This is why I must applaud the fact that this proposal aims at incorporating into Community legislation three NAFO recommendations on controlling activities of vessels of non - Contracting Parties , and in particular non - Contracting Parties whose activities are , without a shadow of a doubt , much more suspect than those of any Community fleet.As is usual procedure when discussing the transposition of measures into Community law , I must once again express my disappointment over the Commission s delay in starting to work on adapting legislation. If it is indeed true that the proposal covers NAFO s latest recommendations on sightings and transhipments from its annual meetings in 1998 and 1999 , it is also true to say that this represents nothing more than a reworking of the 1997 recommendation , which is only now being taken into account.Besides this now traditional complaint , this proposal for a regulation represents an opportunity to debate the real problem of flags of convenience and discuss what the European Union is doing to deal with them. Given the current state of marine resources , and at a time when there is growing awareness of the need for real protection of marine ecosystems , the fight against illegal fishing must become a priority and vessels flying flags of convenience should be first on the list.The European Union is responsible for taking the lead in the fight against such harmful forms of fishing and must be capable of putting forward its own alternatives
Deshalb muß man es begrüßen , daß dieser Vorschlag drei NAFO - Empfehlungen zur Kontrolle der Tätigkeit von Schiffen von Nichtvertragsparteien , insbesondere von Schiffen unter Gefälligkeitsflaggen , aufgreifen will , deren Aktivitäten ohne jeden Zweifel viel verdächtiger sind als diejenigen einer beliebigen Flotte der Gemeinschaft.Wie üblich , wenn es um die Umsetzung in das Gemeinschaftsrecht geht , muß man erneut die Verzögerung der Kommission bei der Durchführung der Arbeiten zur Gesetzesanpassung bedauern. Wenn der Vorschlag auch die jüngsten Empfehlungen der NAFO in bezug auf Sichtungen und Umladungen aus ihren Jahrestagungen 1998 und 1999 erfaßt , so handelt es sich bei ihnen doch lediglich um die Überarbeitungen der Empfehlung von 1997 , die erst jetzt aufgenommen wird.Abgesehen von dieser schon traditionellen Beschwerde gibt dieser Vorschlag für eine Verordnung die Möglichkeit , eine Überlegung in bezug auf das tatsächliche Problem der Gefälligkeitsflaggen und die Bemühungen der Europäischen Union , gegen diese vorzugehen , anzustellen. Im gegenwärtigen Kontext der Meeresressourcen und während sich die Notwendigkeit eines wirklichen Schutzes der Ökosysteme der Meere im Bewußtsein aller festigt , muß dem Kampf gegen die illegale Fischerei , bei der die Gefälligkeitsflaggen in der ersten Reihe einzuordnen sind , Priorität eingeräumt werden.Die Europäische Union hat die Verantwortung , die Führung im Kampf gegen diese schädlichen Formen der Fischerei zu übernehmen , und muß in der Lage sein , eigene Alternativen vorzuschlagen. Ein erster Schritt sollte der Vorschlag der Mitgliedstaaten für eine einheitliche und eindeutige Regelung zur Bekämpfung dieser Tätigkeit sein , mit dem Ziel , gemeinsame Normen festzulegen , welche die Ausstattung der Schiffe mit anderen Flaggen und den Zugang dieser Flotten zu ihren Häfen untersagen
Mr President , in view of current events , Liberals and Democrats in this House will have enjoyed the President–in–Office's deadpan presentation of a Council agenda of almost baroque design. The delivery of his speech at 33 r.p.m. was quite exquisite.This Council will work through the findings of the Kok Report on reviving the Lisbon Agenda. Advance sightings of that report suggest a surprisingly coherent piece of work. My Group welcomes the prospect of a leaner , more focused redirection of the Lisbon Agenda. I notice , incidentally , that the Kok Report tempers our rhetoric a little : instead of the most competitive knowledge–based economy in the world' , it talks of among the best in the world'. I do not take this as a lessening of ambition. The focus for the Lisbon Agenda should not be international benchmarking. The goal is delivering sustainable prosperity and a better quality of life for Europe's citizens in a way that reflects the innate potential and unique dynamic of European life , not crossing some notional finish line ahead of China or the United States.The Kok Report rightly stresses the need for European Member States to coordinate better. We cannot run a single market without a single mindset. How many European states are setting their national economic agendas with Lisbon in mind. Not many. Not enough.What matters this weekend is that the Kok Report does not become a substitute for concerted action by the Council. Welcome it ; approve it ; restate your commitment to it , but for the good of the European Union , make it real.The Council will also address the multiannual agenda for justice and home affairs , the Tampere - Plus' , of which Mr Verheugen spoke
Herr Präsident. Angesichts der aktuellen Ereignisse haben die Liberalen und Demokraten die nüchterne Darstellung einer Ratsagenda von nahezu barocker Gestalt durch den Ratspräsidenten sicher genossen. Der eher bedächtige Vortrag seiner Rede war schon etwas ganz Besonderes.Der Rat wird die Erkenntnisse des Berichts Kok zur Wiederbelebung der Lissabonner Agenda durcharbeiten. Vorabeinsichten in diesen Bericht deuten auf ein überraschend geschlossenes Werk hin. Meine Fraktion begrüßt die Aussicht auf eine schlankere , zielgerichtetere Neuausrichtung der Lissabonner Agenda. Nebenbei bemerkt mäßigt der Bericht Kok unseren Sprachgebrauch ein wenig : Anstelle der „wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt“ ist jetzt von „einer der besten der Welt“ die Rede. Ich sehe darin kein Nachlassen des Ehrgeizes. Der Schwerpunkt für die Lissabonner Agenda sollte nicht der internationale Vergleich sein. Das Ziel besteht doch darin , für nachhaltigen Wohlstand und eine bessere Lebensqualität für die Bürger Europas in einer Weise zu sorgen , in der das natürliche Potenzial und die einzigartige Dynamik des europäischen Lebens zum Tragen kommen , nicht das Überqueren einer imaginären Ziellinie vor China oder den Vereinigten Staaten.Der Bericht Kok betont zu Recht die Notwendigkeit einer besseren Abstimmung zwischen den EU - Mitgliedstaaten. Wir können nicht einen einheitlichen Binnenmarkt ohne eine einheitliche Denkweise betreiben. Wie viele europäische Staaten legen denn ihre nationale Wirtschaftsagenda mit der Blickrichtung Lissabon fest. Nicht viele. Nicht genug.An diesem Wochenende kommt es nun darauf an , dass der Bericht Kok kein Ersatz für ein abgestimmtes Handeln des Rates wird. Begrüßen Sie ihn , billigen Sie ihn , bekräftigen Sie Ihr Engagement für ihn , aber um der Europäischen Union willen lassen Sie ihn Wirklichkeit werden.Der Rat wird sich außerdem mit dem Mehrjahresprogramm für Justiz und Inneres beschäftigten , den Folgemaßnahmen zu Tampere , von denen Herr Verheugen gesprochen hat
