| Mr President , for many years prior to the unification of North and South Yemen in 1990 , development was held back by border wars between the two states and bitter internal struggles which periodically flared into civil war. Sadly , even since unification , Yemen has been the victim of the civil war of April to June 1994. Hopefully it will be possible to avoid any recurrence of such events and the country will be able to achieve an improved level of economic growth in future. This could provide the means of raising living standards for all Yemeni citizens , but in particular those living in poverty , deprivation and squalor , provided that this is not just left primarily to free market forces.With this in view we should welcome the cooperation agreement before us today. It could make an important contribution to Yemen's forward march. This will also , however , require real improvement in the area of human rights. Last year this House approved a resolution which drew attention to serious human rights abuses , despite the fact that Yemen has agreed to some human rights conventions and incorporated them into its laws. Since April there have been numerous arrests although many of those arrested on unjustifiable grounds have now been released. One of the problems is that political security acts in a totally arbitrary manner and is responsible only to the President.There are also Draconic punishments in the penal code of 1994. Women's rights are restricted although the situation is much better than in some other Arab states | Herr Präsident , vor der Vereinigung von Nord - und Südjemen im Jahr 1990 behinderten Grenzkriege zwischen den beiden Staaten und interne Machtkämpfe , die immer wieder zum Bürgerkrieg aufflammten , viele Jahre lang die Entwicklung des Landes. Leider ist der Jemen auch nach der Vereinigung nicht völlig vom Bürgerkrieg verschont geblieben , wie das Beispiel des Bürgerkrieges vom April bis Juni 1994 zeigt. Man kann nur hoffen , daß sich solche Ereignisse nicht wiederholen und das Land künftig ein besseres wirtschaftliches Wachstum erreichen wird. Dadurch könnten die Mittel für einen Anstieg des Lebensstandards für alle Bürger im Jemen , insbesondere für diejenigen , die unter Armut , Entbehrungen und Verwahrlosung zu leiden haben , geschaffen werden , vorausgesetzt , man überläßt nicht alles in erster Linie den Kräften des freien Marktes.Im Hinblick darauf sollten wird das heute vorgelegte Kooperationsabkommen begrüßen. Es könnte ein wichtiger Beitrag für den Weg Jemens in die Zukunft sein. Das Abkommen setzt jedoch auch echte Verbesserungen auf dem Gebiet der Menschenrechte voraus. Im letzten Jahr billigte das Parlament einen Entschließungsantrag , der auf ernsthafte Menschenrechtsverletzungen hinwies , obwohl der Jemen einige Menschenrechtskonventionen unterzeichnet und sie in seine Gesetzgebung übernommen hat. Seit April gab es zahlreiche Verhaftungen ; viele der zu Unrecht Verhafteten sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Ein Problem ist , daß die Sicherheitskräfte vollkommen willkürlich handeln und nur dem Präsidenten gegenüber verantwortlich sind.Das Strafgesetz von 1994 sieht außerdem drakonische Strafen vor. Die Frauenrechte sind eingeschränkt , auch wenn die Situation weit besser ist als in anderen arabischen Staaten. Dieses Haus sollte das Abkommen unterstützen , gleichzeitig aber die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte fordern |
