As I have previously stated , I have been the rapporteur on a number of matters , but if I can just give you a thumbnail sketch of just how extensive this review will be and what it will cover - universal service , frequencies , satellite , regulation , licences , interconnections , numbering , mobile telephones , convergence of broadcasting , data transmission and telecommunications - an explosion of legislation and an enormous segment of the European Union's manufacturing , industrial and commercial base in its own right , but also as an adjunct to so many other industries
Wie ich bereits sagte , war ich Berichterstatterin im Zusammenhang mit einer Reihe von Themen , aber vielleicht kann ich ganz kurz skizzieren , wie umfassend diese Überprüfung sein und worauf sie sich erstrecken wird : Universaldienst , Frequenzen , Satelliten , Regulierung , Lizenzen , Zusammenschaltung , Nummernvergabe , Mobiltelephone , Konvergenz von Rundfunk - und Fernsehsendungen , Datenübertragung und Telekommunikation - also eine enorme Zahl von Rechtsvorschriften und ein riesiges Segment der produzierenden , industriellen und kommerziellen Basis der Europäischen Union für sich genommen , aber auch als nachgeordneter Bereich für so viele andere Branchen
on behalf of the PPE - DE Group. - Mr President , the Council has , in its infinite wisdom , decided to set up , at Mr Barroso's suggestion , the globalisation fund that is the subject of today's debate. We could have also opted to convert the ESF , for example , but we did not. On the positive side , I think , is the fact is that we are acknowledging with this proposal that globalisation has implications. It has positive implications in the sense that it is the best development aid , while the negative implications are to be found in our own labour markets. We are now trying to cushion this with EUR 500 million annually , which will not be enough.I would , however , thank the rapporteur for making a huge number of improvements to this proposal in recent months , and I should like to give you a thumbnail description of them
im Namen der PPE - DE - Fraktion. - Herr Präsident. In seiner unendlichen Weisheit hat der Rat auf Herrn Barrosos Anregung hin die Einrichtung des Globalisierungsfonds , den wir heute erörtern , beschlossen. Wir hätten uns beispielsweise auch für die Umwandlung des ESF entscheiden können , was jedoch nicht geschehen ist. Positiv finde ich , dass wir mit diesem Vorschlag anerkennen , dass die Globalisierung Auswirkungen hat. Sie hat insofern positive Auswirkungen , als sie die beste Entwicklungshilfe darstellt , während die negativen Folgen auf unseren eigenen Arbeitsmärkten zu spüren sind. Jetzt versuchen wir , dies mit 500 Millionen Euro pro Jahr abzufedern , was nicht ausreichen wird.Gleichwohl gilt mein Dank der Berichterstatterin für eine Vielzahl von Verbesserungen , die sie in den vergangenen Monaten an diesem Vorschlag angebracht hat und die ich kurz aufzählen möchte
The present joint draft resolution is right to express its deep respect for this mission. What is exactly the merit of the Advisory and Monitoring Group. Its former head of mission and great driving force , Mr Hans - Georg Wieck , has given a thumbnail description of this commitment : observation of the human rights situation and administration of justice in Belarus , legal assistance for the affected families , reporting of processes and interventions in cases of violations of the law , humanitarian aid to victims of state persecution on political grounds and by administrative and criminal penalties , development of the range of action and cooperation of political parties , the forming of a coalition of parties and social forces , observation of elections , also involving the local population , and finally , projects reinforcing civil society
In dem vorliegenden gemeinsamen Entschließungsantrag wird zu Recht große Hochachtung vor dieser Leistung bekundet. Worin bestehen nun die Verdienste der Beratungs - und Überwachungsgruppe. Ihr früherer Leiter und Hauptinitiator , Hans - Georg Wieck , fasst dieses Engagement in folgenden Punkten zusammen : Beobachtung der Menschenrechtslage und der Rechtsprechung in Belarus , Rechtsbeistand für die betroffenen Familien , Berichterstattung über Prozesse und Eingreifen bei Rechtsverletzungen , humanitäre Hilfe für die Opfer der vom Staat aus politischen Gründen mit administrativen und strafrechtlichen Mitteln betriebenen Verfolgung , Erweiterung des Aktionsradius und des Kooperationsbereichs politischer Parteien , Förderung der Bildung einer Koalition zwischen Parteien und gesellschaftlichen Kräften , Wahlbeoachtung unter Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung sowie schließlich Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Alle diese Aktivitäten waren dem autokratisch regierenden Präsidenten Weißrusslands , Alexander Lukaschenko , von Anfang an selbstverständlich ein Dorn im Auge
