Examples have been given here , of action by the Meciar Government against minorities in the use of language , also for example the redrawing of provincial borders to ensure that the Hungarians will not be in the majority in one of the provinces , the laws on seditious talk , and so on. I think the Meciar Government has to remember that it has to respect human rights , that it has to respect democratic principles
Es wurden hier genügend Beispiele für Verletzungen der Minderheitenrechte durch die Meciar - Regierung beim Gebrauch der Sprachen genannt , aber auch durch Neueinteilung der Provinzen dergestalt , daß Ungaren vor allem in keiner dieser Provinzen in der Mehrheit sein werden ; ferner die Gesetze betreffend staatsfeindliche Äußerungen und dergleichen. Die Meciar - Regierung muß sich meines Erachtens dessen bewußt sein , daß die Menschenrechte und demokratischen Grundsätze von ihr geachtet werden müssen
What needs to be done today to give new impetus to this road map , which is coming apart at the seams.Israel would have to adopt a sufficient number of measures designed to establish a climate of trust , in particular by stopping the extrajudicial executions and the punitive house demolitions , it would have to prove that all illegal settlements built since September 2000 will be dismantled and impose a freeze on new settlements and resolve the problems caused by the building of the security wall'.The Palestinians for their part must adopt visible and effective measures to combat the planning or perpetration of terrorist attacks against Israelis by individuals or groups , rein in seditious acts , publicly declaim Israel's right to exist and speed up preparations for elections , for drafting a constitution and for the participation of civil society in reform.We believe that the international community must exert its influence in order to resolve the security problem and offer rapid and effective support as sponsors. Tomorrow , in New York , the quartet will meet and the European Union will take the opportunity to attempt to persuade all parties to accept genuine coordination of the quartet as regards the support and follow - up that should be given to this road map
Von israelischer Seite müssten ausreichende Maßnahmen getroffen werden , um ein Klima des Vertrauens herzustellen , indem vor allem die außergerichtlichen Hinrichtungen und die Zerstörung von Wohnhäusern als Strafmaßnahme eingestellt werden , indem alle seit September 2000 errichteten wilden Siedlungen nachweislich abgerissen und keine neuen Siedlungen errichtet werden und indem die durch den Bau der Sicherheitsmauer aufgeworfenen Probleme gelöst werden.Die Palästinenser müssen ihrerseits sichtbare und effiziente Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisation terroristischer Anschläge durch Einzelpersonen oder Gruppen gegen Israelis ergreifen , die aufrührerischen Akte unterbinden und öffentlich das Existenzrecht Israels bekräftigen , die Vorbereitung von Wahlen , die Ausarbeitung einer Verfassung und die Einbeziehung einer Zivilgesellschaft in die Reform beschleunigen.Die internationale Gemeinschaft muss unserer Auffassung nach einen Beitrag zur Lösung des Sicherheitsproblems leisten und rasche und wirksame Unterstützung seitens der Geldgeber anbieten. Morgen wird in New York das Quartett zusammentreten und die Europäische Union wird bei dieser Gelegenheit versuchen , alle Beteiligten für eine echte Koordinierung des Quartetts hinsichtlich der Unterstützung und der Weiterverfolgung dieser Roadmap zu gewinnen.Wie der Ratsvorsitz mitteilte , steht die Hamas nunmehr auf der Liste der terroristischen Organisationen. Es genügt jedoch nicht , diese Bewegung in den Vereinigten Staaten und in Europa zu verbieten
Mr President , in agreeing with what the rapporteur has said , I should like to make it clear that the tragedies arising from racism are a feature of the history of humanity and make its journey precarious and difficult. There is an ethnic racism which condemns whole areas , even in Europe to continuous wars and guerrilla warfare ; that is the case , for example , with Balkan racism , one of the worst and most cruel ; there is racism based on religion which condemns people to a kind of permanent Middle Ages ; there is economic racism which sees the arrogant prevailing with their fertile land over weaker areas , as happens even within the European Community ; and there is the racism of the stupid , that is , of those who have reasons neither of colour nor of creed nor of economics for their hostility or preference but merely follow some ridiculous public - house politician's megalomania which then leads to an anti - historical aspiration for so - called independence of non - existent countries from their common homeland. And that is the case with Mr Bossi's Northern League : his is racism which falls between the infantile and the seditious , inasmuch as it aims at unravelling the unity of Italy on the basis of absurd and capricious pretensions. That is why the political groups present here , in a natural rejection of the comic opera racism - that is what I call it - of Mr Bossi's Northern League , must refuse any form of organizational collaboration with the group of his members of parliament. It is better to kiss a leper than to shake hands with an idiot
Herr Präsident , ich stimme insgesamt mit den Ausführungen des Berichterstatters überein und möchte nur noch ein paar Anmerkungen zu diesem Thema machen. Die Geschichte der Menschheit ist gekennzeichnet von rassistischen Gewalttaten , die ihr den Weg immer wieder erschwert haben. Es gibt einen ethnischen Rassismus , der ganze Gebiete , auch in Europa , in einen ständigen Kriegszustand versetzt , wie z.B. der Rassismus auf dem Balkan , der einer der schlimmsten und grausamsten ist ; es gibt den religiös begründeten Rassismus , der die Völker zu einem Leben wie im Mittelalter verdammt ; es gibt den wirtschaftlichen Rassismus , der die Vorherrschaft der reicheren Regionen über die schwächeren propagiert , wie dies auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vorkommt ; und schließlich gibt es noch den Rassismus der Dummen , also derjenigen , die weder religiöse , noch ethnische , noch wirtschaftliche Gründe haben , um die einen zugunsten der anderen zu bekämpfen. Hinter dieser Art von Rassismus steht ein lächerlicher Größenwahn , der in ein sich über alle historischen Gegebenheiten hinwegsetzendes Streben nach der sogenannten Unabhängigkeit irgendwelcher inexistenten Heimatländer vom gemeinsamen Heimatland mündet. Dies ist der Fall der Lega Nord des Herrn Bossi : ein Rassismus , der bei allem kindischen Gebaren durchaus aufrührerische Züge hat und insofern die Einheit Italiens um seiner absurden und bizarren Forderungen willen zu zerstören bereit ist. Deshalb müssen alle hier vertretenen Fraktionen aus einem natürlichen Abscheu gegenüber dem Operettenrassismus - wie ich das nenneder Lega Nord des Herrn Bossi heraus jede Form der Zusammenarbeit mit dieser Gruppe verweigern. Es ist besser , einen Leprakranken zu küssen als einem Kretin die Hand zu schütteln.Die Kommission spricht zu Recht von der notwendigen Integration von Drittausländern , Integration statt Zwangsassimilation , Integration , die basieren muß auf dem Prinzip jeder Demokratie , gleiche Rechte für alle Menschen zu gewähren , gleiche soziale und wirtschaftliche , aber eben auch gleiche politische und kulturelle Rechte
