Madam President , on the roll - call vote recorded in the Minutes , I complained profusely that my machine was not working until Mr Harrison pointed out that I did not have my card
Frau Präsidentin , im Hinblick auf die im Protokoll festgehaltene namentliche Abstimmung habe ich mich deutlich darüber beschwert , daß meine Abstimmungsvorrichtung solange nicht funktioniert , bis Herr Harrison darauf hinwies , daß ich über keine Karte verfügte
I should like to respond briefly to your two comments , which amounted , in fact , to a lengthy critical speech , and I shall certainly take note of , and transmit to the Conference of Presidents , your comments on the fact that the debates on this subject have been interrupted for the third time by the midday break. But I would also reflect back the criticism to you , particularly regarding the failure of speakers to keep to allocated speaking times , which has led to our being unable to keep to the planned timetables.Furthermore , I apologize profusely to the Commissioner for the rumpus a moment or two ago , but we do not really know how to control the House when it is coming into session. This is a recurrent problem , and I shall certainly inform the Conference of Presidents
Ich möchte auf Ihre beiden Bemerkungen , bei denen es sich eigentlich um Diskussionsbeiträge und Kritiken handelt , kurz antworten , damit sie richtig zur Kenntnis genommen werden ; ich werde der Konferenz der Präsidenten Ihre Bemerkung übermitteln , wonach die Aussprachen über dieses Thema zum dritten Mal durch die Mittagspause unterbrochen werden ; ferner möchte ich die Kritik an sie zurückgeben , daß der Grund , weshalb der vorgesehene zeitliche Rahmen gesprengt wird , vor allem darin liegt , daß die Redner die vorgegebene Redezeit nicht einhalten.Ferner möchte ich mich nochmals bei der Frau Kommissarin für die Unruhe , die es soeben gab , entschuldigen , aber wir wissen nicht richtig , wie die hereinkommende Versammlung unter Kontrolle zu bringen ist. Dieses Problem tritt ständig auf , und ich werde es selbstverständlich der Konferenz der Präsidenten vorlegen. Das ist für die Debatte nicht gut
Mr President , Mrs Dührkop has prepared a thorough report , for which I thank her profusely. I should like to look more closely at points 13 and 14. These tackle the questions of environmental support for agriculture , early retirement and afforestation.Firstly , I would like to point out that European Union policy and funding should not extend to forestry as such. Only afforestation , which concerns reverting arable land to forest or rough pasture , might possibly fall within the European Union's sphere of activity , as might activity that sets out to prevent erosion or desertification. Point 14 , in particular , focuses on the agricultural policy to be applied. It sees requirements for agriculture as being too vague and non - binding. At the same time , it calls on the Commission to make special proposals to enhance sustainable agriculture by developing regulations for good agricultural practice as well as functional standards for the environment and production.I believe point 14 places too much faith in administration and bureaucracy , indeed in rules that extend to regional policy. We must remember that the European Union is a community of 370 million inhabitants. It is impossible to imagine that the Commission would be capable of drafting good agricultural policy for every nook and cranny of Europe. The same goes for meticulous standards also. For example , this spring , the Commission changed the final day for sowing for my particular country several times. Why should the Commission be trying to decide details such as this. Agriculture has ben practised for centuries in that Member State. They know perfectly well when the land can be sown there and when it cannot.The basic prerequisite of the common agricultural policy is a respect for the principle of subsidiarity. The responsibility for agriculture lies with the Member States as well as the EU. Up until now the environmental protection of agriculture and associated activities has been dealt with through agreements between the Member State and the European Union , and both sides have contributed to the costs. Putting these into practice and monitoring the result are mainly the responsibility of the Member State. This has worked well , as the Member State has had both the functional and economic responsibility. I hope that these matters of subsidiarity will be resolved positively in conjunction with the CAP reform when the AGENDA 2000 programme is being decided. We entered into the ad hoc procedures under the Amsterdam Treaty because it seemed important to us to preserve the non - compulsory nature of this expenditure
Herr Präsident , die Kommission begrüßt es , daß das Parlament die vorgeschlagene Gesamtsumme für die EAGFL - Garantie akzeptiert und weitgehende Einigkeit über die Aufteilung zwischen den verschiedenen Bereichen herrscht. Die Strenge dieses Haushaltsentwurfs ist offensichtlich , nicht nur im Hinblick auf das Nullwachstum , sondern auch bei den Bemühungen , die frühere Überschätzung der Haushaltsansätze in bestimmten Haushaltslinien in den Griff zu bekommen.Was die vorgeschlagene Schaffung einer Reserve innerhalb der EAGFL - Garantie betrifft , kann die Kommission nicht nachvollziehen , wie eine Reserve ohne Änderung der gesamten Haushaltssumme unser Ziel , nämlich die Haushaltsdisziplin , unterstützt. Die Kommission ist gegen lineare Kürzungen aller Linien , mit deren Hilfe die Reserve aufgestockt werden soll.Wenn die Haushaltsbehörde jedoch so verfahren will , akzeptiert die Kommission , daß etwa 250 Millionen Euro als vorläufige Mittel eingestuft und in die Reserve in Kapitel B0 - 40 eingestellt werden. Diese Mittel könnten aus fünf Haushaltszeilen herausgenommen werden , die entweder von 1994 bis 1997 ständig unterausgeführt waren oder bei denen die Ausgaben noch nicht sicher sind , zum Beispiel , bei Mitteln , die zur Bekämpfung von Tierseuchen bereitgestellt sind. Die Mittel für die Kontroll - und Vorbeugungsmaßnahmen um 3 Millionen zu kürzen und sie in Kapitel B0 - 40 einzustellen , scheint unlogisch. Die Kommission könnte nicht die vom Parlament geforderte Evaluierung der begleitenden Maßnahmen vornehmen , zu der es verpflichtet ist , wenn das Parlament diese Mittel abruft.Die Kommission sieht keinen Sinn in der Umstellung der zusätzlichen 17 Millionen Euro in die Haushaltszeile B0 - 40 , die aus den linearen Kürzungen der Haushaltslinien erzielt wurden. In ihrem Haushaltsvorentwurf verpflichtet sich die Kommission , wenn möglich im Rahmen des Berichtigungsschreibens , neue Maßnahmen zur Betrugskontrolle und - verhütung vorzulegen.In Zukunft wird das Berichtigungsschreiben zum Agrarhaushalt im Herbst ein entscheidender Schritt im Haushaltsverfahren zur EAGFL - Garantie sein. Damit können wie bisher die jüngsten Markt - und Produktionsentwicklungen berücksichtigt werden. Für diesen Bereich lassen die bisherigen Entwicklungen keine Einsparungen bei dem im HVE 1999 vorgesehenen Betrag erwarten. Das Berichtigungsschreiben bietet eine gute Möglichkeit , den HVE im Hinblick auf die eventuell geänderte Gesetzgebung , unter anderem in den Bereichen Preisgestaltung , Marktreformen und möglicherweise der Anpassung des agromonetären Systems nach der Einführung des Euro zu aktualisierenWas die Fischereiabkommen betrifft , kann die Kommission nun nach den neuen Schätzungen zwei Änderungen des Haushaltsvorentwurfs zustimmen , wenn die Haushaltsbehörde keine Einwände erhebt. Die erste Änderung bezieht sich auf die Einstellung von 0 , 5 Millionen Euro aus der Haushaltszeile B7 - 8000 in die Reserve , die für das Abkommen mit Gambia vorgesehen waren. Dieses Abkommen wird wahrscheinlich 1998 noch nicht unterzeichnet werden und kann somit auch nicht Anfang 1999 in Kraft treten. Die zweite Änderung ist die Kürzung der Reserve für neue Abkommen um bis zu 7 Millionen Euro , weil ein neues Abkommen mit Rußland , für das ein solcher Betrag in die Reserve eingestellt worden war , in nächster Zeit wahrscheinlich nicht zustande kommen wird. Die Kommission wird jedoch zu einem späteren Zeitpunkt Aktualisierungen vorlegen und die entsprechenden Änderungen in die Vorschläge für neue Abkommen aufnehmen. Wie auf dem Haushaltstrialog im März 1998 beschlossen , soll die endgültige Aufteilung zwischen Reserve und Haushaltszeilen im Berichtigungsschreiben festgelegt werden , das die Kommission der Haushaltsbehörde Ende Oktober vorlegen wird.Abschließend wurden bei der Finanzierung der Gemeinsamen Außen - und Sicherheitspolitik die im Haushaltsvorentwurf für 1999 vorgesehenen Mittel für die Haushaltszeile Soforthilfemaßnahmen erhöht. Grund dafür war der relativ gute Abfluß in den ersten Monaten des Jahres 1998. Die Kommission könnte diesen Mehrbetrag jedoch auch etwas nach unten korrigieren , etwa um die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen 2 Millionen Euro , und mit diesem Geld zum Beispiel die Haushaltszeile zur Konfliktverhütung und Unterstützung von Friedensprozessen aufstocken.Die Kommission betrachtet geringe Abweichungen in der Klassifizierung als unproblematisch
