Mr President , ladies and gentlemen , I concur with Mrs Kratsa - Tsagaropoulou's report , and in this regard I would like to point out , in agreement with her , that the implementation in the Union of the directive on family reunification is unsatisfactory and that there is a need to amend the directive with the aim of reducing the time it takes to obtain autonomous status for spouses , almost always wives , and of guaranteeing that spouses status will be maintained in the event of separation , divorce or widowhood.In addition , I would like to emphasise the importance of several instruments of Community intervention , in particular the Daphne programme , since these instruments fill in the gaps in national policies , which are all too often lacking with regard to the gender dimension in both policy content and data collection. Finally , the report calls for the risk of female genital mutilation to be included as grounds for requesting asylum.I agree with this , but I believe that now is the time to include as grounds for requesting asylum other factors involving the repression of female sexuality , such as homosexuality and so - called adulterous behaviour , for countries in which these acts carry violent punishments
Herr Präsident , verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich pflichte dem Bericht von Frau Kratsa - Tsagaropoulou bei und möchte diesbezüglich im Einvernehmen mit ihr hervorheben , dass die Richtlinie über die Familienzusammenführung in der Union unzureichend umgesetzt wird und dass sie geändert werden muss , um den Zeitraum , der für einen Partner - fast immer die Ehefrau - zur Erlangung eines vom Ehegatten unabhängigen Rechtsstatus notwendig ist , zu verkürzen und dafür zu sorgen , dass sie diesen auch im Falle einer Trennung , Scheidung oder des Todes des Ehepartners beibehalten.Außerdem möchte ich die Bedeutung verschiedener Gemeinschaftsinstrumente , insbesondere des Daphne - Programms , hervorheben , weil sie die Lücken in den nationalen Politikbereichen , in denen der Aspekt des Geschlechts allzu oft weder inhaltlich noch bei der Erhebung von Daten berücksichtigt wird , ausfüllen. Schließlich wird in dem Bericht dazu aufgefordert , die weibliche Genitalverstümmelung als einen Grund für die Inanspruchnahme des Asylrechts aufzunehmen.Ich stimme dem zu , glaube jedoch , dass es nun an der Zeit ist , auch andere Faktoren der Unterdrückung weiblicher Sexualität wie Homosexualität und so genannte ehebrecherische Verhaltensweisen als Gründe für Asylersuchen aufzunehmen , und zwar für Länder , in denen solche Handlungsweisen brutal bestraft werden
And adult children with health problems have also been included. The time limit for communicating the decision made is reduced from 9 to 6 months and from 12 to 9 months in exceptional cases.With regard to the conditions for exercising the right to family reunification , we maintain the reasons of public order , security and public health when it comes to granting that right. It will not be possible to deny renewal of the permit because of illnesses subsequent to the issuing of that permit. And refugees are exempted from the requirement that they must prove they are in a position to maintain their families.I have withdrawn all the amendments relating to subsidiary protection in exchange for a commitment from the Commission to present a directive to harmonise this issue in the European Union as soon as possible.With regard to the entry and residence of family members , we propose bringing the right to access to education , employment and professional training into line with that of members of the family of the person in question and not to that of the citizens of the Union. This will prevent differing treatment within a single family.In the event of widowhood , divorce , separation or death an autonomous residence permit may be obtained if the person in question has been resident for at least one year.In general , there are certain aspects which I believe to be positive , such as : the exemption of refugees from the requirement that they must demonstrate that they are in a position to maintain their families , the adoption of flexible criteria with regard to refugees in relation to proof of kinship and authorisation of alternative proof in the event that documentary proof is not a possibility ; furthermore , family members are generally granted the same residence rights as the head of the family , family members are granted the same rights in terms of access to education , self - employed and salaried work and to family guidance and the special needs of unaccompanied minors are recognised
Was die Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung angeht , so bleiben die Gründe der öffentlichen Ordnung , Sicherheit und öffentlichen Gesundheit bei der Gewährung dieses Rechts bestehen. Das Auftreten von Erkrankungen nach Erteilung der Genehmigung darf nicht als Begründung für die Verweigerung der Verlängerung dieser Genehmigung dienen. Und die Flüchtlinge werden von der Forderung ausgenommen , den Nachweis zu erbringen , dass sie in der Lage sind , für den Unterhalt ihrer Familienangehörigen aufzukommen.Ich habe alle Änderungsanträge im Zusammenhang mir dem subsidiären Schutz gegen eine Verpflichtung der Kommission zurückgezogen , baldmöglichst eine Richtlinie zur Harmonisierung dieser Frage in der Europäischen Union vorzulegen.Was die Einreise und den Aufenthalt der Familienangehörigen angeht , so schlagen wir vor , das Recht auf Zugang zur Erziehung , Beschäftigung und Berufsausbildung dem der Familienmitglieder des Zusammenführenden und nicht dem der Unionsbürger anzupassen. Dadurch wird eine unterschiedliche Behandlung in ein und derselben Familie verhindert.Im Falle von Witwenschaft , Scheidung , Trennung oder Ableben kann Personen eine eigene Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden , wenn der Zusammenführende mindestens ein Jahr ansässig war.Insgesamt gibt es einige Aspekte , die ich für positiv halte , wie : die Enthebung der Flüchtlinge von der Pflicht , die Bedingungen für den Unterhalt ihrer Familienangehörigen nachzuweisen , die Annahme flexibler Kriterien in Bezug auf die Flüchtlinge , was den Nachweis der verwandtschaftlichen Beziehung angeht , und die Zulassung alternativer Beweismittel , wenn der dokumentarische Nachweis nicht möglich ist ; weiterhin werden den Familienangehörigen generell die gleichen Aufenthaltsrechte wie dem Familienoberhaupt eingeräumt ; den Familienmitgliedern werden die gleichen Rechte im Hinblick auf den Zugang zu Erziehung , zu unselbständiger und selbständiger Beschäftigung und Familienberatung gewährt , und es werden die besonderen Bedürfnisse der unbegleiteten Minderjährigen anerkannt.Allerdings muss ich sagen , dass die politische Vereinbarung von 28. Februar weit von dem entfernt ist , was dieses Parlament in bestimmten Bereichen vorgeschlagen hat , da sie den Anwendungsbereich einengt und eine fundierte Aussicht zum Erhalt eines Rechts auf dauerhaften Aufenthalt verlangt
