Firstly , I would like to praise this proposal for its timeliness. As electronic communications spread rapidly , it is really very important to focus attention on freedom of expression on the Internet as well. Freedom of expression is an important issue. It must obtain in all circumstances , although at the same time we need to remember that freedom of expression carries with it a special responsibility. We have to ensure that the Internet does not contain material which conflicts with humanity , human rights and democracy.We need to be especially concerned about children and young people , who are our society’s most valuable asset. They represent today , and the decision - makers must try and ensure that they can use the Internet to obtain relevant and appropriate information and avoid anything that runs counter to values which are enduring and which protect human life.Freedom carries with it a responsibility. That is worth remembering at a time when the main theme in society often seems to be worthlessness.Furthermore , we have a policy of bridging the digital divide between rich and poor countries
Zunächst möchte ich betonen , dass dieser Vorschlag zum richtigen Zeitpunkt kommt. Da sich die elektronische Kommunikation rasch verbreitet , müssen wir unbedingt auch der Frage der Meinungsfreiheit im Internet Aufmerksamkeit schenken. Das Recht auf freie Meinungsäußerung spielt eine wichtige Rolle. Es sollte unter allen Umständen gewahrt werden , allerdings dürfen wir dabei nicht vergessen , dass damit auch eine besondere Verantwortung einhergeht. Wir müssen gewährleisten , dass das Internet kein Material enthält , das im Widerspruch zum Prinzip der Menschlichkeit , den Menschenrechten und der Demokratie steht.Unsere besondere Sorge muss Kindern und Jugendlichen gelten , die das wertvollste Gut unserer Gesellschaft sind. Sie repräsentieren das Heute. Entscheidungsträger müssen sicherstellen , dass Erstere das Internet benutzen können , um an für sie geeignete , sachgerechte Informationen zu gelangen , und gleichzeitig muss der Zugang zu Inhalten verhindert werden , die gegen dauerhafte Werte und den Schutz des menschlichen Lebens verstoßen.Freiheit heißt Verantwortung. Das darf man in einer Zeit , in der das Hauptmotto der Gesellschaft oftmals „Wertlosigkeit“ zu lauten scheint , nicht aus den Augen verlieren.Ferner verfolgen wir eine Politik der Überbrückung der digitalen Kluft zwischen reichen und armen Ländern
Mr President , I welcomed the reference made by the Council representative in his speech to a calm , pragmatic position , and I am thinking , in particular , of the need for pragmatic action to call strongly , for example , for ratification of all the international conventions , which are the tools available for the States and the citizens to use to protect their human rights. I would like to mention two , in particular , which are considered to be of particularly minor importance : the International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families and the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination.I then feel that we should continue to call strongly for a moratorium on the death penalty , not least in that it has become clear that , resisting any fatalistic tendencies or ideas of inevitable destiny , it is actually possible to persuade some US governors of the worthlessness of this barbaric practice : the fact that the governor of Illinois commuted 167 sentences shows that this is a battle that it is actually possible to win.We call upon the European Union , first and foremost , to fight to ensure that there are no off - limits zones in the protection of human rights. One such off - limits zone could be the fight against terrorism , which should be based firmly on respect for international humanitarian law
Herr Präsident , ich habe in den Ausführungen des Vertreters des Rates den Hinweis auf eine objektive und pragmatische Position begrüßt und denke dabei insbesondere an die Notwendigkeit eines Pragmatismus , indem z. B. energisch gefordert wird , sich für die Ratifizierung sämtlicher internationaler Konventionen , die den Ländern und Völkern als Instrumente zum Schutz ihrer Menschenrechte zur Verfügung stehen , einzusetzen. Ich möchte speziell zwei davon nennen , die als besonders nebensächlich gelten : die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen sowie das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung.Ferner sollten wir weiterhin mit Nachdruck das Moratorium für den Vollzug der Todesstrafe fordern , nicht zuletzt weil klar geworden ist , dass es über jeden Fatalismus und jede Schicksalsergebenheit hinaus sogar möglich ist , einige Gouverneure der Vereinigten Staaten von der Sinnlosigkeit dieser grausamen Praxis zu überzeugen : Die Tatsache , dass der Gouverneur von Illinois 167 Todesurteile umgewandelt hat , zeigt uns , dass wir diesen Kampf auch gewinnen können.Wir fordern die Europäische Union vor allem auf , sich dafür einzusetzen , dass es keine Freiräume beim Schutz der Menschenrechte gibt. Ein solcher Freiraum könnte der Kampf gegen den Terrorismus sein , der uneingeschränkt auf der Wahrung des humanitären Völkerrechts basieren muss. Ein anderer Freiraum könnte dadurch entstehen , dass der Römische Vertrag zum Internationalen Strafgerichtshof weiterhin von einigen Ländern , allen voran die Vereinigten Staaten , als völlig belanglos betrachtet wird
