehalten.Was unternimmt die Kommission , um gegen die schweren Verstöße gegen Demokratie und Menschenrechte in Kolumbien zu protestieren.Was unternimmt die Kommission in dem konkreten Fall von Herrn José Antonio Bula , um dessen Freilassung zu erreichen. Anfrage Nr. 61 von Jörn Svensson : Betrifft : Menschenrechte in KolumbienDie Convivir - Truppen in Kolumbien stellen gemeinsam mit den rein paramilitärischen Gruppen ein durchaus bedenkliches Problem dar : Sie ziehen Zivilpersonen in einen bewaffneten Konflikt hinein und sind für viele erhebliche Menschenrechtsverstöße verantwortlich. Die Convivir - Truppen stehen zwar aufgrund von kolumbianischen Gerichtsentscheidungen im Einklang mit der kolumbianischen Verfassung , doch haben das VN - Menschenrechtskomitee und der für Menschenrechte zuständige Kommissar Almodena Mazarassa erklärt , die Existenz der kolumbianischen Convivir - Truppen stelle einen Verstoß gegen internationales humanitäres Recht dar und sei nicht mit den Menschenrechten vereinbar.Was gedenkt die Kommission zu unternehmen , um gegen das Vorhandensein der Convivir - Truppen zu protestieren.Wie wird die EU künftig vorgehen , um zur Auflösung der Convivir - Truppen beizutragen.Anfrage Nr. 62 von Richard Howitt : Betrifft : Menschenrechte in KolumbienIst das Kommissionsmitglied nicht der Ansicht , daß Operationen illegaler paramilitärischer Gruppen in Kolumbien eines der größten Hindernisse für die vor kurzem von der Regierung dieses Landes vorgeschlagenen allumfassenden Friedensgespräche darstellen. Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache , daß die Regierung vor zwei Jahren zugesagt hat , bewaffnete Sondereinheiten zur Bekämpfung der paramilitärischen Gruppen zu schaffen , eine Zusage die vor kurzem wiederholt wurde , mitteilen , welche Diskussionen sie mit ihr führt und führen will , um die Erfüllung dieser Zusage zu unterstützen
