Ladies and gentlemen , yesterday , Igor Smirnov , who , 15 years ago seized power with the help of the Russian forces in Transnistria , had himself elected for another five years as the president of an illegitimate country
Sehr geehrte Damen und Herren. Gestern ließ sich Igor Smirnow , der vor 15 Jahren mit Hilfe der russischen Armee in Transnistrien die Macht ergriff , für weitere fünf Jahre zum Präsidenten eines rechtlich nicht anerkannten Landes wählen
Mr President , on 10 October two activists from the Polish Association in Belarus , Angelika Borys and Igor Bancer , were arrested again in Grodno. They were charged under the pretext of hooliganism and Bancer was sentenced to ten days imprisonment , whilst Borys was fined the equivalent of about fifteen times the average monthly salary in Belarus
Herr Präsident. Am 10. Oktober wurden in Grodno erneut zwei Aktivisten der Vereinigung der Polen in Belarus , und zwar Angelika Borys und Igor Bancer , festgenommen. Sie wurden unter dem Vorwurf des Rowdytums verhaftet und Bancer wurde zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt , während Frau Borys eine Geldstrafe von ungefähr dem 15 - fachen eines durchschnittlichen Monatsgehalts in Weißrussland auferlegt wurde
Mr President , Mrs Schroeder mentioned the case of Mr Nitikin. The two cases involving Grigori Pasko and Igor Sutyagin are more or less identical. Although Mr Pasko was sentenced in 1999 , the Kaluga regional court has only recently acknowledged that there was no legal basis for his imprisonment. He is still in prison. This illustrates the Russia of today , Russia under Mr Putin , the Russia of Mr Putin s friend , Mr Oostlander , who had us vote on a report on Russia - which I voted against - and in which we approved substantial funding of programmes for the media and for freedom of the media , for an independent judiciary and for the protection of the environment
Herr Präsident , Frau Schroedter hat an den Fall von Alexander Nikitin erinnert. Es gibt den Fall Gregorij Pasko und noch einen weiteren , mehr oder weniger ähnlichen Fall , den von Igor Soutiagin. Nachdem er 1999 verurteilt worden war , hat das Gericht der Region Kaluga kürzlich erkannt , dass es für seine Inhaftierung keinerlei rechtliche Grundlage gab. Er befindet sich aber immer noch im Gefängnis. Das ist das heutige Russland , das ist das Russland von Herrn Putin , das ist das Russland des Putin - Freundes , Herrn Oostlander , der uns einen Bericht zu Russland zur Abstimmung vorgelegt hat - für den ich nicht gestimmt habe - , in dem wir Zeile für Zeile , Absatz für Absatz die Finanzierung von Programmen für die Medien , für die Medienfreiheit , für eine unabhängige Justiz , für den Umweltschutz gebilligt haben
