| I must draw a distinction here , because your first question related to the agreements on telecommunications technology. This involves making it impossible to use modern coding and scrambler technology in such a way that intelligence and security services are no longer able to do anything. That is regarded by the guardians of our internal state security as a serious shortcoming. I think it is very important for individual Member States - and certainly those which sign the international conventions on the protection of privacy and human rights - to continue to ensure through national legislation and national supervisory procedures that intelligence and security services adhere strictly to certain rules of conduct laid down in national law | Ich muß hier eine Unterscheidung treffen , denn der erste Teil Ihrer Anfrage betraf im Zusammenhang mit der Telekommunikationstechnik getroffene Übereinkünfte , wobei es darum geht , den Gebrauch moderner Kodierungs - und Verschlüsselungstechnik in der Weise unmöglich zu machen , daß Nachrichten - und Sicherheitsdienste überhaupt keine Chance mehr haben , etwas zu tun. Von den Hütern der inneren Sicherheit unseres Staates wird dies als ein gravierender Mangel gesehen. Ich halte es für sehr wichtig , daß die nationalen Einzelstaaten und jedenfalls diejenigen , die die entsprechenden internationalen Übereinkommen über den Schutz der Privatsphäre und der Menschenrechte unterzeichnet haben , im Rahmen nationaler Rechtsvorschriften und nationaler Überwachungspraktiken weiterhin eine Kontrolle darüber ausüben , daß sich Nachrichten - und Sicherheitsdienste strikt an eine Reihe von Verhaltensregeln halten , die in solchen nationalen Rechtsvorschriften festgelegt sind |
