This does not rule out pressure on or threats to a wily and disturbing dictator who remained in power in 1991 , elements which could be useful in negotiations.This pressure would be all the more effective if Iraqis were encouraged to cooperate positively with the United Nations. And how better to do this than by proposing to put an end in a structured way to the unhealthy imprisonment of Iraq , caused by an embargo which for seven years has hit the population hard and whose complete failure we would now do well to acknowledge. The embargo has destabilized society , but not Saddam Hussein , nor the political and military elite of the regime
Dies ist kein Hinderungsgrund , auf einen allerdings gerissenen und besorgniserregenden Diktator , der sich seit 1991 an der Macht hält , Druck auszuüben und Drohungen auszusprechen , was für die Führung von Verhandlungen nützlich sein kann.Ein solcher Druck wird um so wirksamer sein , als für die Iraker damit ein positiver Anreiz zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen geschaffen wird , und welche bessere Möglichkeit bestünde dazu als der Vorschlag einer planmäßigen Beendigung der gefährlichen Isolierung des Irak durch ein Embargo , von dem die Zivilbevölkerung seit über sieben Jahren sehr hart getroffen wird und dessen völliger Fehlschlag endlich eingestanden werden sollte. Durch dieses Embargo wurde zwar die Gesellschaft destabilisiert , nicht jedoch Saddam Hussein und auch nicht die politisch - militärische Elite des Regimes
Mr President , I refuse to be considered to be Saddam Hussein's friend - for he is and will always be a criminal - just because I am in favour of peace. I am opposed to this war because it is taking place outside the context of the UN , and if we reject the grace of God there remain only the law of the jungle and the law of the strongest ; there remain only moral , legal and political illegitimacy. In this context , the decision of certain governments to allow US troops to use their airbases and air space , as even the renegade Italian Government has done , is in contrast with the general principles of international law enshrined in the United Nations Charter. Therefore , I and my party - l'Italia dei valori - which immediately opposed this conflict vehemently , are now taking a stand against the wily tricks of the governments which claim not to be warmongers but which are helping those who are warmongers : a role which is usually reserved for those abetting criminal acts
Herr Präsident , ich möchte nicht als Freund Saddams , der ein Verbrecher ist und bleibt , betrachtet werden , nur weil ich für den Frieden bin. Ich bin gegen diesen Krieg , weil außerhalb des Rahmens der UNO und gegen Gottes Gnaden nur das Gesetz des Dschungels , die Logik des Stärkeren existiert ; es existiert nur die moralische , juristische und politische Ungesetzlichkeit. Vor diesem Hintergrund steht die Entscheidung einiger Regierungen , den amerikanischen Truppen die Nutzung der Militärbasen und das Überfliegen ihres Hoheitsgebiets zu gestatten , wie dies leider auch die betrügerische italienische Regierung getan hat , im Widerspruch zu den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts. Deshalb stelle ich mich zusammen mit meiner Partei Italia dei valori , die wir uns sofort energisch gegen diesen Krieg gestellt haben , nun gegen die Verschlagenheit jener Regierungen , die beteuern , keinen Krieg zu wollen , dann aber die kriegführenden Parteien unterstützen : eine Rolle , die normalerweise den Helfershelfern verbrecherischer Aktionen vorbehalten ist
Madam President , Timor again. Some of our colleagues seem to be a bit tired of this issue.For our part even if the Timorese themselves were tired - and , to their credit , they are not - and even if the Indonesians terminated their genocide , with the tolerance of the international community against its own positions , we still would not be sick and tired - our indignation would be as great.Is there anything new. Yes , still more aggression and provocations following on from military occupation , and still more demonstrations by a people demanding self - determination.There is also the fact that we are discussing , umbilically , human rights in Indonesia and the occupation and repression that goes on in a still to be decolonised territory. The same root for two different situations. We must not be deluded into thinking that the international political issue can be solved by extension if there is more democracy in Indonesia since that would imply that East Timor is part and parcel of Indonesia.Representatives of the Timorese people are meeting Indonesian democrats. This is a positive signal that we applaud but they are meeting to coordinate different struggles and not to mix up the internal and external struggles.Then people come along in the service of the current Indonesian regime - they should be paid no heed or honour - to accuse Portugal of being the colonizing power and diverting attention away from the fact that this is a case of unfinished decolonisation business - this ignores the fact that the Indonesian government has not - yet - responded to the Portuguese initiative in the framework of negotiations under the aegis of the United Nations.They have used wily manoeuvres and we shall have nothing to do with them
Frau Präsidentin , wieder einmal geht es um Ost - Timor. Einige Kollegen reagieren jetzt etwas gelangweilt , was zeigt , daß sie dieses Themas in gewisser Weise müde und überdrüssig sind.Was uns betrifft , so wären wir dieser Sache selbst dann nicht überdrüssig , wenn diese Müdigkeit auch die Menschen von Ost - Timor ergreifen würde - was nicht der Fall ist , und dafür gebührt ihnen Ehre - , oder wenn Indonesien den Völkermord bis ans Ende treiben würde - unter Duldung der internationalen Gemeinschaft und ihren Absichtserklärungen zum Trotz. Unsere Entrüstung wäre dann umso größer.Gibt es etwas Neues zu vermelden. Die Antwort lautet ja. Infolge der militärischen Besetzung gibt es ständig neue Aggressionen und Provokationen , genauso wie die Menschen immer wieder , und jedesmal auf eine andere Weise , ihre Forderung nach Selbstbestimmung erheben.Neu ist aber auch , daß wir jetzt eine selbstgefällige Diskussion über die Menschenrechte in Indonesien führen und gleichzeitig die Besetzung und Unterdrückung eines noch nicht entkolonisierten Territoriums erörtern. Das sind aber zwei verschiedene Dinge. Für uns ist es entscheidend , hier vor der Illusion zu warnen , daß sich das Problem Timor , das eine Frage der internationalen Politik ist , mit einer fortschreitenden Demokratisierung in Indonesien automatisch regeln würde. Damit würde man nämlich stillschweigend akzeptieren , daß Timor ein Bestandteil Indonesiens ist.Die Treffen zwischen Vertretern des Volkes von Timor und Demokraten aus Indonesien sind ein positives Signal , das wir begrüßen. Es geht bei diesen Treffen aber darum , die Aktionen des Kampfes dieser beiden Bewegungen miteinander zu koordinieren und nicht darum , sie zu einem einheitlichen Kampf innerhalb Indonesiens zu verschmelzen.Und man verschone uns vor jenen Leuten , die im Dienste des derzeitigen Regimes in Indonesien Vorwürfe gegen Portugal als ehemalige Kolonialmacht erheben - sie mögen daran Gefallen finden , aber Ehre machen sie sich damit keine
