Thirty Swedish managing editors are currently demanding that a link be made between Swedish aid and the imprisonment of David Isaak , which is the journalist's name. I am inclined to stand by them. Eritrea should know that the willingness to provide aid can disappear if democratic principles are abused as flagrantly as they are in Eritrea today
Dreißig schwedische Chefredakteure fordern gegenwärtig , die schwedische Entwicklungshilfe von der Freilassung von David Isaak , so der Name dieses Journalisten , abhängig zu machen. Ich bin geneigt , ihnen zuzustimmen. Eritrea sollte wissen , dass auch der Wille , Entwicklungshilfe zu leisten , versiegen kann , wenn die demokratischen Grundsätze so eklatant missachtet werden , wie das gegenwärtig in Eritrea der Fall ist. Uns muss bewusst sein , dass humanitäre Hilfe kein Mittel des Krisenmanagements ist : Jedwede Einflussnahme auf die lokale Politik oder die lokalen Märkte ist zu vermeiden , und die Hilfe muss unabhängig sein von politischen Gegebenheiten
Members of the Grey Wolf organization then killed a Cypriot called Isaak. The Turkish officer who shot the Cypriot called Solomos - and this really is worse than cynical and is really terrible - was appointed minister of agriculture of the self - styled Northern Cypriot state three days later by Mr Denktash , as a kind of reward.Ladies and gentlemen , it is time we made it unequivocally clear that the European Parliament , the European Union feels it has been deceived , that we make it clear that we do not want good relations with a country that tramples on human rights and international law and that we therefore freeze the financial resources for Turkey
Mitglieder dieser Grauen Wölfe haben dann den Zyprer Isaak erschlagen. Der türkische Offizier , der den Zyprer Solomas erschossen hat - und es ist wirklich mehr als zynisch und ganz schlimm - ist , quasi als Belohnung , von Herrn Denktasch drei Tage später zum Landwirtschaftsminister des selbsternannten nord - zypriotischen Staates gemacht worden.Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist an der Zeit , daß wir unmißverständlich klarmachen , daß sich das Europäische Parlament , die Europäische Union getäuscht fühlen ; daß wir klarmachen , daß wir keine guten Beziehungen zu einem Land haben wollen , das selbst die Menschenrechte und das Völkerrecht mit Füßen tritt , und daß wir deshalb die Finanzmittel für die Türkei sperren
Torture is still practised at police stations , people disappear while being transported by the police and there has been police brutality in connection with demonstrations. The armed operations in the south - east have continued. Villages have been cleared of inhabitants and burned down. The number of refugees in the country today is estimated to be three million.Despite some promising statements from the new prime minister there has been no follow - up with regard to the Kurdish question. The Kurdish party HADEP was not permitted to conduct an election campaign in rural areas. The government has not taken up the opportunity for a ceasefire proposed by the Kurds in order to reach a peaceful settlement.Certain changes were made as regards anti - terrorism legislation but these have not been followed up with other legislation. The now notorious Article 8 which governs freedom of expression , or to be more precise the lack of it , is still being applied through other articles of the criminal code.Some writers may have been released but others have been prosecuted. Political prisoners , including members of parliament , are still in Turkish prisons , among them Leyla Zana.Nor has there been any progress on the Cyprus question - rather the opposite. Recently two young unarmed Cypriots were murdered by Turkish soldiers and paramilitary troops. Parliament must condemn the killing of Anastasios Isaak and Solomos Solomos and demand that those responsible are brought to justice. The European Parliament must obviously call for a peaceful solution to the Cyprus question in accordance with the UN Security Council resolution.The continued violations of human rights in Turkey are undermining the customs union agreement and stand in sharp contrast to the special rules on financial aid. The Commission must therefore immediately stop all loans under the MEDA programme for Turkey , except of course for those parts which support democracy and human rights
Die bewaffneten Operationen im südöstlichen Teil gehen weiter. Dörfer sind geräumt und niedergebrannt worden. Die Zahl der Flüchtlinge im Land wird heute auf drei Millionen geschätzt.Trotz einiger Versprechen des neuen Ministerpräsidenten hat sich bei der Behandlung des Kurdenproblems nichts geändert. Die kurdische Partei HADEP durfte auf dem Lande keine Wahlkampagne durchführen. Die Regierung hat die Möglichkeit eines Waffenstillstands nicht genutzt , der von den Kurden vorgeschlagen worden war , um eine friedliche Einigung erreichen zu können.Gewisse Veränderungen der Antiterroristengesetze wurden durchgeführt , es folgte aber keine neue Gesetzgebung. Der nunmehr bekannte Artikel 8 , der das Recht auf freie Meinungsäußerung regelt - oder richtiger die fehlende Meinungsfreiheit - wird weiterhin über andere Artikel der Strafgesetzgebung ausgeübt.Bestimmte Schriftsteller sind zwar freigelassen worden , aber andere sind angeklagt worden. In türkischen Gefängnissen sitzen immer noch politische Gefangene , auch Parlamentarier , unter ihnen Leyla Zana.Auch in der Zypernfrage hat es keine Fortschritte gegeben , ganz im Gegenteil. Vor kurzem wurden zwei junge , unbewaffnete Zyprioten von türkischen Soldaten und paramilitärischen Truppen ermordet. Das Parlament muß die Hinrichtung von Anastasios Isaak und Solomos verurteilen und verlangen , daß die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Das Europäische Parlament muß selbstverständlich eine friedliche Lösung der Zypernfrage fordern , entsprechend der Resolution des Sicherheitsrates der UN.Die anhaltenden Verstöße gegen die Menschenrechte in der Türkei untergraben die Vereinbarung über eine Zollunion und stehen in krassem Widerspruch zu den Vorschriften für finanzielle Unterstützungen. Deshalb muß die Kommission mit sofortiger Wirkung alle Kredite aus dem MEDA - Programm an die Türkei einfrieren , natürlich mit Ausnahme der Teile , welche Demokratie und Menschenrechte fördern können. Die Türkei verstößt grob gegen internationales Recht , indem sie eine Sicherheitszone im nördlichen Irak einführt.Die Entwicklung der jüngsten Vergangenheit zeigt , daß Demokratie nicht durch Nachgiebigkeit erreicht werden kann. Die EU verfügt über die wirtschaftlichen und politischen Instrumente , um die Türkei in eine demokratische Richtung zu lenken
