Mr President , I will be very brief. If we wish to reply to what our colleagues have been saying all morning , as Group Chairman , this must be included in the Rules of Procedure. We can skirt around the issue or divert to the sidelines. If we wish to renew the debate , we will do so. Mr Schulz , I will simply say that my group and I concern ourselves with social issues just as much as you do , and we are all
Herr Präsident. Ich möchte mich kurz fassen. Wenn man als Fraktionsvorsitzender auf all das antworten will , was unsere Kolleginnen und Kollegen den ganzen Vormittag gesagt haben , dann muss das in die Geschäftsordnung aufgenommen werden. Man kann um etwas herumreden oder auf Randerscheinungen ausweichen. Wenn wir die Debatte noch einmal aufgreifen wollen , dann werden wir das tun. Herr Schulz , ich möchte nur sagen , dass meine Fraktion und ich selbst ebenso für die sozialen Belange eintreten wie Sie , und wir sind alle
Then there is the more immediate hijacking of the debate on the single currency , which concerns radical constitutional changes that would have to be decided for it to function properly , but that nobody dares to deal with frankly out of fear of raising problems that cannot be dealt with.When we see these cares and cautions , which are rather ridiculous , it has to be said , about the draft treaty , in order to skirt around the basic question of the viability of the single currency , we cannot help thinking of JeanJacques Rousseau's words : It is the weapon that must be left in the wound , in case the victim expires when it is taken out . They could be placed in another supplementary document
Zweitens wird vor dem ausgewichen , worüber bei der einheitlichen Währung direkt gesprochen werden muß , nämlich die fundamentalen verfassungsmäßigen Änderungen , die im Hinblick auf einwandfreies Funktionieren dieser Union beschlossen werden sollten , die jedoch niemand offen in Angriff zu nehmen wagt , aus Angst , daß damit Probleme aufgeworfen werden , die nicht mehr unter Kontrolle zu bringen sind.Wenn wir sehen , mit welcher , offen gesagt sehr lächerlichen Umsicht und Vorsicht bei dem Vertragsentwurf dieser grundsätzlichen Frage nach der Lebensfähigkeit der einheitlichen Währung ausgewichen wird , so müssen wir zwangsläufig an einen Satz von Jean - Jacques Rousseau denken , der von dem Eisen sprach , das in der Wunde gelassen werden muß , aus Angst , daß der Verletzte sterben wird , wenn ihm das Eisen entfernt wird. Eine wohl nicht unerläßliche Voraussetzung dazu bildet die Aufnahme solcher wirtschaftlichen und sozialen Bestimmungen in den Stabilitätspakt
The first policy statement from the Dutch presidency seems to indicate that they expect flexibility to be the answer to all their problems. Flexibility will certainly be needed if we are to skirt round all the obstacles facing us in the existing or , subsequently , the enlarged Union. We must ensure that the institutional changes which are made keep the Union working efficiently and democratically , and keep its administration transparent.I know from personal experience that this is not a new idea , and that the Minister and the presidency have the interests of democracy at heart. I therefore have every confidence that it will do its very best. But I would also urge it to develop a much more active foreign policy. The instruments it requires , albeit inadequate , are already in place , and they are urgently needed on the Cyprus issue. The Union must not hide behind the superior power of the United Nations : this has not worked. The unwise decision by Cyprus to buy arms simply highlighted the instability of the status quo
Um es zu ermöglichen , daß Blockierungen innerhalb der jetzigen und später erweiterten Union umgangen werden , wird Flexibilität unvermeidlich sein. Es ist dafür Sorge zu tragen , daß durch die institutionellen Strukturen , für die man sich entschieden hat , der Union Effizienz sowie ein demokratischer und transparenter Charakter verliehen werden.Aus persönlicher Erfahrung weiß ich , daß dies nichts Neues ist , daß die niederländische Präsidentschaft der Demokratie wohlgesinnt ist. Daher habe ich vollstes Vertrauen darin , daß der Ratspräsident sein Äußerstes und Bestes tun wird. Ich fordere die Präsidentschaft jedoch auch zu einer aktiven Außenpolitik auf. Die Instrumente dazu sind , so prekär sie auch sein mögen , vorhanden. Solche Instrumente sind im Falle Zyperns dringend erforderlich. Die Union darf sich nicht hinter dem Primat der Vereinten Nationen verschanzen. Das hat nicht funktioniert. An den unbegreiflichen Waffenkäufen durch Zypern ist zu sehen , wie instabil der Status quo ist. Wir dürfen nicht vergessen , daß die Krise und die Instabilität das Ergebnis der türkischen Besetzung Nordzyperns sind , die vor 23 Jahren von uns hingenommen wurde
