My second comment is that the cohesion policy must now revamp its role , boosted and reinforced by the new territorial dimension to cohesion enshrined in the Treaty of Lisbon , by taking advantage of the diversity and complementarity of the territories and by firmly targeting the polycentric development of the European Union
Als zweite Bemerkung möchte ich anführen , dass die Kohäsionspolitik ihre Rolle jetzt neu bestimmen muss , die durch die im Vertrag von Lissabon verankerte neue territoriale Dimension des Zusammenhalts aufgewertet und verstärkt wird , indem die Vielfalt und Komplementarität der Territorien genutzt werden und die polyzentrische Entwicklung der Europäischen Union fest ins Visier genommen wird
Mr President , Mr President - in - Office of the Council , Mr President of the Commission , ladies and gentlemen , things being as they are , I have only two minutes’ speaking time , and so I shall confine myself to the Stability and Growth Pact and say that the existence of a political agreement within the Council to revamp certain aspects of this Pact is good news. The Luxembourg Presidency can pride itself on a success which was by no means straightforward.Be that as it may , this reform agreement brings us to a rather paradoxical situation , because , while the new version of the Pact comprises very sound innovations , particularly on the prevention side , it must also be recognised that it meets with only lukewarm approval. In order to dispel misgivings , there is a paramount need to tackle the key task of restoring confidence in a pact which has been mismanaged for too long and re - establishing its credibility
– Herr Präsident , Herr Ratspräsident , Herr Kommissionspräsident , verehrte Kolleginnen und Kollegen. Angesichts der gegebenen Umstände , dass ich nämlich nur über zwei Minuten Redezeit verfüge , werde ich mich ausschließlich mit dem Stabilitätspakt befassen. Das Bestehen einer politischen Einigung im Rat , bestimmte Aspekte des Pakts zu verändern , ist eine gute Nachricht. Die luxemburgische Präsidentschaft kann auf einen Erfolg verweisen , der nicht selbstverständlich war.Allerdings führt diese Einigung über eine Reform zu einer recht paradoxen Situation , denn wenn der neue Pakt auch sehr sinnvolle Neuerungen aufweist , insbesondere was die präventive Komponente betrifft , so muss doch festgestellt werden , dass er nur eine gemischte Zustimmung hervorruft. Um die Vorbehalte auszuräumen , kommt es jetzt in erster Linie darauf an , die wesentliche Aufgabe der Wiederherstellung des Vertrauens und der Glaubwürdigkeit eines zu lange geschmähten Paktes in Angriff zu nehmen.Es bleiben zu viele Grauzonen , sodass erneute Interpretationsstreitigkeiten unausweichlich sind und jede Regierung glaubt , die Regeln nach ihrem Gutdünken auslegen zu können
When preparing for this debate , I looked again at what exactly was contained in our TACIS programmes with Russia. As Mr Santer told you , some ECU 2 billion have been earmarked under these in recent years since 1991. These were mainly programmes designed to restructure the Russian economy , plans for economic but also political reform to which we gave our support. Specific examples include programmes intended to revamp the tax system , banking supervision , investment safeguards which would also give foreign investors more confidence to put more capital into Russia. There are plenty of other examples : training programmes for young managers and so on.A start has been made on many of these programmes , but the fact is and remains that on the Russian side their transposition into new legislation , checks on implementation or actual programmes which actually convert the reforms into real deeds , real practice , has been only fragmentary
Ich habe zur Vorbereitung auf diese Aussprache noch einmal geprüft , was alle unsere TACIS - Programme mit Rußland , in die , wie Präsident Santer Ihnen gesagt hat , im Laufe der vergangenen Jahre seit 1991 ungefähr zwei Milliarden ECU investiert wurden , genau beinhaltet haben. Es hat sich vor allem um Programme gehandelt , die der Neustrukturierung der russischen Wirtschaft dienten. Reformpläne in wirtschaftlicher , aber auch in politischer Hinsicht wurden unterstützt. Ganz konkrete Beispiele sind die Programme , die der Überarbeitung des Steuersystems dienten , der Aufsicht über das Bankwesen , dem Investitionsschutz , der auch den ausländischen Investoren mehr Vertrauen geben könnte , mehr Geld in Rußland zu investieren. Man könnte noch viele solcher Beispiele nennen : Trainingsprogramme für junge Manager usw.Viele dieser Programme sind bereits angelaufen , aber Tatsache ist und bleibt , daß sie von russischer Seite nur mangelhaft in neue Gesetzgebung , Ausführungskontrolle oder in tatsächliche Programme , die die Reformen wirklich in reelle Taten , in reelle Praxis umgesetzt haben , umgewandelt wurden
