I have never assumed anything other than that the honourable Member had an absolutely spotless , unblemished record in all respects.I am not in a position to draw attention to any power that the Commission has to try to ensure greater use of more accessible buses. There is an irony : that the company which has an absolutely brilliant record of production of kneeling buses and low - floor buses is situated in Northern Ireland. I hope that cross - border trade will intensify as Irish bus authorities in the Republic of Ireland take advantage of these excellent products.I am happy to say that their purchase and use are becoming more widespread in several authorities and amongst several bus operators in the United Kingdom. I hope that becomes a more general habit.In particular , the association has been asked by us to use as an example of law relating to the access of disabled people the public transport legislation , civil rights legislation relating to disabled people , that has recently become law in the United Kingdom
Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran , daß die Frau Abgeordnete in jeder Hinsicht Ordnung hält.Bedauerlicherweise liegt es nicht in der Macht der Kommission , für den verstärkten Einsatz von leicht zugänglichen Bussen zu sorgen. Die Ironie liegt darin , daß die Firma , die Busse mit niedrigem Einstieg und Niederflurbusse herstellt und einen ausgezeichneten Ruf genießt , ihren Sitz in Nordirland hat. Ich hoffe , der grenzüberschreitende Handel wird zunehmen , wenn die irischen Verkehrsbetriebe in der Republik Irland diese hervorragenden Produkte nutzen.Ich freue mich , daß immer mehr dieser Busse sowohl bei den Verkehrsbetrieben als auch bei verschiedenen Busunternehmen im Vereinigten Königreich eingesetzt werden. Ich hoffe , dies wird noch zunehmen. Wir hoffen , auf breiterer Basis auf dieses Modell aufbauen zu können
Now for something funny : in 1995 the UJD , the Slovak Nuclear Supervisory Authority , stopped issuing the standard multiannual operating licence and has been issuing provisional one - year extensions in order to compel the operators to carry out the necessary upgrading. In vain it would seem. The currently valid safety certificate for Bohunice expires in the year 2000. In Austria , we say that from the year 2000 , Bohunice will be spotless.This study was submitted to the Slovak government at the beginning of September , but not to you , Commissioner. This sort of neglect is not unique to Austrian politics ; it also exists within the EU. At the same time , however , Mrs Prammer s office assures me that she did inform you of the unresolved safety issues relating to Bohunice V1. So I ask you , Commissioner : were you aware of this study. If you were , the behaviour of the Commission is scandalous. If you were not , I would urge you to reconsider the facts. If you still do not have the documents , I have brought them with me from Vienna. You yourself have said , if I may quote you , that the final words have not yet been spoken
Angeblich vergeblich. Und nun die Schlußpointe : Das derzeit laufende Sicherheitszertifikat für Bohunice läuft im Jahr 2000 aus. Wir in Österreich sagen , Bohunice hat ab 2000 kein Pickerl mehr.Diese Studie wurde Anfang September der slowakischen Regierung übermittelt , Ihnen jedoch nicht , Herr Kommissar. Diese Unterlassung ist nicht nur ein österreichisches politisches Problem , es ist auch ein Problem innerhalb der EU. Gleichzeitig heißt es aber aus dem Büro der Frau Ministerin Prammer , sie hätte Sie über noch offene Sicherheitsfragen betreffend Bohunice V1 informiert. Nun frage ich Sie , Herr Kommissar : Haben Sie von dieser Studie gewußt. Wenn ja , so ist das Verhalten der Kommission skandalös. Wenn nicht , ersuche ich Sie dringend , diese ganzen Fakten noch einmal zu überdenken. Falls Sie die Unterlagen immer noch nicht haben sollten , ich habe sie aus Wien mitgebracht. Sie selber - ich darf Sie zitieren - haben gesagt : Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Vielleicht könnte die Kommission auch mit der slowakischen Atomaufsichtsbehörde ein Wort wechseln. Wir fordern frühere und bindende Schließungsdaten für Bohunice und auch klare Ausstiegskonzepthilfen.In diesem Zusammenhang ist natürlich zu berücksichtigen , daß die Schließung von Kernkraftwerken in verschiedenen Ländern auch zu wirtschaftlichen Problemen führt , die Energieversorgung , die Energiepreise , die Exportmöglichkeiten betroffen sind und natürlich auch Umweltprobleme entstehen können , wenn auf alte und schlechte fossile Kraftwerke umgeschaltet wird
However , we must allow people to end their days with dignity and peace , through the establishment of palliative care units , through the latest methods for relieving suffering and without medical treatment.The right to life also leads to the right to security and therefore to the condemnation of terrorism. The Member States must collaborate closely in this field , but this unending struggle must go hand - in - hand with respect for the rule of law. Whether it be for terrorism or crime in general , respect for the rule of law involves the presumption of innocence , the right to a fair and just trial , respect for the rights of the defendant and , if a prison sentence is handed down , respect for the rights of the prisoner.In this area , a number of Member States are far from having a spotless record , be it in the field of pre - trial detention , the length of trials or the accusatory procedure , or the detention conditions in overcrowded prisons. This last point will also be discussed later by my colleague , Mr Pradier.Privacy , and freedom of expression , of religion and of conscience must be scrupulously respected and protected , as these are fragile values and the balance of power among them is often very delicate. Although there may still be a few problems , we must applaud the fact that Greece has adopted a law recognising the right to conscientious objection.As regards economic and social rights , there is one success and one regret to note. The success comes from the United Kingdom signing the 1989 Charter on Fundamental Social Rights
Das Recht auf Leben führt uns auch zum Recht auf Sicherheit und zur Verurteilung des Terrorismus. In diesem Bereich müssen die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten , aber dieser unerbittliche Kampf darf nur unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geführt werden. Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit erfordert sowohl im Bereich des Terrorismus wie auch der Kriminalität allgemein , daß die Unschuldsvermutung , die Forderung nach einem gerechten Prozeß sowie die Rechte des Angeklagten und , wenn eine Freiheitsstrafe verhängt wurde , des Häftlings gewährleistet sein müssen.In dieser Hinsicht sind viele Mitgliedstaaten noch weit von einer untadeligen Haltung entfernt , was vorbeugende Festnahme , Langsamkeit des Gerichtsverfahrens , Ausgewogenheit zwischen Klage - und Verteidigungsposition und Haftbedingungen in überfüllten Gefängnissen angeht. Der letzte Punkt wird nachher von meinem Kollegen Pradier noch behandelt werden.Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre , die Meinungs - , Religions - und Gewissensfreiheit müssen strikt eingehalten und verteidigt werden ; diese Werte sind zerbrechlich , denn sie beruhen oft auf einem leicht zu störenden Rechtsgleichgewicht. Auch wenn hier noch mancherlei Schwierigkeiten zu überwinden sind , können wir erfreut feststellen , daß in Griechenland ein Gesetz erlassen wurde , in dem das Recht auf Wehrdienstverweigerung anerkannt wird.Auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Rechte sind ein Erfolg , aber auch ein Rückschlag zu vermelden. Der Erfolg besteht darin , daß das Vereinigte Königreich die Charta der sozialen Rechte von 1989 unterzeichnet hat. Besorgnis dagegen ist am Platz , weil der Rat das Programm zur Bekämpfung der Armut bisher nicht verabschiedet hat.Auch wenn die Mitgliedstaaten in den Vertrag von Amsterdam Bestimmungen aufgenommen haben , die eine Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung ermöglichen , lassen sich doch noch zahlreiche Diskrepanzen zwischen Theorie und Praxis in den Bereichen Rechte der Frau , Rechte der Kinder und Schutz der Familie , aber auch in der Bekämpfung des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit feststellen
