This time there is none of the spiteful criticism that was directed at Mr Medina's earlier report. When he came before the committee the minister , Dr Cunningham , made it perfectly clear that the committee would be right to call him and that he would always attend
Diesmal gibt es keine gehässige Kritik , wie sie an Herrn Medinas früheren Bericht gerichtet wurde. Als er vor den Ausschuß trat , machte der Minister , Herr Cunningham , absolut klar , daß der Ausschuß das Recht habe , ihn zu rufen , und er stets erscheinen würde
Behind this utopia , there is reality , a raw , pragmatic reality ; it is quite simply the desire of the large European parties to gain a stranglehold over the European Parliament , the desire of the Party of European Socialists and the European People's Party to appropriate democracy in Europe through territorialisation which , by raising the thresholds , will , in effect , give them a duopoly over European democracy , with the rather spiteful complicity of the Greens , who are hoping to close the gap between themselves and the leading parties in a European constituency
Doch hinter dieser Utopie verbirgt sich eine Realität , eine drastische , pragmatische Realität : es handelt sich schlicht und einfach um die Absicht der großen europäischen Parteien , sich den Einfluss über das Europäische Parlament zu sichern , um die Absicht der Sozialdemokratischen Partei Europas und der Europäischen Volkspartei , die europäische Demokratie mit Beschlag zu belegen , denn die Territorialisierung mit der sich daraus ergebenden Erhöhung der Mindeststimmenzahlen wird ihnen in schäbiger Komplizenschaft mit den Grünen , die in einem gesamteuropäischen Wahlkreis einige ihrer Spitzenpolitiker durchzubringen hoffen , faktisch das gemeinsame Monopol über die europäische Demokratie sichern
In the case of Mr Sichrovsky , therefore , as in all cases , I believe that it is important to reiterate the principle of immunity and the reasons for its existence. Immunity is not a privilege granted to an individual Member of Parliament. Its role is to protect : not to protect an individual , but rather to protect the institution through the individual concerned. I must say that the case involving Mr Sichrovsky and those that we shall deal with in a moment have arisen in situations where information has been flowing freely , which explains why we have an increasing number of slander and libel cases. We have also entered into a democracy of opinion and a situation in which life and public life , in particular , are penalised , and I am taking this opportunity to reiterate that civil laws also exist to sue for alleged damages , particularly where the damages have been caused by a press article or by slander , and I think that we must take this opportunity to reiterate that immunity does not mean impunity , it is a suspension of the criminal law procedure , which does not , to any extent , prevent criminal proceedings being instigated during the mandate of the Member of Parliament.In the case of Mr Sichrovsky , who , I must remind you , has been accused for having described the President of the Jewish community in Vienna as an idiot , an aggressive , irascible , incredibly mean and spiteful person , a professional Jew who would take advantage of his dead parents to appear on television . Naturally , one would think that these words constitute an incitement to racial hatred and to anti - Semitism. I personally refuse to contemplate this theory for the simple reason that he is not being charged with this crime , and in these circumstances , I think that we must not allow ourselves to substitute the crime against him with another.We were able to carry out a detailed analysis of the case within the Committee on Legal Affairs and this was a detailed investigation of the case over the course of several meetings , since this case has been before the Committee on Legal Affairs on three or four occasions. This investigation showed that these words , even if they were pointed , however excessive or hateful they may seem , were spoken in a political context and in response to criticism of which Mr Sichrovsky himself was a target and to criticism regarding his political affiliation on the basis of his religious beliefs
Die Immunität ist kein Privileg , das nur bestimmten Abgeordneten eingeräumt wird. Sie stellt einen Schutz dar. Dabei handelt es sich nicht um den Schutz einer Einzelperson , sondern um den Schutz eines Organs durch den Schutz der betreffenden Person. Ich muss sagen , dass im Falle von Herrn Sichrovsky wie auch in den anderen Fällen , die uns nachher beschäftigen werden , die Informationen sehr widersprüchlich sind , was erklärt , warum wir es immer mehr mit Fällen von Diffamierung und Pressedelikten zu tun haben. Gleichzeitig spricht dies für eine freie Meinungsäußerung und das wachsende Strafrechtsbewusstsein im öffentlichen Leben. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit daran erinnern , dass man auch zivilrechtlich auf Wiedergutmachung für Schäden klagen kann , von denen man meint , dass sie einem zugefügt worden sind , insbesondere durch Presseartikel oder Diffamierung. Meines Erachtens sollten wir bei dieser Gelegenheit erneut darauf hinweisen , dass Immunität nicht mit Straffreiheit gleichgesetzt werden kann , sondern eine Aussetzung eines Strafverfahrens bedeutet , die in keinem Falle die Einleitung von Zivilverfahren während der Amtsdauer des Abgeordneten ausschließt.Im Falle von Herrn Sichrovsky muss ich noch einmal daran erinnern , dass ihm zur Last gelegt wurde , den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde von Wien als Idioten , aggressive , cholerische , unglaublich geizige sowie hasserfüllte Person und als Berufsjuden bezeichnet zu haben , der seine toten Verwandten benütze , um ins Fernsehen zu kommen. Wenn man dies liest , denkt man natürlich sofort an den Straftatbestand des Aufrufs zum Rassenhass und Antisemitismus. Ich meinerseits lehne es ab , diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen , und zwar aus dem einfachen Grund , dass ihm dieses Vergehen nicht zur Last gelegt wird , und unter diesen Umständen sollten wir es meines Erachtens unterlassen , einen der Anklagepunkte , der ihm zur Last gelegt wird , durch einen anderen zu ersetzen.Die genaue Analyse und Prüfung der Unterlagen , die wir im Ausschuss für Justiz und Binnenmarkt im Rahmen mehrerer Sitzungen vornehmen konnten - denn dieser Fall wurde dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt drei oder vier Mal vorgelegt - , ergaben , dass diese Worte , so heftig sie auch gewesen sein mögen , so unbeherrscht und abscheulich sie auch erscheinen mögen , in einem bestimmten politischen Kontext gefallen sind und eine Reaktion auf kritische Äußerungen waren , denen Herr Sichrovsky ausgesetzt war und die sich auf seine politische Zugehörigkeit im Zusammenhang mit seiner Religionszugehörigkeit bezogen. Es ging um seine politische Positionierung im Zusammenhang mit seiner Religionszugehörigkeit.Daher ist der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt , wie wir es in ähnlich gelagerten Fällen und vor allem im Falle portugiesischer Abgeordneter getan haben , davon ausgegangen , dass es eine wenn auch geringfügige Verbindung zwischen seiner Äußerung und seiner politischen Positionierung und einer politischen Meinung gibt
