You do not need banking secrecy in order to become a turntable for dirty money
Denn zu einer Drehscheibe für schmutziges Geld kann man durchaus auch ohne Bankgeheimnis werden
Mr President , firstly let me note that in her detailed report the rapporteur has set out the European Union's proposals for a strategy of cooperation for this region. So the report scarcely differs from the Commission document. Transcaucasia is important in several respects , we know that. The Caucasus is a geopolitical turntable and at the same time it is still marked by its variety of ethnic groups and the chequered history and traditions that have resulted from the many conflicts in the region , which in principle could be resolved in modern times
Herr Präsident , zunächst kann ich feststellen , daß die Berichterstatterin in einer umfangreichen Arbeit die Vorstellungen der Europäischen Union für eine Zusammenarbeitsstrategie für diese Region zusammengetragen hat. So weicht ihr Bericht auch nur unwesentlich von dem Kommissionspapier ab. Der Transkaukasus hat in mehrerer Hinsicht Bedeutung , das wissen wir. Er ist geopolitische Drehscheibe , aber auch die Vielfalt der Völker und die wechselhafte Geschichte und die Tradition , die von den vielen Konflikten bestimmt ist , prägt nach wie vor diesen Kaukasus , und dies könnte an sich in einer modernen Zeit überwunden werden
Mr President , we are helpless spectators of the hellish spiral of violence in Burundi. Everyone has said so. The word genocide is not one to be used lightly , yet what other term can we use to describe the thousands of deaths that have occurred since the crisis began. Not a day goes by without violence , torture and crime , inflicted on women and children as well as men.To date , the Member States of the Union have proved incapable of reaching a consensus on the establishment of a joint policy towards Burundi. The Member States represented on the Security Council must talk the same language , in New York and in Brussels. Yet it has to be said that their lines of action are totally divergent. Contradictions like this are calculated to undermine completely the process of normalization in Burundi.A joint policy has to be consistent if it is to be credible , and therefore effective. Dispatching a special envoy to Burundi is an excellent step in itself , and we can only congratulate Mr Ajello on his determination. But it is incumbent upon the Council to arrive at a clearer definition of what its mission is. Mr Boutros Ghali's proposal that an armed preventive force should be deployed on the frontiers of Burundi , on permanent standby , was an excellent one. Indeed , the very threat that that force might be established helped to calm things down last February. The Security Council rejected that request , and I genuinely believe that the European Union should exert pressure to ensure that the right steps are taken to follow it up.I must emphasize the humanitarian aid provided by the European Commission. But our financial intervention , highly important though it is , sadly demonstrates our political impotence and calls upon us to adopt a different course of action. What is the Commission's role in the Ajello mission , and in the coordination of the Nyerere mission. We must bring pressure to bear on Zaire to stop it being the turntable for the arms traffic in that region. The European Union must bring all its strength to bear to force Zaire to shut down those radio stations that incite people to hatred. In this context , incidentally , the Commission's move to set up a conciliatory radio station is a good idea. The need now is to ensure that it can transmit twenty - four hours a day.Why has the Council still not operationally implemented the measures outlined in the Carcassonne plan for finding a solution to the Burundi crisis. Along the same lines , Mr Nyerere's initiative to bring both the controlling forces and the extremist groups to the same negotiating table deserves our full support. This is the only way to move forward through dialogue to national reconciliation.Finally , as other honourable Members have already said , I would like to emphasize the inadequacy of the budget allocated to the Ajello mission : ECU 950 , 000 , Mr President , and even that has still not been released by the European Parliament. It really is a disgrace. It is time we stopped pretending to be anxious to help Burundi with all our fine words while at the same time cutting off the financial aid that could enable this mission to achieve the success we hope for. Did you see the article in the Washington Post two days ago
Herr Präsident , einige Monate hatte man geglaubt , die Dinge würden sich beruhigen. Im November , Dezember und Januar konnte man tatsächlich den Eindruck haben , daß die Bevölkerung dieses Landes wieder in Frieden leben kann. Umso stärker waren wir vom Wiederaufflackern der Gewalt überrascht. Heute ist klar , daß sich die Lage eindeutig verschlechtert hat und leider mit einem dramatischen innenpolitischen Zerfall des Landes einhergeht.Zunächst einmal zerfällt die Regierung von innen , in der ein Staatspräsident und ein Premierminister es nicht schaffen , die gleiche Sprache zu sprechen. Auch die politischen Parteien zerfallen , Politiker verlieren an Bedeutung , die übrigens zur Zeit praktisch alle in Mißkredit geraten sind. Das Land steht im Augenblick am Rande des Chaos.Glücklicherweise können einige Länder in der Region Hilfe leisten. Und es trifft zu , daß Tansania und sein ehemaliger Präsident Julius Nyerere einen leichten Hoffnungsschimmer bedeuten. Es muß allerdings gesagt werden , daß er nach den verfügbaren Informationen persönlich sehr pessimistisch ist. Dann gibt es noch Uganda , wo morgen gewählt wird , aber die Präsenz von Präsident Museveni dürfte wahrscheinliche ein Faktor relativer Stabilität sein.Auf jeden Fall gibt es aber Zaïre. Zaïre , das die völkermordenden Machthaber in Lagern hält , das die ehemaligen Mitglieder der ruandischen Streitkräfte bewaffnet oder bewaffnen läßt , und zwar nicht nur mit leichten Waffen , was vielleicht noch hinnehmbar wäre , sondern mit 80er Mörsern , also mit Artillerie , die auf dem Weg nach Burundi durch die Lager zieht. Diese Truppen werden ausgebildet , Zaïre gibt ihnen eine militärische Ausbildung , und es ist ein offenes Geheimnis , daß diese Verbrecher nach Burundi eindringen , wo schon manche frühere Mitglieder der ruandischen Streitkräfte , erwiesene Völkermörder , auf dem Territorium Burundis festgenommen worden sind. Die Beweislast gegen Zaïre in dieser Angelegenheit ist erdrückend. Und was wird uns heute nun vorgeschlagen. Die Bildung einer Streitmacht , deren Mitglieder natürlich sorgfältig ausgewählt , angemessen bewaffnet , gut ausgebildet und vor allem unter einem guten Kommando stehen müssen. Sie muß in der Lage sein , binnen 24 Stunden einzugreifen , ohne deshalb gleich auf dem Hoheitsgebiet des Staates sofort präsent zu sein. In dem Vorschlag ist auch von Verhandlungen die Rede , die mit den sogenannten Belagerern eröffnet werden sollen. Ja , aber die Vorgespräche müssen geheim stattfinden , sehr geheim , denn im Augenblick besteht doch die Gefahr , daß die gemäßigten Elemente beider Seiten zu den Extremisten abdriften.Schließlich muß trotz allem vor zweierlei gewarnt werden. Zum einen nach der Ernennung von Aldo Ajello , der in seiner Mission unsere bedingungslose Unterstützung braucht. Dieses Parlament muß verwarnt werden , weil es die Mittel noch immer nicht freigegeben hat. Und zum zweiten muß Europa dieses Mal wirklich mit einer Stimme sprechen. Die Staaten , die einen Alleingang unternehmen oder ihren Bauern wegen angeblicher nationaler Interessen in Afrika voranschieben wollen , sollten sich in acht nehmen. In diesem Fall werden großsprecherische Worte und Taten des einen oder anderen Staats , der meint , vor Ort eine privilegierte Rolle zu spielen oder eine besondere Mission zu erfüllen zu haben , in diesem Fall wird derartiges Gehabe einzig und allein bewirken , daß sich die Urheber lächerlich machen , und das Ergebnis unverantwortlicher Entscheidungen könnten Zehntausende , ja Hunderttausende von Toten sein.Heute kommt es nun zunächst einmal darauf an , an den Toren zum Land militärische Präsenz zu erreichen - auch wenn die Europäische Union sich noch nicht einmal die Mühe geben darf , Druck auf eine Regierung wie die Zaïres auszuüben , die sich als Kriegstreiber betätigt - , kommt es darauf an , einen wahrscheinlich einseitigen Waffenstillstand der Regierungstruppen zu erzielen , ferner geheime Kontakte mit den Anführer der bewaffneten Gruppen und vor allem eine größere innere Geschlossenheit in der Haltung der Regierungen , mit der es dann in einem zweiten Schritt vielleicht möglich sein wird , später Verhandlungen zu eröffnen , wenn der Staat selber wieder zu einem starken und in Verhandlungen glaubwürdigen Staat geworden sein wird. Tun wir doch nicht so , als wollten wir diesem Land mit schönen Erklärungen helfen und beschneiden gleichzeitig die finanzielle Unterstützung , die für den Erfolg der von uns ja gewünschten Mission erforderlich sind
