- Mr President , Commissioner , it was astonishing to hear you talking about the negotiations as though nothing had gone awry and everything had gone swimmingly for the Commission.In the last few months , we - here in Parliament - have pointed out on several occasions that the Commission has overburdened the negotiations with the ACP countries
- Herr Präsident. Herr Kommissar , es hat mich überrascht , dass Sie hier so getan haben , als sei bei den Verhandlungen eigentlich gar nichts schief gelaufen , als sei das für die Kommission wunderbar gelaufen.Wir haben hier im Parlament in den letzten Monaten mehrfach darauf hingewiesen , dass die Kommission die Verhandlungen mit den AKP - Staaten überfrachtet hat
However , for them to enjoy that privilege , they have to accept certain undertakings unambiguously beforehand , and that remains the subject of continuing discussion between us.I will try and be brief , but a very large number of points and issues have been raised in this debate. I cannot do them all justice. I welcome the ideas that have been put forward by Members. I hear the criticisms that have been expressed about what we have done and needless to say I am grateful for the praise and compliments , but I am only too well aware that praise comes to a negotiator when he does not do anything wrong. The test for the negotiator is for him to do something right. That is harder , and that is the challenge held out before me in the coming months.I am in complete agreement with the Member who said that we need to strengthen the rights of the European Parliament in relation to trade – I have always said that – and , in the spirit of the times , given that our relationship is going so swimmingly , I cannot think of anything I would rather have than a strengthened relationship between us
Um in den Genuss dieser Vorteile zu kommen , müssten sie im Vorfeld jedoch ganz klar bestimmte Verpflichtungen eingehen , und dies wird auch in Zukunft Thema unserer regelmäßigen Gespräche sein.Ich werde versuchen mich kurz zu fassen , allerdings wurden in dieser Aussprache zahlreiche Punkte und Fragen angesprochen. Ich werde nicht allen Rechnung tragen können. Ich begrüße die Anregungen der Abgeordneten. Die Kritik an unserem Vorgehen nehme ich zur Kenntnis , und natürlich bin ich dankbar für das Lob und die Komplimente , doch ist mir sehr wohl bewusst , dass ein Verhandlungsführer gelobt wird , wenn er keine Fehler gemacht hat. Seine wirkliche Prüfung besteht aber darin , etwas richtig zu machen. Das ist schwieriger , und vor dieser Aufgabe stehe ich in den kommenden Monaten.Ich stimme dem Abgeordneten zu , der gesagt hat , dass wir die Befugnisse des Europäischen Parlaments in Handelsfragen stärken müssen – auch ich habe diese Meinung immer vertreten – und angesichts der gegenwärtigen Situation und der Tatsache , dass unsere Beziehungen so außerordentlich gut sind , könnte ich mir nichts mehr wünschen als eine Vertiefung der Beziehungen zwischen unseren beiden Organen
Mr President , I do not think anything impressively new can come out of this debate on regional policy quite simply , in my personal opinion , because the time is not right , it is not newsworthy , if you like. In all events , given that many of the Members are interested in this particular subject and given that regional policy accounts yet again for 35% of the budget , this confirms , I think , just how important it is to the European Union and , in this sense , there is perhaps some point to the debate.The second point I wish to make is that perhaps it would be a good idea at some point - and this is certainly the intention of the Committee on Regional Policy - to discuss the state of progress of projects and programmes under the Community Support Framework in individual countries , because I personally am not at all convinced that everything is going swimmingly in every country , not through any fault of the Commission's , but through the fault of certain Member States. I do not wish to speak of dramatic delays but I am sure that certain countries are having problems.As far as the future of cohesion policy is concerned , a debate was started following the second cohesion report by the European Commission and I think that certain conclusions are already obvious , that is , that far more regions will need to be covered , that in regions in the Member States which are already covered there will appear to be an artificial increase in GNP , which does not mean that they will automatically become rich , as the Commissioner has said , and that it goes without saying that more appropriations are needed but that it does not go without saying that it will be easy to find these appropriations
Herr Präsident. Ich kann mir nicht vorstellen , dass unsere Aussprache über die Regionalpolitik beeindruckende Ergebnisse haben wird , da wohl zumindest der Zeitpunkt für die Vermittlung von Informationen denkbar ungeeignet ist. Die Tatsache aber , dass sich so viele Kollegen für diese Problematik interessieren und die Regionalpolitik immerhin 35 % des Haushalts ausmacht , bestätigt ein weiteres Mal ihre Bedeutung für Europa. In diesem Sinne hat die Aussprache vielleicht doch einen gewissen Nutzen.Zweitens wäre es vielleicht gut , wenn wir irgendwann einmal - und zwar sicherlich im Ausschuss für Regionalpolitik - eine Aussprache über den Fortgang der Projekte und Programme der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte in den einzelnen Ländern abhalten würden , denn ich bin mir persönlich ganz und gar nicht sicher , dass in allen Ländern alles glatt läuft , wobei ich dies nicht auf die Kommission , sondern auf bestimmte Mitgliedstaaten beziehe. Ich will nicht von dramatischen Rückständen sprechen , aber es ist offensichtlich , dass in einigen Ländern Probleme bestehen.Zur zukünftigen Kohäsionspolitik hat seit dem Zweiten Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission eine Diskussion begonnen , durch die meines Erachtens schon einige Punkte deutlich werden : Es wird in viel mehr Regionen Förderungsbedarf geben , in den gegenwärtig geförderten Regionen der Mitgliedstaaten steigt das BIP künstlich an , was aber , wie auch der Kommissar gesagt hat , nicht automatisch bedeutet , dass sie reich sind , und es liegt auf der Hand , dass weitere Mittel benötigt werden , die aber keineswegs leicht zu mobilisieren sind.Die Schlussfolgerungen sind für mich einigermaßen klar. Erstens dürfen wir die Dinge nicht treiben lassen und Beschlüsse erst im letzten Moment fassen , da wir sonst möglicherweise explosive Zustände in der Europäischen Union schaffen. Zweitens müssen wir uns von 2006 an auf den wirklichen Bedarf konzentrieren
