on behalf of the IND/DEM Group. - Madam President , first of all , I should like to thank the rapporteur , Mrs Laperrouze , for the work she has done. There are , however , two points I should like to make.My first comment is about cases in which compliance with environmental quality standards in a Member State is technically unattainable or gives rise to disproportionate costs , both socially and economically. I should like to see a derogation for these of the kind provided for in Article 4 of the framework directive on water.My second comment is about the inventorisation of losses. Shipping and tidal action , for example , result in polluting substances being released from the sediment. These substances have previously been dumped and should not be designated as losses , since these were dumped at an earlier stage.In order to make these changes , we in the Independence and Democracy Group have tabled two amendments , Amendments 66 and 67 , which I trust you will support
Frau Präsidentin. Zunächst möchte ich Frau Laperrouze für ihre Arbeit danken. Ich möchte jedoch noch zwei Anmerkungen machen.Erstens geht es um Fälle , in denen die Einhaltung der Umweltqualitätsstandards in einem Mitgliedstaat technisch nicht durchführbar ist oder sowohl sozial wie wirtschaftlich unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Für solche Fälle sollte eine Ausnahmeregelung vorgesehen werden wie in Artikel 4 der Wasserrahmenrichtlinie.Meine zweite Anmerkung betrifft die Bestandsaufnahme von Verlusten. Durch den Schiffsverkehr und die Gezeiten werden Schadstoffe aus den Sedimenten freigesetzt. Diese Substanzen wurden schon früher eingeleitet und sollten nicht als Verluste eingestuft werden , da ihre Einleitung in einem früheren Stadium erfolgte.Im Hinblick auf die Durchführung dieser Änderungen haben wir in der Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie zwei Änderungsanträge , und zwar die Anträge 66 und 67 , eingebracht , für die ich auf Ihre Unterstützung vertraue. Die aquatische Umwelt geht alle Völker Europas etwas an , und wir in der EU müssen die Erwartungen der Menschen erfüllen
If the precautionary principle were to hold force , a number of other substances would have to be examined , but we are letting that possibility slip through our fingers.In addition , it is not clear what it takes for a substance to be declared so hazardous that it has to be banned completely. We have ended up with a number of substances that are in all likelihood extremely hazardous , yet the Commission balks at finally banning them. This is unacceptable : if a substance is hazardous , it is hazardous. We must monitor whether the Commission gets going with the examination of these substances or whether it just continues to put off taking a position on the grounds that it does not have enough data. If that is the case , it should go and get the data.There are some improvements. For example , countries must now chart sources of pollution and also include concentrations in sediment and biota. In addition , the Commission is not permitted to wait until as late as 2025 , as it had wished , to review the situation
Würde das Vorsorgeprinzip gelten , müssten zahlreiche weitere Stoffe geprüft werden , doch diese Möglichkeit lassen wir uns entgehen.Darüber hinaus ist nicht ersichtlich , wann ein Stoff als so gefährlich gilt , dass er völlig verboten wird. Wir stehen nun mit zahlreichen Stoffen da , die aller Voraussicht nach extrem gefährlich sind , doch die Kommission schreckt davor zurück , sie endgültig zu verbieten. Dies ist inakzeptabel : ein Stoff ist gefährlich und Punkt. Wir müssen kontrollieren , ob die Kommission die Prüfung dieser Stoffe vorantreibt oder eine Entscheidung weiter hinauszögert und dies mit einer unzureichenden Datenlage rechtfertigt. Sollte dies der Fall sein , dann muss sie die Daten eben beschaffen.Es sind einige Verbesserungen zu verbuchen. So müssen die Länder nun Verschmutzungsquellen sowie Konzentrationen in Sedimenten und Biota erfassen. Außerdem ist es der Kommission nicht gestattet , wie gewünscht bis zum Jahr 2025 zu warten , um die Lage zu prüfen , sondern sie muss eine solche Überprüfung bereits 2018 vorlegen.Ja , wir werden für diesen Bericht stimmen. Nach dem Rückschritt im Anschluss an die erste Lesung wollen wir auch mit wenig zufrieden sein
- The only argument of note on the construction of the Baltic gas pipeline which remains unresolved is the argument relating to environmental protection. The Swiss company Nord Stream failed to submit an environmental impact assessment by the permitted deadline , leaving the European Parliament to vote blind.It has also become apparent that the environmental impact assessment commissioned by Nord Stream only incorporated the new research problems after Parliament pointed out major failings in its research plans. The most important problem with the EIA are the wrecks of tens of warships which were sunk in battle , with their munitions , in the Gulf of Finland in August 1941 ; this is something which was only admitted by Duma Member Andrei Klimov ten days ago.Last year , however , it was reported that the route was fully clear. Special focus must be placed on phosphorus released when bottom sediment is disturbed : although the EIA states that it has no bearing on eutrophication , other schools of thought beg to differ. We must also anticipate that dioxins and heavy metals will be released. The latter are relevant in terms of food preparation using fish which contain substances toxic to humans
- Die einzige nennenswerte Frage , die zum Bau der Ostseepipeline noch geklärt werden muss , ist die Umweltschutzproblematik. Das Schweizer Unternehmen Nord Stream hat es nicht geschafft , zum fristgemäßen Termin eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzulegen , so dass das Europäische Parlament blind abstimmen muss.Es wurde auch deutlich , dass die Umweltverträglichkeitsprüfung durch Nord Stream die problematischen neuen Forschungsergebnisse erst aufgriff , als das Parlament auf schwerwiegende Fehler bei der Forschungsanalyse hinwies. Das größte Problem bei der UVP sind die zahlreichen Wracks von Kriegsschiffen und die Munition , die im August 1941 im Finnischen Meerbusen versenkt wurden. Dies hat der Dumaabgeordnete Andrej Klimow erst vor zehn Tagen eingeräumt.Im vergangenen Jahr hieß es , die Strecke sei vollständig frei. Besondere Aufmerksamkeit muss dem durch aufgewühlte Bodensedimente freigesetzten Phosphor gewidmet werden. Die UVP bestätigt zwar , dass kein Eutrophierungsrisiko besteht , aber in dieser Hinsicht gehen die Meinungen auseinander. Wir müssen auch die Freisetzung von Dioxinen und Schwermetallen einkalkulieren , die als Toxine über die Fischverarbeitung in unsere Nahrungsmittel gelangen und eine Gesundheitsgefährdung für den Menschen darstellen können. Wir wissen ja , dass die Ostsee ohnehin am höchsten mit derartigen Schadstoffen und radioaktiver Strahlung belastet ist.Wir fordern ferner dazu auf , alle Anrainerstaaten der Ostsee - alle neun Staaten einschließlich Russland - umfassend zu konsultieren und in die Instandhaltung und die Aufrechterhaltung der Sicherheit einer solchen Pipeline , falls sie gebaut wird , einzubeziehen
