| The issue of the death penalty now appears to have been settled to general satisfaction by the Council's compromise. There is still the question of competing extradition requests by way for example of a European arrest warrant from the International Criminal Court. I understand that the Council has discussed this and also recognised it as a problem , but can this be adequately resolved by leaving it to the Member States. There is also the question of whether the requirements of the European data protection directive can be adequately met. In view of these sensitivities the Council has rightly decided to put these proposals to the national parliaments for ratification.Mr Donner , the Dutch Minister of Justice , declared that the proposals remained within the limits of current Dutch treaties with the United States. His calm reaction was a relief after the overwrought reaction of various fellow parliamentarians at home and abroad. There are some who are making the United States into a bogeyman. No wonder they are not leaping at the chance to become involved with the International Criminal Court. I understand that the Council has reached a compromise here too. Member States can conclude a non - extradition treaty with the United States with representatives dispatched by the government in Washington. This provides an opening for further negotiations | Die Frage konkurrierender Auslieferungsanträge beispielsweise durch einen europäischen Haftbefehl oder einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ist allerdings noch offen. Wie ich verstanden habe , hat der Rat darüber beraten und dies auch als ein Problem anerkannt. Ist es jedoch damit getan , dass die Regelung den Mitgliedstaaten überlassen wird. Sodann ist noch fraglich , ob denn die Anforderungen der EU - Datenschutzrichtlinie erfüllt werden können. Angesichts dieser delikaten Aspekte hat der Rat zu Recht beschlossen , die Vorschläge den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorzulegen.Der niederländische Justizminister Piet Hein Donner hat erklärt , die Vorschläge hielten sich in den Grenzen der zwischen den Niederlanden und den Vereinigten Staaten bestehenden Abkommen. Nach der überspannten Reaktion mehrerer Kolleginnen und Kollegen der nationalen Parlamente innerhalb und außerhalb der EU stellte seine gelassene Haltung eine Wohltat dar. Die Vereinigten Staaten werden von einigen zum Buhmann gemacht. Kein Wunder , dass eine Mitwirkung am Internationalen Strafgerichtshof bei ihnen nicht gerade auf helle Begeisterung stößt. Auch diesbezüglich soll der Rat angeblich zu einem Kompromiss gelangt sein. Die Mitgliedstaaten können mit den Vereinigten Staaten ein Nichtauslieferungsabkommen schließen , und zwar mit den von der Regierung in Washington entsandten Vertretern. Das eröffnet die Möglichkeit weiterer Verhandlungen. Der Rat wird uns vermutlich darüber auf dem Laufenden halten. Dadurch hatte das Europäische Parlament die Möglichkeit , seinen Inhalt zu prüfen |
