On the other hand , it is to be regretted the Committee on Budgets has not approved - although I hope that the plenary will - an amendment which would stop reductions to the commitments in other objectives , such as the Council's proposal suggests.Any idea that we should sacrifice these budgetary amounts with a view to the process of nominal convergence in accordance with the Maastricht Treaty has no good reason and on the other hand - although here I disagree with my previous colleague - there should be contributions so that countries with greater difficulties should have some relief in their budget deficit. After all , it was with this in mind that the Cohesion Fund was set up with a very small additionality requirement.We should also welcome the fact that , at yesterday's meeting , we recovered the cooperation amounts aimed at other countries , in particular Latin America and South Africa , and we hope that on Thursday we shall approve an amendment which restores another significant budgetary amount aimed at promoting exports to third countries.These are all tiny amounts in our budget which is within the 1.25 % of GDP percentage admitted by the financial perspective. However , we cannot be accused of being spendthrift since , in any case , all they are doing is ensuring the actions and vital principles for the Europe we want to build , an open and competitive Europe , which is in keeping with our tradition and helpful for our future
Der Gedanke , daß diese Mittel im Hinblick auf die nominalen Konvergenzkriterien geopfert werden müssen , besteht nicht zu Recht , da sie ganz im Gegenteil - hierzu gehe ich mit meinem Vorredner nicht einig - ein Beitrag dazu sind , daß Länder mit größeren Problemen eine gewisse Erleichterung hinsichtlich ihres Haushaltsdefizits haben. Im Hinblick darauf wurde übrigens der Kohäsionsfonds zum Teil gegründet , mit recht geringen Zusätzlichkeitsforderungen.Wir sind auch sehr zufrieden , daß die Mittel zur Zusammenarbeit mit dem Ausland , hauptsächlich mit Lateinamerika und Südafrika , beim gestrigen Treffen wiedereingesetzt wurden und hoffen , daß wir am Donnerstag hier eine Änderung annehmen werden , mit der andere bedeutende Mittel , die zur Förderung des Exports in Drittländer bestimmt sind , wiedereingesetzt werden.Es handelt sich um kleine Summen in einem Haushalt , der weniger als 1 , 24 % des BIP ausmacht , wie in der Finanziellen Vorausschau erlaubt. Man kann uns also nicht Verschwendung vorwerfen , wenn es immerhin darum geht , ganz wesentliche Prinzipien und Aktionen sicherzustellen in dem Europa , das wir errichten wollen , ein offenes und wettbewerbsfähiges Europa , das unserer Tradition und unserer Zukunft entspricht.Ein letztes Wort zu den Aktionen , die auf unsere Initiative hin zur Unterstützung von Nordirland , für die Forschung und die transeuropäischen Netze vorrangig gefördert werden sollen. Es sind alles aus politischen Gründen und aus Gründen der Entwicklung höchst wichtige Dinge. Um aber keine unbegründeten Hoffnungen zu wecken - wie hier bereits gesagt wurde - muß man die Illusion zerstören , daß die transeuropäischen Netze ein bedeutender Beitrag zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit seien
That has to be underpinned by the right financial policy. In absolute terms the budget is up , but as in recent years , its relative value is down - which is more than can be said for some national budgets. I think that national Member States would do well to take a leaf out of our book when it comes to budgets , especially when they find , after an election , that they cannot quite deliver on what they promised before it.We have also shown that we are able to be a reliable and constructive partner for other European bodies. We are seen to be responsible. Despite the financial perspective , which allows for a ceiling on expenditure of up to 1.27 % , we are well below that ceiling. So the idea of a spendthrift European Parliament is a misconception. Few parliaments in Europe would be prepared , with this perspective , to stay below the expenditure ceiling , and the Council and Commission should realise this , though often the Council does not seem to do so. Let us hope that our record has a positive influence on the talks on the Interinstitutional Agreement.A few comments on the additional amendments which have been approved. They are of course intended solely as a basis for negotiation. It was never intended that they should stand as they are. That is not what Parliament intends. It is not what anyone intends , but hopefully it will make the Council willing to negotiate. So far , I have not put that willingness to the test with a number of governments. The budget lines for social policy and employment are up on the preliminary draft , at ECU 48.3 million and 14 million respectively. But spending this year is down on last year , largely due to the debate on the legal basis for matters relating to the social area. The Court judgment caused some confusion. I think Parliament has now largely succeeded in clearing up the confusion , but it has complicated matters very much this year.And we have to take the conclusions of the Luxembourg summit seriously. It is important to conduct an investigation into the effectiveness of the trans - European networks and the money tied up in them. For Category 3 this is a great deal of money , and the size of the sum may even put the rest of it in jeopardy. So I think we must be very careful not to find that , after one or two projects , we have spent all the money that we have
Dem muß mit einer soliden Finanzpolitik Rechnung getragen werden. In absoluten Zahlen wächst der Haushalt , relativ aber geht er weiterhin zurück , genau wie in den letzten Jahren. Das ist bei einigen nationalen Haushalten doch etwas anders. Ich denke , die Mitgliedstaaten sollten sich einmal ein Beispiel an unserem Haushalt verglichen mit ihrem eigenen nehmen , vor allem , wenn sie nach den Wahlen feststellen , daß sie nicht alle ihre Wahlversprechen ganz einlösen können.Damit beweisen wir auch , daß wir ein zuverlässiger und konstruktiver Partner anderer europäischer Institutionen sein können. Wir tragen eine gewisse Verantwortung. Obwohl in den Finanziellen Vorausschauen eine Ausgabenobergrenze von bis zu 1 , 27 % vorgesehen ist , bleiben wir weit darunter. Demzufolge kann nicht behauptet werden , das Europäische Parlament sei verschwenderisch. Es dürfte wenige Parlamente in Europa geben , die bei derartigen Vorausschauen unter der Ausgabenobergrenze bleiben. Der Rat und die Kommission werden das auch einsehen müssen , obwohl das beim Rat nicht immer deutlich ist. Wir wollen hoffen , daß die Verhandlungen über die Interinstitutionelle Vereinbarung günstig beeinflußt werden.Noch ein Wort zu den zusätzlich angenommenen Änderungsanträgen. Diese Änderungsanträge sind natürlich ausschließlich für Verhandlungen bestimmt. Es kann nicht beabsichtigt sein , diese Änderungsanträge in dieser Form herauszugeben. Das ist nicht die Absicht des Parlaments. Das will niemand , aber der Rat muß schon bereit sein , Verhandlungen aufzunehmen. Bisher haben manche Regierungen diese Bereitschaft gänzlich vermissen lassen. Die Haushaltslinien für Sozialpolitik und Beschäftigung sind gegenüber dem Vorentwurf um 48 , 3 Mio. bzw. 14 Mio. gestiegen. Die diesjährigen Ausgaben sind aber hinter denen des Vorjahres zurückgeblieben , was größtenteils auf die Diskussion über die Rechtsgrundlage zurückzuführen ist , die vor allem den sozialen Bereich betrifft. Das Urteil des Gerichtshofs hat für Verwirrung gesorgt. Meiner Ansicht nach ist es dem Parlament gelungen , hier einigermaßen Klarheit zu schaffen , aber dieses Jahr ist dadurch doch stark beeinflußt worden.Wir müssen auch die Ergebnisse des Luxemburger Gipfels ernst nehmen. Es ist ebenfalls wichtig , die Effektivität der transeuropäischen Netze und die dort eingesetzten Mittel zu untersuchen. In Kategorie 3 fließen viele Gelder in diese Netze , die sogar drohen , den Rest zu gefährden. Wir sollten meiner Ansicht nach unbedingt darauf achten , daß wir die gesamten zur Verfügung stehenden Mittel nicht in ein oder zwei Projekten ausgeben. Die Bestandteile der internen Politik wurden vom Haushaltsausschuß zum Glück miteinander in Einklang gebracht. Darum bin ich auch hoch erfreut über die zusätzlichen 99 Mio. für das Programm LEONARDO. Auch hier mangelt es dem Rat wiederum an Verständnis. Das Geld wird sinnvoll verwendet , daran besteht in den Mitgliedstaaten ein großes Interesse
