There was an outcry in Greece about the how , why and wherefore until the citizens of the European Union , the Member States of the European Union and parliamentarians gradually found out that the European Commission and the United States had already come to an agreement on the transfer of personal data on people travelling to the United States
In Griechenland herrschte große Verwirrung über das Wie , Warum und Was , bis wir nach und nach herausfanden , was vor den Bürgern der Europäischen Union , den Mitgliedstaaten und den Parlamentsabgeordneten verheimlicht worden war , dass nämlich bereits ein Abkommen der Europäischen Kommission mit den Vereinigten Staaten über die Weitergabe von personenbezogenen Daten von Fluggästen , die in die Vereinigten Staaten einreisen , bestand
Is the Commission aware of any Member State other than Ireland which has decided to discontinue the release of letters of formal notice or reasoned opinions from the European Commission. Given this decision , will the Commission itself release these documents on request. If not , why not. And if only under certain circumstances , what might these be.Of particular concern to environmental groups in Ireland are the many cases where the Commission has determined in its reasoned opinion that directives have been infringed but has not taken any subsequent legal action. The details of the infringements are in these cases no longer part of a potential judicial process , wherefore they are not in need of confidential treatment. By releasing reasoned opinions , in particular when no subsequent legal action is taken , the Commission would ensure that citizens know that European law has been infringed , which in turn would help to reduce infringements in the future
41 hinfällig.Sind der Kommission noch andere Mitgliedstaaten außer Irland bekannt , die beschlossen haben , die Veröffentlichung von Fristsetzungsschreiben oder mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Europäischen Kommission einzustellen. Wird die Kommission diese Dokumente angesichts dieses Beschlusses auf Anfrage selbst veröffentlichen. Falls nein , warum nicht. Falls nur unter bestimmten Umständen , wie wären diese beschaffen.Besonders besorgniserregend für Umweltgruppen in Irland sind die zahlreichen Fälle , in denen die Kommission in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme festgestellt hat , dass gegen Richtlinien verstoßen wurde , jedoch keine entsprechenden rechtlichen Schritte eingeleitet hat. Die Einzelheiten der Verstöße sind in diesen Fällen nicht mehr Bestandteil eines möglichen Gerichtsverfahrens , so dass sie nicht vertraulich behandelt werden müssen. Durch die Veröffentlichung von mit Gründen versehenen Stellungnahmen , insbesondere in Fällen , in denen keine anschließenden rechtlichen Schritte ergriffen werden , würde die Kommission sicherstellen , dass die Bürger wissen , dass gegen europäische Rechtsvorschriften verstoßen wurde , was wiederum dazu beitragen würde , künftige Verstöße zu verringern.Muss mit signifikanten Auswirkungen auf in der Richtlinie ausgewiesene prioritäre Arten wie z
