I think that this preventative aspect is tremendously important , not on account of the criminals at the top , those who possess criminal energy which transcends everything , but on account of the criminals at second or third remove who must know that , in the end , they cannot escape punishment for their crimes , even if they considered themselves as temporary vicarious agents of very powerful figures.That is why this criminal court is important for prevention , but it is also essential for another reason. Right is right and wrong is wrong , irrespective of who has committed it , and the problem facing specific criminal courts is that they are always a little on the lookout for triumphant justice. It is therefore extremely important for there to be a uniform criminal law against genocide and crimes against humanity throughout the world and for there to be uniform sentences and a common criminal court throughout the world , where everyone knows that wrong is always wrong and must be prosecuted , irrespective of the charge , irrespective of the ideology and irrespective of the nationality under which they appear in court
Nicht wegen der Verbrecher an der Spitze. Die haben kriminelle Energie , die alles übersteigt. Aber wegen der Verbrecher im zweiten und dritten Glied , die wissen müssen , daß sie letztlich ihrer Strafe nicht entgehen , auch wenn sie sich vorübergehend als Erfüllungsgehilfen eines sehr Mächtigen verstehen.Von daher ist dieser Strafgerichtshof wichtig für die Prävention. Aber er ist aus einem zweiten Grund noch ganz wesentlich. Recht muß Recht sein und Unrecht Unrecht , egal von wem es begangen wird. Und spezifische Strafgerichtshöfe haben immer das Problem , daß sie ein wenig nach Siegerjustiz ausschauen. Deshalb ist es ungeheuer wichtig , daß es weltweit ein einheitliches Strafrecht gegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt und daß es auch weltweit einheitliche Strafmaßnahmen und einen gemeinsamen Strafgerichtshof gibt , wo jeder wissen muß , egal unter welchem Vorwand , egal unter welcher Ideologie , egal unter welcher Nationalität er antritt : Unrecht bleibt Unrecht , und Unrecht muß verfolgt werden
Mr President , ladies and gentlemen , as Vice - Chairman of the Delegation for relations with Israel , I feel vicarious shame for the unilateral policy of Prime Minister Sharon , who is adding more and more fuel to the fire in the Middle East ; indeed , throughout the world , as this is not a case of an isolated conflict ; quite the reverse. The illegal executions of Hamas leaders will have a boomerang effect , and new leaders are always waiting in the wings. Sharon is only able to do this because of the unconditional support he obtains from President Bush. Things agreed in Washington are an affront to its partners in the Quartet , and the EU in particular. To my knowledge , the European Union has not been consulted once. We , the European Parliament , must demand that Javier Solana puts his foot down in his dealings with the Quartet.If the USA now wants support for Iraq , it must in turn come up with support for an international force in the Gaza Strip following an Israeli withdrawal , and in the West Bank as the following step. Solana could also put the Geneva Accord on the table. After all , Colin Powell has approved this , and it has his support. This must also be clarified. Avraham Burg , who was present in this House yesterday , once said that the roadmap had to be produced in Geneva
Herr Präsident. In den wenigen Sekunden , die mir heute hier zur Verfügung stehen , würde ich gerne einen Punkt hervorheben , nämlich , dass die Europäische Union ihre Haltung gegenüber dem Nahen Osten energischer präsentieren muss. Sie muss Israel , den Palästinensern und auch den Vereinigten Staaten klar machen , dass es uns mit der Suche nach einer Lösung ernst ist.Damit dies geschieht , muss die Völkergemeinschaft über das Nahost - Quartett als gerechte Friedensvermittlerin agieren. Es ist zutiefst bedauerlich , dass die US - Administration allein aus wahlpolitischen Gründen beschlossen hat , den Friedensplan aufzugeben. Wir müssen versuchen , ihn wiederzubeleben , soweit wir es können , und ich wünsche dem Ratsvorsitz Glück bei seinen Bemühungen , dies innerhalb der nächsten Wochen zu erreichen.Wir verfügen jedoch über eine Waffe , die wir uns stets geweigert haben zu nutzen oder auch nur anzudrohen , nämlich die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel. Welche andere Waffe haben wir , um auf Israel Druck auszuüben , damit es seine Verantwortung in dieser Region ernst nimmt. Meiner Ansicht nach besteht keine andere Möglichkeit , die Israelis ernsthaft an den Verhandlungstisch zu bekommen. Selbstverständlich hat die Entscheidung der US - Regierung der letzten Woche , der Regierung Scharons nach dem Mund zu reden , nicht dazu geführt , dass die gezielten Tötungen beendet werden. Sie hat auch nicht dazu geführt , dass die Politik des Apartheid - Schutzwalls oder der Stärkung der Siedlungen im Westjordanland beendet wird , wodurch anhaltendes Leid und weitere Katastrophen im Nahen Osten vorprogrammiert sind. Avraham Burg , der gestern in diesem Hause zugegen war , sagte , die Roadmap müsse in Genf erstellt werden
Mr President , it is a pleasure to speak on behalf of the Committee on Legal Affairs , substantially in support of what my colleague , Mrs Attwooll , from the Committee on Fisheries , has said.The Committee on Legal Affairs looks at this issue through legal spectacles , as you would expect. From our point of view , it is not just important that the objectives of the Common Fisheries Policy be achieved , though that is indeed important. We have to remember that the means through which the Community does this are means of the law , and therefore the principles of the law have to be respected in what is done.The Committee on Legal Affairs thought that the Commission's proposals fell down on two important legal principles , at two important points. The first was the principle of proportionality , and in effect Mrs Attwooll has already spoken about that this afternoon. In recital 3 the Commission said : Measures to improve safety should not lead to an increase in fishing effort and such measures should therefore be applied within the existing capacity objectives for the fleet. That is to say that improvements in safety can be ignored just if the capacity objectives are not being sustained , regardless of effort. But the aim we all have is to prevent over - fishing , and it is effort that catches fish , not capacity. Therefore proportionality requires deletion of that.Secondly , in relation to the effective provisions about vicarious penalties. To require all segments of a national fleet to have achieved the annual objectives , as the Commission suggests , before any public aid for fleet modernisation or renewal can be granted , would be unlawful. It is contrary to the most rudimentary principles of natural justice. It would permit one fisheries segment to be penalised for things done , or left undone , in another. It could result in fishermen being penalised for the acts or omissions of their government and would thus constitute vicarious punishment
Herr Präsident , zunächst meine Anerkennung für die von meiner Kollegin Attwooll mit diesem Bericht geleistete Arbeit. Obwohl es hier nur um die Verlängerung des MAP IV um ein Jahr geht , versucht die Kommission mit ihren Vorschlägen , das Überfischen zu reduzieren und die 40 %ige Verringerung des Aufwands in der gesamten EU - Flotte zu erreichen , was sie stets als absolut notwendig bezeichnet hat , wenn es künftig überhaupt noch Hoffnung auf eine nachhaltige Industrie geben sollte.Ich weiß , dass sich eine gewisse Kontroverse Frau Attwooll hat das erwähnt in der Frage von Zuschüssen für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Navigation , der Arbeitsbedingungen und der Hygiene an Bord von Fischereifahrzeugen ergeben hat. Ohne Frage wollen wir alle , dass unsere Fischer ihre Arbeit unter den gefahrlosesten , saubersten und gesichertsten Bedingungen verrichten. Doch wurden in der Vergangenheit solche Beihilfen zur Erhöhung des Fischereiaufwands zweifellos missbräuchlich angewendet , was zu einer weiteren Überfischung der versiegenden Bestände führte.Ich halte es für sinnlos , dass wir uns einerseits um eine Verringerung des Überfischens als ein politisches Kernziel bemühen , während wir auf der anderen Seite weiterhin dem Betrug auf Kosten der Steuerzahler Vorschub leisten. Im Großen und Ganzen geht es beim MAP um die Reduzierung des Fischereiaufwands und darum , diesen Aufwand den vorhandenen Fischbeständen besser anzupassen. Erst in dieser Woche wurde mit der Veröffentlichung des ICES - Berichts über die Fangprognosen im Jahr 2002 erneut die Notwendigkeit hervorgehoben , in diesem Bereich in der Wachsamkeit nicht nachzulassen. Es wird darauf hingewiesen , dass zahlreiche Fischbestände weiterhin stark gefährdet sind , vor allem der Kabeljau. Indes wird auch festgestellt , dass sich die Situation bei Schellfisch - und Weißfischbeständen in der Nordsee leicht verbessert hat.Es hat mich schockiert , in diesem Zusammenhang zu lesen , dass dänische Fischereiinspektoren im vergangenen Monat an Bord eines dänischen Fischereifahrzeugs 114 Tonnen jungen Kabeljaus in einem Fang von insgesamt 543 Tonnen entdeckten , der eigentlich gänzlich aus Sandaal bestehen sollte. Das Zermahlen von wertvollem jungen Schellfisch zu Fischmehl für die Fütterung von Lachs in Fischfarmen ist totaler Irrsinn. Es ist ein Verbrechen an allem , was wir zu erreichen bemüht sind.Ich hoffe , wir sind uns bei der heutigen Abstimmung über diesen Bericht dessen bewusst , dass die ganze Philosophie des MAP in der Verringerung der Überfischung besteht und dass wir mit den öffentlichen Zuschüssen für die EU - Flotte diesen Grundsatz niemals unterwandern sollten. Es könnte dazu führen , dass Fischer für Handlungen und Unterlassungen ihrer Regierung bestraft werden , und würde eine Bestrafung stellvertretend für andere bedeuten
