Madam President , we proceed on the basis that the partners we cooperate with each abide by their Member State’s laws on balance or , rather , objectivity. We cannot impose further demands. All we can do is extend an invitation and solicit offers to make programmes , but programme - makers must of course comply with national laws concerning editorial freedom and , of course , objectivity. Is there no requirement of balance and objectivity
. Frau Präsidentin. Wir gehen davon aus , dass die Partner , mit denen wir zusammenarbeiten , die in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Hinblick auf die Ausgewogenheit , oder besser gesagt die Objektivität , einhalten. Wir können keine zusätzlichen diesbezüglichen Forderungen stellen , sondern nur eine Ausschreibung veranstalten und Angebote für die Produktion von Sendungen einholen. Die Produzenten müssen dann die nationalen Gesetze bezüglich der redaktionellen Freiheit und natürlich auch der Objektivität einhalten
Would it then not be better , rather than condemning , to solicit dialogue between all parties involved. Would it not also be better to ask the Tunisian authorities to participate as well in order for a solution to be found. Undoubtedly , it is important for this Congress to be held , yet we know that there is a blockage due to this Court order , and we need the commitment of all parties in order for this impasse to be unblocked.Even with regards to the law on the superior institute of lawyers which has just been passed , what exactly are we saying. Are we saying that there has been a breach of human rights because no consultation was made on this law before it was passed. Because if this is what we are saying , then we should admit that there is a large number of Member States of the European Union itself which are also breaching human rights due to lack of consultation
Aber wir wissen , dass es aufgrund des Gerichtsbeschlusses eine Blockade gibt , und nur , wenn alle Beteiligten engagiert mitwirken , kann diese Blockade aufgehoben werden.Und genau welchen Standpunkt vertreten wir in Bezug auf das gerade verabschiedete Gesetz zur Einrichtung einer Hochschule für Anwälte. Sind wir der Ansicht , dass Menschenrechte verletzt wurden , weil vor der Verabschiedung des Gesetzes keine Konsultation stattgefunden hat. Wenn wir diesen Standpunkt vertreten , dann sollten wir zugeben , dass auch etliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund mangelnder Konsultationen die Menschenrechte verletzen. Herr Präsident , ich möchte abschließend feststellen , dass ich mir ein Tunesien wünsche , in dem die Menschenrechte viel stärker respektiert werden als jetzt , aber gleichzeitig wünsche ich mir , dass wir diesbezüglich ein konstruktives Signal aussenden. Juni 2006 – also erst vor zwei Wochen – legte die Kommission den tunesischen Behörden den Entwurf einer Geschäftsordnung für diesen Unterausschuss vor und wartet jetzt auf die Erwiderung der tunesischen Seite
But as far as the ECB's accountability is concerned , he considers that it is only accountable to the general public . In practice , it will only be accountable by means of an open and transparent communication policy , which is unlikely to lead to very severe sanctions by the general public .With a sincerity that nobody can doubt , Mr Duisenberg even agreed that the ECB was accountable to Parliament . Indeed , in response to the Committee on Monetary Affairs nineteenth question which asked whether he would wish to continue to solicit the appointment if the European Parliament were to recommend his rejection , his answer could not be clearer : I cannot adopt a position on that question . Is there any real accountability , if a responsible person clearly refuses to leave when his accountability has been questioned.So it is easy to see that , without control , the ECB will be all - powerful. So the monetary and economic government of Europe will no longer be based on democracy but on oligarchy.This will cause the decline of the institutional history of Europe.In the first place , we have now managed to sign five Euro - Mediterranean agreements
In seiner enormen Großmütigkeit ist er sogar bereit , jede Einladung zu den Ausschußsitzungen anzunehmen.Was jedoch die Rechenschaftspflicht der EZB betrifft , so gilt eine solche Rechenschaftspflicht seiner Ansicht nach nur gegenüber der Öffentlichkeit . Eine solche Rechenschaftspflicht wird konkret durch eine offene und transparente Kommunikationspolitik erfolgen , was keine sehr strengen Sanktionen der Öffentlichkeit zur Folge haben dürfte.Präsident Duisenberg ist sogar damit einverstanden , daß die EZB gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig ist , und er akzeptiert dies im übrigen mit einer Aufrichtigkeit , die von niemandem in Zweifel gezogen wird. Auf die neunzehnte Frage des Ausschusses für Wirtschaft , Währung und Industriepolitik , die wie folgt lautet : Würden Sie Ihre Ernennung auch weiter betreiben , falls das Europäische Parlament die Ablehnung Ihrer Ernennung empfehlen würde. , ist die Antwort von äußerster Klarheit : Ich kann dazu nicht Stellung nehmen. Besteht wirklich eine Verantwortlichkeit , wenn der Verantwortliche es klar ablehnt , abzutreten , nachdem seine Verantwortlichkeit in Frage gestellt wurde.Wie jeder sieht , besitzt die EZB , die keiner Kontrolle unterliegt , eine solche Souveränität , daß die Wirtschafts - und Währungsregierung Europas keine Demokratie mehr darstellt , sondern eine Oligarchie.Auch hier erleben wir einen Rückschritt in der institutionellen Geschichte Europas
