Anything else would be irresponsible. I recently had a conversation with the federal authorities of the United States , where no fewer than 48 000 people are engaged in monitoring air transport safety under a single federal umbrella. In my opinion , the degree of safety must not be subordinate to our great predilection for diversity
Alles andere wäre verantwortungslos. Vor kurzem habe ich ein Gespräch mit den Bundesbehörden in den Vereinigten Staaten geführt , in denen nicht weniger als 48 000 Personen mit der Kontrolle der Luftverkehrssicherheit unter einer einzigen Bundesinstanz befasst sind. Der Grad der Sicherheit darf meiner Meinung nach nicht von unserer großen Vorliebe für Vielfalt abhängen
Instead of concerning itself with foreign and security policy , the Commission would be given power over the developed cooperation on juridico - political and police matters for which , of course , Mr Aznar has a special predilection.The Commission may also be given increased executive powers , and Mr Aznar's leadership become a proper government that stands accountable. Yes , but to whom. It will scarcely be the European Parliament alone but , presumably , Mr Giscard d'Estaing's proposed Congress in which the national parliaments too may be taken hostage and find themselves with nothing but a congress of yes men , designed for applauding the prime ministers election of commissioners by majority voting.In return , the European Parliament will see the distinction between compulsory and non - compulsory expenditure abolished and so be given more power over expenditure. It will also see common decision - making extended to include more areas and so be given greater influence over legislation. The EU's prime ministers are being given more power and the Commission is being strengthened , as is the European Parliament. When all the supranational institutions are reinforced , someone must lose out , and it is the voters , who will no longer have the final word concerning legislation in quite a few areas. They are left with less democracy , every time that more supranational and undemocratic power is handed out in the EU. What is at stake here
Dann kann die Kommission anstelle der Außen - und Sicherheitspolitik die Kontrolle über die erweiterte Zusammenarbeit im Bereich Recht und Inneres erhalten , der ja zu Herrn Aznars besonderen Prioritäten gehört.Die Kommission kann ferner erweiterte exekutive Befugnisse erhalten , und Herr Aznars Kommission kann eine regelrechte Regierung werden , die zur Verantwortung gezogen werden kann. Ja , aber durch wen. Dies wird wohl kaum das Europäische Parlament allein sein , sondern wahrscheinlich der von Giscard vorgeschlagene Kongress , auf dem auch die einzelstaatlichen Parlamente vereinnahmt werden können , ohne dass diese mehr als nur einen Kongress der Beifallsbekundungen erhalten , in dem man die von den Ministerpräsidenten mehrheitlich beschlossene Wahl der Kommissare beklatschen darf.Für das Europäische Parlament wird dafür die Trennung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben abgeschafft und es erhält somit mehr Macht in Bezug auf die Ausgaben , und man wird das Verfahren der Mitentscheidung auf weitere Bereiche ausdehnen und dem Parlament somit einen größeren Einfluss auf die Gesetzgebung sichern. Die EU - Ministerpräsidenten werden gestärkt , die Kommission wird gestärkt und das Europäische Parlament wird gestärkt. Wenn alle transnationalen Institutionen gestärkt werden , muss es jemanden geben , der etwas verliert. Das sind die Wähler. In mehreren Bereichen werden sie das letzte Wort in Sachen Gesetzgebung verlieren. Jedes Mal , wenn mehr transnationale , undemokratische Macht an die EU abgegeben wird , werden sie ein Stück Demokratie verlieren. Weil es nicht nur eine einzige europäische Öffentlichkeit gibt , sondern derzeit vielmehr die Öffentlichkeit in fünfzehn Ländern , bald schon in fünfundzwanzig , und später in noch mehr
Mr President , as far as the Group of the European Liberal , Democrat and Reform Party is concerned , it is crucial that the Europe of the future should also be a social Europe. The political task is therefore to find the best way of achieving that objective. For us in the Group of the European Liberal , Democrat and Reform Party , it is important that decisions should be taken as close to the people as possible. This applies especially to labour market and social policy. At the Lisbon Summit this spring , the EU s Heads of Government adopted a far - sighted vision for the development of a social Europe. Importance was attached to promoting the EU s position in the knowledge society , as it was to open coordination in pursuit of common objectives , but with flexibility and freedom in the choice of resources. This was established as a leading principle.In its communication , the Commission has found a framework for the social agenda which I think admirably reflects the spirit of the Lisbon Summit. In our view , open coordination is the correct route to go down if we are to secure a social Europe. There may be a need for legislation in some areas , but we have no need for a host of bureaucratic and constricting rules which bring European cooperation into discredit without producing real results. I also want to express my appreciation of the major effort which Mrs Van Lancker has put into drawing up the report. Her contribution has been very constructive , and if my Group is sceptical about a number of the main elements in her report , that is because we disagree politically , and that is , of course , understandable.We do not therefore share the report s predilection for legislation at EU level. There are a number of areas in which we feel that too much detail is gone into. I want to emphasise that , in the EU countries , we have different traditions and different problems in the areas of the labour market and social policy , and the decisions of the Lisbon Summit acknowledge this. The Commission s proposal strikes a good balance. Technological development and new methods of organisation call , of course , for flexible cooperation in which we concentrate more on objectives and on achieving results and less upon rigid regulation
Ich möchte Frau van Lancker zu einem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen.Aus einigen Kreisen habe ich gehört , dass man nach dem Lesen des Berichts zwar der Diagnose , nicht aber dem verordneten Rezept zustimmt. Ich bin der Ansicht , dass es um die Erreichung der Ziele der sozialpolitischen Agenda , die ja für Gleichrangigkeit der Sozialpolitik mit der Beschäftigungs - und Wirtschaftspolitik sorgen soll , nicht sonderlich gut bestellt sein wird , wenn wir uns nicht an das verordnete Rezept halten.Aus der Sicht der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas enthält der Bericht zahlreiche sehr wichtige Punkte. Wir halten die Methode der offenen Koordinierung für sehr wichtig und denken , dass sie im Hinblick auf die Beschäftigung ausgebaut werden sollte. Wir meinen , dass sie auf die soziale Ausgrenzung und den sozialen Schutz angewendet werden sollte. Ich freue mich über die Ausführungen von Nicole Pery in diesem Zusammenhang. Viele halten die offene Koordinierung offenbar für eine Methode , die kaum Wirkung zeigen wird , und ich bin davon überzeugt , dass sie deshalb auch in bestimmten Kreisen unterstützt wird. Eine Methode , die kaum Wirkung zeigen wird , darf sie nicht sein. Wir werden bei jeder passenden Gelegenheit darauf bestehen , dass entsprechende Indikatoren und Benchmarks eingebaut und Peer - Reviews vorgesehen werden und dass das Parlament in diesen Prozess einbezogen wird. Wir unterstützen zudem den sozialen Dialog , bestehen jedoch darauf , dass dieses Verfahren von der Kommission ordnungsgemäß zu leiten ist und dass in Fällen , in denen die Verhandlungen fehlschlagen , erforderlichenfalls unverzüglich entsprechende gesetzliche Regelungen zu treffen sind.Ziffer 14 enthält eine Reihe von Punkten , die wir für wichtig halten. Ich kann in der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht auf jeden Punkt einzeln eingehen , möchte aber nachdrücklich auf die Bedeutung der Abschnitte verweisen , in denen es um die Notwendigkeit der Aktualisierung des legislativen Rahmens im Zusammenhang mit der Umstrukturierung geht. Auch in diesem Zusammenhang haben mich die Ausführungen von Nicole Pery gefreut. Ähnlich ermutigende Worte seitens der Kommission , beispielsweise in Bezug auf die erforderliche Aktualisierung der Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat oder im Hinblick auf Massenentlassungen und Unternehmensübergänge , sind bisher ausgeblieben. Wir legen natürlich auch großen Wert auf Unterrichtungs - und Anhörungsprozesse , um zu gewährleisten , dass der industrielle Wandel in sozial verantwortungsvoller Weise vollzogen wird. diese sozialpolitische Agenda also von besonderer Bedeutung
