It is obvious that the resources available to the Commission to carry out such controls on each situation where aid is granted or on each aid scheme are clearly inadequate. As I was able to point out on other occasions , I believe that in the long term there will be a need to put a global limit on the total volume of aid awarded by each Member State. Indeed , Parliament has already approved this approach in various resolutions. If this does not happen , then tensions will develop within monetary union. It is true that if there are weeds growing in a garden they can be pulled up one by one , but if there are too many weeds , then it is best to use weedkiller.In any event , the Commission was aware of this problem and it began to reorientate the State Aid control policy at the end of 1996. The aim was to reduce the number of cases to be investigated and to improve the efficiency , transparency and coherency of the control procedure. To this end , the Council adopted a financial regulation in November 1997 which allowed the Commission to exempt the Member States from declaring certain categories of aid , such as for small and medium - sized enterprises , for research and development , regional aid , aid for employment , aid for training , and so on
Es ist klar , daß die Mittel , über die die Kommission zur Kontrolle jeder der Beihilfen oder Beihilfesysteme verfügt , eindeutig unzureichend sind. Wie ich schon bei anderen Gelegenheiten bemerken konnte und wie in mehreren Entschließungen von diesem Parlament bestätigt wurde , wird es meiner Meinung nach langfristig notwendig sein , eine globale Grenze für den Gesamtumfang der Beihilfen jedes Mitgliedstaats zu setzen. Andernfalls werden in der Währungsunion Spannungen entstehen. Wenn in einem Garten Unkrautpflanzen wachsen , können sie natürlich einzeln ausgerissen werden , wenn es aber zu viele werden , muß das Herbizid zur Anwendung kommen.Auf jeden Fall hat die Kommission im Bewußtsein dieses Problems Ende 1996 eine Neuorientierung des Prüfsystems der staatlichen Beihilfen eingeleitet , deren Ziel in der Reduzierung der zu kontrollierenden Fälle und der Verbesserung der Effektivität , Transparenz und Kohärenz des Prüfsystems bestand. Zu diesem Zweck nahm der Rat im November 1997 eine Berechtigungsverordnung an , mit der die Kommission die Mitgliedstaaten von der Meldung bestimmter Beihilfekategorien für kleine und mittlere Unternehmen , für Forschung und Entwicklung , für regionale Fragen , für Beschäftigung , Ausbildung usw. befreien kann.Die heute - auf Vorschlag der Kommission - zu prüfende Verordnung stellt das zweite Standbein dieser neuen Orientierung dar , auf das sich die neue Ausrichtung der Kommission stützt. Das Ziel dieser Verordnung besteht in der Schaffung eines eindeutigen Verfahrens , das es bisher nicht gab und das auf die Prüfverfahren für staatliche Beihilfen durch die Kommission Anwendung findet
The thin line between favourable and unfavourable assessments by both farmers and consumers is illustrated by the example of maize. When we think about it , very few of us would really object to maize plants being made more resistant by means of genetic engineering if that were to deter insects which might otherwise ruin the plants. There would then be no need to spray insecticides - good news for the environment. If , however , the same genetic engineering process also bred herbicide tolerance which maize could transfer to related wild plants , making them resistant to a particularly powerful weedkiller , I should then have reservations. This also leads us to urge industry to strive for general acceptance of its products and processes , so that people can distinguish between what is useful and what is less useful. Up to the present time , the exact opposite has been achieved , namely minimal consumer acceptance or even consumer resistance.The issues addressed by Mr Bowe , such as the liability question , must be resolved. We cannot take refuge in the argument that general liability law will automatically cover any occurrences in this domain. This area is too new for that and must be minutely examined for potential liability problems.I believe our work would ultimately have been easier if the preparation of this paper had included a clearer choice of alternative options. During the next stages of this process we should make a point of ensuring that the proposals are expressed in legally precise terms and that their substance can be grasped by those who have to deal with them
Wie dicht positive und negative Einschätzungen sowohl von Landwirten wie auch bei Verbrauchern beieinanderliegen , macht das Beispiel Mais deutlich. Nur wenige haben bei tieferem Nachdenken wirklich etwas gegen eine Resistenzzüchtung durch gentechnische Veränderung bei Mais , wenn damit ein Insekt ferngehalten wird , das den Mais auffressen kann. Dann brauche ich keine Insektizide mehr zu spritzen - ein ökologischer Vorteil. Wenn ich aber gleichzeitig bei Mais eine Herbizidresistenz gegen ein besonderes aggressives Unkrautvertilgungsmittel hineinzüchte , habe ich Bedenken. Daraus leiten wir auch einen Appell an die Industrie ab , für Akzeptanz zu sorgen , damit man Nützliches von weniger Nützlichem unterscheiden kann. So wie es bisher geschehen ist , wurde genau das Gegenteil erreicht , nämlich minimale Akzeptanz oder Ablehnung bei den Verbrauchern.Die gleichen Fragen , die der Kollege Bowe angesprochen hat , wie Haftungsfragen , müssen geklärt werden. Man kann sich nicht darauf zurückziehen , daß mit einer allgemeinen Haftung in diesem Bereich alles abgedeckt ist. Dafür ist das Feld zu neu und muß genau auf Haftungsfragen untersucht werden.Unter dem Strich , glaube ich , hätte die Vorbereitung dieses Papiers mit der klareren Alternative verschiedener Möglichkeiten vielleicht die Arbeit erleichtert. Wir sollten bei dem weiteren Verfahren Wert darauf legen , daß die Vorschläge juristisch sauber formuliert sind und in der Sache auch von denjenigen , die damit umzugehen haben , verfolgt werden können. Die Bürger sollten einen konkreten Zugang zu diesen Informationen über die vorgeschlagenen Freisetzungen erhalten und konsultiert werden
