author. - Madam President , the Christian communities in the Middle East date back to the early years of Christianity. They predate both Christianity in Europe and Islam in the Middle East
Verfasser. - Frau Präsidentin. Die christlichen Gemeinschaften im Nahen Osten haben ihren Ursprung in den frühen Jahren des Christentums. Sie sind älter als das Christentum in Europa und als der Islam im Nahen Osten
Trade unions and associations were widely mobilised. The French Government successfully petitioned the Council to reject the draft. However , when we read the conclusions of the EU - US summit of 18 May , there are grounds for wondering whether the principles rejected at that time are not now back on the table. I note from its programme that the Austrian Presidency is preparing the way for the establishment of a Transatlantic Economic Partnership , particularly in connection with the liberalisation of services , agriculture and dismantling of tariff barriers. This would dangerously predate the signature of the MAI , discussion of which , I would point out , was postponed by the European Parliament for resumption in a few weeks time.The Council , like the Commission , has strongly opposed the way in which extraterritorial legislation such as the Helms - Burton Act is applied to Europe. Nonetheless , the principle of these laws has been approved , which is a serious matter. We take the view that the European Union should reject any extraterritorial application of US legislation and proceed with its complaint to the WTO.In response to questions in the National Assembly , the French Government stated that Member States are not bound by the decisions of the London summit. That is curious , to say the least , and I should like some further information on this point. What commitments were entered into by the Council Presidency. What implications do they have at national and Community level. I think that we should learn from experience , and firmly resist the hegemonic aspirations of the United States , in order effectively to defend and promote the interests and assets of the countries of Europe. Does it intend to provide better protection of confidential information in the civil sector by enhancing the access of European companies to reliable electronic encryption
Seitens der Gewerkschaften und Verbände gab es eine starke Mobilisierung. Die französische Regierung hatte den Rat aufgefordert , dieses Projekt abzulehnen , und ihre Forderung durchgesetzt. Bei der Lektüre der Schlußfolgerungen des transatlantischen Gipfels vom 18. Mai kann jedoch die Frage gestellt werden , ob die seinerzeit abgelehnten Zielsetzungen nicht erneut zur Sprache gebracht werden. Wie ich feststelle , wird in dem Tätigkeitsprogramm der österreichischen Ratspräsidentschaft die Durchführung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft insbesondere in den Bereichen Liberalisierung der Dienstleistungen , Landwirtschaft und Zollabbau vorbereitet. Dies würde einen gefährlichen Vorgriff auf die Unterzeichnung des Multilateralen Investitionsabkommens bedeuten , das - wie ich in Erinnerung bringen möchte - von unserem Parlament abgelehnt wurde und worüber die Beratungen in einigen Wochen wieder aufgenommen werden sollen.Was die extraterritorialen Gesetze wie das Helms - Burton - Gesetz anbelangt , so hat im Anschluß an die Kommission der Rat zwar gegen die Modalitäten ihrer Anwendung in der Europäischen Union energisch Einspruch erhoben , doch wurde der Grundsatz dieser Gesetze gleichwohl gebilligt , was schwerwiegend ist. Die Europäische Union muß unseres Erachtens jegliche extraterritoriale Anwendung amerikanischer Gesetze ablehnen und ihre Klage bei der WO wiederaufnehmen.Auf Anfrage wurde von der französischen Regierung in der Nationalversammlung erklärt , die auf dem Londoner Gipfel getroffenen Entscheidungen seien für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich. Das ist zumindest eigenartig , und ich möchte zu diesem Punkt nähere Angaben : Welche Verpflichtungen hat die Ratspräsidentschaft übernommen. Was beinhalten diese Verpflichtungen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene. Aus den gesammelten Erfahrungen müssen meiner Meinung nach Lehren gezogen und angesichts des Hegemoniestrebens der USA muß mehr Entschlossenheit bei der Verteidigung der Interessen der europäischen Länder und bei der Förderung der Trümpfe , die sie besitzen , gezeigt werden. Plant die Kommission , sich angesichts der Nachteile , die sich für die europäische Industrie durch das Echelon - System ergeben , die Mittel an die Hand zu geben , um ihre Wirtschaftspolitik zu schützen
This House would make itself a public laughing - stock if , after so unambiguously refusing to give the Commission a discharge for its management in December , it then gave it a vote of confidence without further ado in January. All that is hypocrisy on a massive scale , and our group will have no part of it.Applause from certain quartersFor this reason we , like the Liberal Group and the PPE Group , want the Commission to give an account of what it intends to do as a consequence of our December vote , and we want it to shoulder its responsibilities in full , something it has not done convincingly so far. Only from the answers it gives can we decide whether or not we should censure it ; that is the purpose of our oral question.The multiple shortcomings in the Commission's financial management which have come to light are so serious that they demand a firm and swift response from the Commission. Its credibility is at stake. These shortcomings are nothing new , it is true. Their roots predate the time when the present Commission took office , but that fact does not exonerate the Commission as a whole from its own responsibilities , nor does it exonerate any one Commissioner individually , whether he held office before 1994 or since then. But I prefer not to name names until the facts have established incontrovertibly who was responsible for what.The main accusation currently levelled at the Commission is the veil of secrecy behind which it retreats in the face of the revelations made in various leaks originating from within its own departments. By adopting ostrich tactics , by improperly pleading the excuse of confidentiality to the official audit and supervisory bodies , it has fostered the gravest suspicions. If the Commission had voluntarily , and right from the outset , opted for full transparency vis - à - vis the outside audit and supervisory bodies , the Court of Auditors and the European Parliament , it would not be in the pitiful position it finds itself in today. It would find it easier to refute , with proper supporting evidence , certain allegations which are unfounded or are motivated purely by partisan political considerations of the kind that pop up here and there in the press , rather than merely dismissing them indignantly , as it does at present.But if , as a result of ongoing judicial or internal inquiries , serious clusters of presumptions suggest that present or past Commissioners or officials have failed in their duties , the Commission must have the courage to take the full consequences
Das ist eine riesige Tartüfferie , und unsere Fraktion wird da nicht mitmachen.Beifall von bestimmten SeitenAus diesem Grund erwarten wir , ebenso wie die liberale Fraktion und die Fraktion der EVP , daß die Kommission erläutert , welche Schritte sie aufgrund der Abstimmung im Dezember zu unternehmen gedenkt , und daß sie uneingeschränkt zu ihrer Verantwortung steht , was sie bisher nicht überzeugend getan hat. Erst anhand dieser Antworten werden wir beurteilen können , ob wir der Kommission unser Mißtrauen aussprechen sollen oder nicht. Das ist das Ziel unserer mündlichen Anfrage.Die zahlreichen Unregelmäßigkeiten , die in der Finanzverwaltung der Kommission festgestellt wurden , sind so schwerwiegend , daß die Kommission entschieden und schnell reagieren muß. Die Glaubwürdigkeit der Kommission steht auf dem Spiel. Sicher sind diese Unregelmäßigkeiten nicht neu. Sie gehen auf die Zeit weit vor der jetzigen Kommission zurück , doch dies befreit weder das Kollegium noch einzelne Mitglieder , ob diese nun vor 1994 im Amt waren oder erst seitdem im Amt sind , von ihrer Verantwortung. Ganz bewußt nenne ich jetzt keine Namen , solange nicht eindeutig feststeht , wer genau wofür verantwortlich ist.Der Hauptvorwurf , den man der Kommission derzeit machen muß , ist , daß sie angesichts der Enthüllungen aufgrund gewisser Indiskretionen aus den eigenen Dienststellen die Öffentlichkeit völlig ausschließt. Wenn sie jetzt den Kopf in den Sand steckt und sich vor den offiziellen Prüf - und Kontrollinstanzen hinter einer Mauer der Vertraulichkeit verschanzt , schürt sie die schlimmsten Verdächtigungen. Hätte sich die Kommission von Anfang an uneingeschränkt für Transparenz im Verhältnis zu den externen Prüf - und Kontrollinstanzen - d.h. dem Rechnungshof und dem Europäischen Parlament - entschieden , dann befände sie sich heute nicht in dieser mißlichen Lage. Sie könnte dann bestimmte unhaltbare oder rein politisch motivierte Behauptungen , die es vereinzelt in der Presse gegeben hat , anhand von konkreten Beweisen einfacher widerlegen , anstatt die Behauptungen in einem Ton der Entrüstung pauschal zu verwerfen.Sollte sich aber bei den laufenden gerichtlichen oder internen Untersuchungen der Verdacht erhärten , daß derzeit amtierende oder frühere Kommissare oder Beamte ihre Pflichten verletzt haben , dann muß die Kommission den Mut aufbringen , sämtliche Konsequenzen zu ziehen. Bei Mitgliedern des Kollegiums muß die Kommission diese zum Rücktritt auffordern ; im Falle der Weigerung ist das Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 160 des Vertrags einzuleiten. Bei Beamten müssen unabhängig vom Dienstgrad die entsprechenden Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden , wobei man sich nicht auf Bauernopfer beschränken darf.Beifall von einigen Seiten.Nur mit einer grundlegenden Verhaltensänderung wird es der Kommission gelingen , mit dem Europäischen Parlament und allen Organen der Union wieder ein Klima des Vertrauens herzustellen
