Your remarks were particularly welcome in view of the proposal to do away with the Committee on Women's Rights. I hope this kind of support will maintain this very important committee.I have another question. On 18 February another woman in the Community won her case in the European Court of Human Rights - Denise Mathews v. the UK Government. I would like to request that you inform the House , if possible this week , whether any efforts have already started on the part of both Parliament and the Commission to enable the citizens of Gibraltar to vote in the coming European elections.I now ask that justice be done for the families
Ihre Bemerkungen waren angesichts des Vorschlags zur Abschaffung des Ausschusses für die Rechte der Frau besonders willkommen. Diese Form der Unterstützung wird uns hoffentlich diesen sehr wichtigen Ausschuß erhalten.Ich habe eine andere Frage. Am 18. Februar hat eine weitere Frau in der Gemeinschaft ihren Prozeß vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewonnen - Denise Mathews gegen die Regierung des Vereinigten Königreichs. Ich möchte Sie ersuchen , das Hohe Haus möglichst noch in dieser Woche darüber zu informieren , ob sowohl das Parlament als auch die Kommission bereits etwas unternommen haben , damit die Bürger Gibraltars bei den bevorstehenden Europawahlen wählen können.h
The next item is the debate on the following five motions for resolutions presented by : - Johan Van Hecke , on behalf of the ALDE Group , on Guantánamo ; - Panagiotis Beglitis , Véronique De Keyser and Pasqualina Napoletano , on behalf of the PSE Group , on Guantánamo ; - Kathalijne Maria Buitenweg , Hélène Flautre and Jean Denise Lambert , on behalf of the Verts/ALE Group , on Guantánamo ; - Bernd Posselt and José Ribeiro e Castro , on behalf of the PPE - DE Group , on Guantánamo ; - André Brie , Willy Meyer Pleite , Roberto Musacchio and Tobias Pflüger , on behalf of the GUE/NGL Group , on Guantánamo
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die folgenden fünf Entschließungsanträge : - B6 - 0114/2004 von dem Abgeordneten Van Hecke im Namen der ALDE - Fraktion zu Guantánamo ; - B6 - 0115/2004 von den Abgeordneten Beglitis , De Keyser und Napoletano im Namen der PSE - Fraktion zu Guantánamo ; - B6 - 0117/2004 von den Abgeordneten Buitenweg , Flautre und Lambert im Namen der Verts/ALE - Fraktion zu Guantánamo ; - B6 - 0119/2004 von den Abgeordneten Posselt und Ribeiro e Castro im Namen der PPE - DE - Fraktion zu Guantánamo ; - B6 - 0122/2004 von den Abgeordneten Brie , Meyer Pleite , Musacchio und Pflüger im Namen der GUE/NGL - Fraktion zu Guantánamo
Madam President , in the case of Denise Matthews against the United Kingdom , which was handled by our neighbour , the Committee on Legal Affairs and Citizens Rights , a court other than the European Court of Justice in Luxembourg has ruled for the first time that the European Parliament has full legislative authority. And why. One of the strongest arguments for the Committee on Citizens Rights was the right of initiative of Article 138b. Among other things , this article provides the European Parliament , according to the Committee on Citizens Rights , with full legislative authority.This is a historic moment , Madam President and Commissioner. For the first time we have made use of the right of initiative and I fully support Mr Rothley , not only in his personal appeal to you , Madam President , but also in his appeal to Commissioner Monti to continue in this new direction. In the interest of the citizens we must make more use of this right of initiative. I will not go into the content. I support the amendment tabled by Mr Wijsenbeek , because he is correct. That is another matter. But , the most important point I want to make here is that we are extraordinarily grateful to Mr Rothley for the initiative with which he has supported the legislative role of the European Parliament and he deserves our appreciation and support. To this day , foreigners are often placed at a disadvantage
Frau Präsidentin. Meine Vorredner sind ja bereits ausführlich auf Inhalt und Vorzüge dieses Berichts eingegangen. Ich möchte daher nur zwei Punkte ansprechen , die mir besonders bemerkenswert erscheinen. Bemerkenswert deshalb , weil sie uns einem Europa der Bürger ein beträchtliches Stück näherbringen.Der erste Punkt betrifft den bürgerfreundlichen Inhalt der geplanten Richtlinie. Es wird ja wirklich höchste Zeit , daß eine Regelung für diesen wichtigen Bereich gefunden wird. Infolge des Massentourismus , des freien Waren - und Dienstleistungsverkehrs sowie des Personenverkehrs ist der grenzüberschreitende Kraftverkehr heute so umfangreich wie nie zuvor. Entsprechend groß ist die Gefahr für die Bürger , Opfer eines Unfalls zu werden , der sich außerhalb des Heimatlandes ereignet und aus dem sich Ansprüche gegen andere EU - Bürger bzw. deren Versicherungen ergeben. Umso mehr ist es zu begrüßen , daß die Richtlinie den Verkehrsteilnehmern in der Union einen so umfangreichen , schnellen und effektiven Schutz gewährleisten wird , und zwar über den bloßen Direktanspruch gegenüber dem Versicherer hinaus , durch einen Ansprechpartner des jeweiligen Versicherers im Land des Opfers , durch die Mechanismen , um diesen , falls nötig , ausfindig zu machen , und durch eine Stelle in jedem Mitgliedstaat , die im Falle von Schwierigkeiten auch selbst für Entschädigung sorgen kann.Zu dieser gleich mehrfachen Absicherung für den Bürger wäre es aber zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht gekommen , wenn das Europäische Parlament nicht selbst die Initiative ergriffen hätte.Damit komme ich zum zweiten Punkt , den ich ansprechen möchte. Dieses Verfahren ist das erste angewandte Verfahren des mittelbaren Initiativrechts , das dem Europäischen Parlament durch den Vertrag von Maastricht übertragen wurde
