Mr President , Commissioner de Palacio , ladies and gentlemen , we have before us a directive on weights in international traffic , which is , of course , not only about weights , but also about dimensions. This is a typical tactic , to have a heading announcing , actually very tersely , what is meant to be at issue , and then , in the directive in question , to proceed to expand on it as a matter of course.I have already for some time now been following with a critical mind developments on European buses , because this wealth of detail was actually far from necessary at a European level.We - and Parliament is at one on this point - are , at the end of the day , fighting for the principle of mutual recognition. We should then , if at all possible , cause the principle of mutual recognition to prevail in fact. Let there be harmonisation only where it is really , absolutely necessary
Sehr geehrter Herr Präsident , werte Frau Kommissarin Palacio , meine sehr geehrten Damen und Herren. Uns liegt heute eine Richtlinie über Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr vor. Natürlich geht es dabei nicht nur um Gewichte , sondern auch um Abmessungen. Das ist eine typische Taktik , dass in der Überschrift eigentlich sehr prägnant zur Kenntnis gebracht wird , worum es gehen soll , dann aber in der jeweiligen Richtlinie natürlich eine dementsprechende Ausweitung erfolgt.Schon seit langem verfolge ich sehr kritisch die Entwicklung bei den europäischen Bussen , weil diese Detailliertheit auf europäischer Ebene eigentlich bei weitem nicht notwendig wäre.Wir - das Europäische Parlament ist sich hier völlig einig - kämpfen am Ende für das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Wir sollten , wo immer nur möglich , das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung faktisch dann auch durchsetzen. Harmonisierung nur dort , wo es wirklich unbedingt notwendig ist. An dieser Stelle möchte ich der Richtlinie ein Lob aussprechen. Sie ist ein Vorbild , wie kurz und exakt eine Gesamtbestimmung für europäische Busse sein sollte
It has greatly disappointed us that the Council has deviated from this on 6 or 7 essential points. As an example I would first point to the fact that the extent of harmonisation of the rules by Parliament goes further than is accepted by the Council. This is most tersely demonstrated in Amendment No 21.A second point is that we go further on transparency of costs in the interconnection agreement. We make greater requirements here.Thirdly , we want a greater say at a European level. The role of the Commission must be strengthened here. It is all very well , with a view to subsidiarity , that we give many possibilities to the national governing bodies , but if the Commission cannot play an important role here , I predict that little will come of a European telecommunications market. We want a cross - border dispute - settling regulation and we want the retention of numbers , because if you go from one company to the other and you do not take your number , you cause an enormous blockade on liberalisation
Ich weise diesbezüglich vor allem daraufhin , daß das Parlament in seinem Bestreben um Harmonisierung der Regeln weiter geht als der Rat. Am prägnantesten kommt dies natürlich im Änderungsantrag 21 des Parlaments zum Ausdruck.Zweitens gehen wir bei der Kostentransparenz in der Zwischenschaltungs - Vereinbarung weiter. Wir stellen diesbezüglich höhere Anforderungen.Drittens wünschen wir mehr Mitsprache auf europäischer Ebene. Die Rolle der Kommission muß insgesamt verstärkt werden. Hinsichtlich der Subsidiarität ist es sehr schön , daß wir den nationalen Regulierungsbehörden viele Möglichkeiten einräumen , aber wenn die Kommission hier keine wichtige Rolle spielen kann , prophezeie ich , daß aus dem europäischen Telekommunikationsmarkt wenig herauskommen wird. Wir wollen eine grenzüberschreitende Streitbeilegungsregelung , und wir wollen eine Beibehaltung der Nummern , denn die Liberalisierung wird enorm gehemmt , wenn man beim Wechsel des Unternehmens seine Nummer nicht mitnimmt , und das ist ein ganz wesentlicher Punkt.Wir wollen uns in Richtung auf eine europäische Regelungsbehörde bewegen. Wie ich vermute , werden wir in die Konzertierung gehen , dennoch hoffe ich , daß der Kommissar an unserer Seite steht , daß er Rückgrat bewahren wird , denn das ist meines Erachtens von ausschlaggebender Bedeutung
