| Mr President , I have nothing further to say to the Council. The previous speaker has quoted me from the last committee meeting and said it all. Why does the Council find it so hard to work with us in creating an area of freedom , security and justice. I find this question more and more worrying. Allow me to try and elucidate it a little from my point of view.The establishment of an area of freedom , security and justice hovers at the interface between the constituent elements of national sovereignty. The police and judicial policy are quite clearly elements of sovereignty , in other words sensitive political areas in the Member States , and shifting the interface of these and communitising these policies , i.e. delegating powers from the national capitals , from Lisbon , Berlin or Paris , to Brussels represents a transfer of power.Of course it is very , very difficult to break away from the executive forms which have been handed down to us , even if we recognise that police cooperation is necessary ; we can only fight international crime at European level. So we have to draw our conclusions and say that we need legal and organisational communitisation of the instruments available. As a result , the governments which need to do this and which recognise that need , also realise that , in implementing this , they are taking away their own powers. Then there is the European Parliament , which is also complicated.In the final analysis , however , we must find a way forward , because if we carry on as we have in the past , and with last year s experience , then what will happen is that the security debate and the debate about citizens rights will be marginalised in the national parliaments as a result of making it a half national , half European structure. It has not quite taken off in the European Parliament and the Council meets behind closed doors.If the establishment of an area of freedom , security and justice is kept secret , then we shall not win the citizens over to it. In other words , the stability of democracy is at stake if we discuss it. This is why I frequently get so worked up , but not over the Council of Ministers. Generally , they too are elected Members of Parliament : Mr Gomes , Mr Costa , Commissioner Vitorino , in principle we are all in the same boat. However , I should like to make an appeal to the Council apparatchiks. The following principle applies : He who prepares decisions , in this case the Council apparatchiks , anticipates the decisions , which is why the Council apparatchiks should demonstrate more democratic spirit.I should just like to mention another aspect briefly because I do not have much time. Scoreboard sounds like skateboard in German | Frau Präsidentin , Herr amtierender Ratspräsident. Ich möchte den portugiesischen Vorsitz begrüßen und ebenfalls versichern , daß wir mit größter Aufmerksamkeit verfolgen werden , welchen Weg man bei den wichtigsten Fragen und den Prioritäten dieses Vorsitzes einschlägt : von der Erweiterung bis zur Revision der Verträge , von der Zukunft des Lomé - Abkommens bis zum Europäisch - Afrikanischen Gipfel , von den Beschäftigungsproblemen bis zu den Problemen des zweiten und dritten Pfeilers. Wir tun dies vor allem wegen der Befürchtungen , die einige Fragen in uns wecken oder , wenn man so will , wegen der Art , wie man an sie herangeht. Das gilt für die Erweiterung , deren Verwirklichung uns nicht zu grundsätzlichen Einwänden veranlaßt , deren Umsetzung wir jedoch dann für unverantwortlich halten , wenn sie ohne eine vorherige und gründliche Prüfung der jeweiligen und unterschiedlichen Auswirkungen und der Möglichkeiten , ihnen vorzubeugen , erfolgt.Dazu kommt nun noch die wachsende Sorge darüber , daß die Türkei als Beitrittskandidat angesehen wird , während wir erleben , daß sich die betreffende Regierung nach wie vor nicht im mindesten bereit zeigt , das Kurdenproblem angemessen zu lösen oder die Besetzung Zyperns zu beenden. Auch die Revision der Verträge gibt Anlaß zu ernsten Bedenken. Nicht so sehr wegen ihrer möglichen und tatsächlichen Eignung für die Erweiterung , sondern weil wir befürchten , daß man unter dem Vorwand der Erweiterung der Versuchung und dem unannehmbaren Irrtum erliegt , auf dem Weg der Schaffung von politischen Direktorien für die Europäische Union voranzukommen.In bezug auf Afrika haben wir nun mit einer Mischung aus Zufriedenheit und leichter Beunruhigung die hier von der Präsidentschaft nicht bestätigte Ankündigung vernommen , daß der Weg zur Durchführung des früher angekündigten Gipfels wieder frei sei. Zufriedenheit deshalb , weil wir die Verwirklichung dieses Gipfels immer für notwendig und zweckmäßig gehalten haben , vor allem dann , wenn er in geeigneten Formen auf den Beginn einer echten Zusammenarbeit zwischen beiden Kontinenten ausgerichtet ist , aber auch deshalb , weil wir immer erklärt haben , daß auch weiterhin alles getan werden muß , um seine Durchführung zu sichern. Allerdings auch mit leichter Beunruhigung , denn wir halten den Zeitraum bis April , der nun als Termin dieses Gipfels festgelegt ist , für sehr kurz , was mit Sicherheit eine ausreichende Vorbereitung erschwert , wenn es nicht sogar die Durchführung gefährdet.In diesem Zusammenhang haben wir die vor kurzem abgegebene Erklärung der Präsidentschaft über Angola aufmerksam zur Kenntnis genommen. Obwohl sie vom Rat spät kommt , meinen wir , daß sie in eine erfolgversprechende Richtung weist , auch wenn wir insbesondere nach den Stellungnahmen , die in diesem Parlament und in der Paritätischen Versammlung selbst angenommen wurden , eine Stellungnahme erwartet hatten , in der die UNITA angesichts ihrer unzweifelhaften Verantwortung für die ganze dramatische Situation in diesem Land entschiedener verurteilt wird.Doch ebenso wie die Frage , wie sich einige der im nächsten Halbjahr anstehenden zentralen Themen konkret präsentieren werden , oder sogar noch stärker beunruhigt uns , daß einige Probleme , die uns sehr bewegen , nicht zu den Prioritäten der portugiesischen Präsidentschaft gehören. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt wird auf Gemeinschaftsebene vergessen , ja beinahe verteufelt , und deshalb ist mit Bedauern festzustellen , daß die portugiesische Präsidentschaft auch jetzt jeden besonderen Hinweis auf die Förderung des Zusammenhalts unterläßt , obwohl sie aus einem der Länder mit der im Vergleich niedrigsten Entwicklung kommt.Die hohe Zahl der Nichtwähler bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament hat das Vorhandensein erheblicher demokratischer Defizite und eine spürbare Entfremdung der Bürger von den herrschenden neoliberalen Leitlinien bestätigt. Dessenungeachtet und obwohl wir kurz vor der Änderung der Verträge stehen , werden keine institutionellen Veränderungen vorgesehen , mit denen sich derartige Defizite überwinden ließen. Statt dessen hält man an jenen Leitlinien fest und kümmert sich nicht darum , vor allem die Arbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen und die Beschäftigung zu fördern , wo doch diese Probleme den Bürgern so große Sorgen bereiten. Die Durchführung eines Sondergipfels mit einem pompösen Thema kann uns da nicht beruhigen , denn es fanden schon mehrere Gipfel statt , die das Beschäftigungsproblem behandelt haben , ohne daß sie in irgendwelche Bestrebungen gemündet hätten , die herrschenden monetaristischen Politiken zu verändern. Die Ziele und Termine sind ja auch so vage und stehen in einem solch maßlosen Widerspruch zu den ehrgeizigen programmatischen Erklärungen , daß wir eher den Eindruck gewinnen , wir haben es mit einer bloßen Vernebelung zu tun und nicht mit einem Ereignis , bei dem reale Absichten bestehen , den Status quo der Gemeinschaft spürbar zu verändern.Herr amtierender Ratspräsident , heute können wir das vorgelegte Programm und die in ihm festgeschriebenen Absichten analysieren. Aber im kommenden Juli können wir mit aller Strenge eine endgültige und vollständige Bewertung der gegenwärtigen portugiesischen Präsidentschaft vornehmen. Und wir werden es nicht versäumen , das auch zu tun.Hierbei handelt es sich nicht um leere Worte , denn ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Europäischen Stiftung in Dublin zeigt auf , daß die Arbeitsbedingungen für eine große Zahl von Arbeitnehmern schlecht sind oder sich verschlechtern |
