They are no longer able to sell their animals because we are taking away their market by shipping subsidized live animals out there , and torturing them into the bargain.Then our agriculture minister , Mr Borchert , who is now attending the world food conference , says , well , we have to do it , because otherwise those markets would be taken by New Zealand and Australia and in that case the animals would be coming from even farther away . So we aren't talking about feeding the hungry , we're talking about markets. Why should animals be sent from New Zealand to North Africa when there are plenty of animals there already. In other words , we must safeguard the basic right to food
Dann sagt unser Landwirtschaftsminister Borchert , der jetzt auf der Welternährungskonferenz ist : Das müssen wir aber tun , weil diese Märkte sonst von Neuseeland und Australien besetzt werden , und dann kommen die Tiere von noch weiter her. Es geht also nicht ums Sattmachen , sondern es geht um Märkte. Was sollen die Tiere aus Neuseeland in Nordafrika , wenn dort genügend Tiere sind. Das heißt , wir müssen das Grundrecht auf Ernährung sichern. Wir müssen in alle internationalen Verträge die Bestimmung aufnehmen , daß es ein Grundrecht der Völker ist , sich selbst erst einmal auf ihre Ernährungsgrundlagen zurückzuziehen und sie zu sichern , und wir müssen Vereinbarungen treffen , daß der Handel nicht nur nach den Bedingungen der Starken ablaufen und zur Verschuldung und Verarmung der Armen führen darf , sondern zu deren Nutzen geht , wenn wir denn wirklich ein Ethos in den internationalen Handel einführen wollen. Aus diesen Erfahrungen müssen wir in gewisser Weise lernen , meine ich
Mr President , Commissioner Fischler , Commissioner Bonino , you will remember our discussion in the monitoring committee , when the risk material measure was introduced , about regionalization , that is , restrictions to this measure , and Mr Fischler , you will also remember the constructive disagreement we had , because we argued that if we have no regionalization , that is , no restrictions , we also have no possibility of organizing an escape from BSE. You decided the opposite , and that is just where you fell into the trap. You did not think where the raw materials for pharmaceutical and cosmetic products come from. You had to decide on an exceptional regulation , and now Borchert , led by Germany and not wanting the risk material to be removed , blocks it , and lets you fall into the trap , and you have to postpone your measure by three months
Herr Präsident , Herr Kommissar Fischler , Frau Kommissarin Bonino , Sie können sich erinnern , daß wir im Kontrollausschuß bei der Einführung der Maßnahme , das Risikomaterial zu verteilen , über die Regionalisierung , also über eine Qualifizierung dieser Maßnahme gesprochen haben , und Herr Fischler , Sie erinnern sich auch an die Auseinandersetzung , die wir im positiven Sinne hatten , weil wir argumentiert haben , wenn wir keine Regionalisierung , also Qualifizierung bekommen , dann kriegen wir auch keine Möglichkeit , einen Ausstieg aus BSE zu organisieren. Sie haben sich für den anderen Weg entschieden , und genau da sind Sie in die Falle gelaufen. Sie haben nicht daran gedacht , wo die Grundstoffe für pharmazeutische und kosmetische Produkte herkommen. Nun mußten Sie eine Ausnahmeregelung beschließen , und dann blockiert unter der Führung Deutschlands Borchert , der nicht will , daß das Risikomaterial rauskommt , und läßt Sie damit in die Falle laufen , und Sie müssen ihre Maßnahme um drei Monate verschieben
Other bodies , of course , have failed us. The conduct of the British Government can only be described as malevolent and ignorant. An action for damages against the United Kingdom before the European Court of Justice in Luxembourg is the only appropriate response. Mr Borchert and the other European agriculture ministers have also failed us. They remained inactive far too long and placed economic interests above the lives of their citizens.Responsibility for the BSE scandal , of course , also lies in the structures of the EU. The single market has led to a reduction in the standard of consumer protection. We Greens have always warned against the creation of an internal market without proper ecological and social safeguards. But of course for the economic liberals in all parties , from Mrs Thatcher to Mr Bangemann , the deregulation of protective mechanisms has been the paramount aim. We are now paying the penalty for this misguided form of European integration
Aber auch Herr Borchert und die übrigen europäischen Landwirtschaftsminister haben versagt. Sie waren viel zu lange untätig und haben wirtschaftliche Interessen über das Leben ihrer BürgerInnen gestellt.Die Verantwortung für den BSE - Skandal liegt natürlich auch in den Strukturen der EU. Der Binnenmarkt hat zu einer Absenkung der Verbraucherschutzstandards geführt. Wir von den Grünen haben immer davor gewarnt , einen Binnenmarkt ohne ausreichende ökologische und soziale Schutzmechanismen zu schaffen. Aber den Wirtschaftsliberalen aller Fraktionen , von Frau Thatcher bis zu Herrn Bangemann , war ja die Deregulierung von Schutzbestimmungen das höchste Ziel. Nun gibt es die Quittung für die verfehlte Form der europäischen Integration. Wirksame Kontrollmechanismen für den Verbraucherschutz hat es bislang nicht gegeben , im Agrarbereich war die Kommission ihre eigene Kontrollinstanz. Jetzt nur eine neue Generaldirektion für Verbraucherschutz innerhalb der Kommission zu schaffen , ist viel zu wenig. Wir brauchen endlich eine unabhängige europäische Behörde für Lebensmittelkontrolle
