In his conclusion he said Europe will be dynamic if we make it loved by those it serves . This is the sweeping rhetoric that occupies the high ground but the detail of the debate today occupies the low ground. It is precisely this sort of detailed , petty interference that drives the people served by Europe to distraction. If anything was more calculated to make Europe unloved it is its determination to control every nook and cranny of our lives.We all , I am sure , have letters saying that these regulations are impracticable , cumbersome , costly and far too complex. Above all , my correspondents tell me that they are fed up with the EU's mania for bombarding the consumer with information. Soon labels will no longer suffice. If we keep going at this rate , shopkeepers will have to issue owners manuals with every pound of minced beef - not , of course , that we are allowed to use pounds any more.Perhaps even Macdonald's might be forced to protest. I know from my short experience here that nothing I say and nothing that involves common sense will have the slightest impact because , like a mad elephant out of control , this legislation will crash on regardless.I will make a prediction. When this legislation finally goes through we will hear paeans of self - congratulation. Everybody involved will tell themselves how jolly hard they worked. Well , they may be pleased but they certainly will not be loved by the people of Europe. Mr Chirac is going to be disappointed. The people are despairing. In my country , 1
In seiner Schlußfolgerung sagte er Unsere Union wird ihre Dynamik . bewahren , wenn wir es verstehen , sie denen nahezubringen , in deren Dienst sie steht. Dies ist die mitreißende Rhetorik der Sonntagsreden , doch in den Details der heutigen Debatte geht es um die Sacharbeit. Genau diese Art der Einmischung in jeden einzelnen und noch so unbedeutenden Bereich ist es , welche die europäischen Bürger verärgert. Es gibt wohl keinen anderen Faktor , der Europa unbeliebter bei den Bürgern macht , als das Bestreben , unser Leben bis in den kleinsten Winkel hinein zu regeln.Ich bin sicher , daß wir alle im Besitz von Schreiben sind , in denen mitgeteilt wird , daß diese Regelungen in der Praxis nicht anwendbar , daß sie umständlich , teuer und viel zu kompliziert sind. Vor allem höre ich von meinen Kollegen zu Hause immer wieder , daß sie die ständige Informationsflut satt haben , mit der die EU die Verbraucher überschwemmt. Schon bald wird die Etikettierung nicht mehr ausreichen. Wenn wir so weitermachen , werden die Ladeninhaber bald jedem Pfund Hackfleisch eine Gebrauchsanweisung beilegen müssen , Pardon , die Bezeichnung Pfund sollen wir ja nicht mehr benutzen.Vielleicht wird sogar McDonald s protestieren. Ich weiß aus meiner kurzen Erfahrung in diesem Haus bereits , daß nichts , was ich hier sage oder was mit dem gesunden Menschenverstand zu tun hat , die geringste Wirkung haben wird. Diese Richtlinie wird ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt werden.Ich möchte eine Prognose abgeben. Wenn diese Richtlinie verabschiedet ist , werden wir zuhauf Lobreden und Glückwünsche an die eigene Adresse zu hören bekommen. Alle Beteiligten werden sich gegenseitig auf die Schulter klopfen , weil sie hart daran gearbeitet haben. Sie alle werden zufrieden sein , aber die europäischen Bürger werden sie für diese Entscheidung ganz sicher nicht lieben. Herr Chirac wird enttäuscht sein , und die Bürger geben alle Hoffnung auf
Mr President , Mrs Dührkop has prepared a thorough report , for which I thank her profusely. I should like to look more closely at points 13 and 14. These tackle the questions of environmental support for agriculture , early retirement and afforestation.Firstly , I would like to point out that European Union policy and funding should not extend to forestry as such. Only afforestation , which concerns reverting arable land to forest or rough pasture , might possibly fall within the European Union's sphere of activity , as might activity that sets out to prevent erosion or desertification. Point 14 , in particular , focuses on the agricultural policy to be applied. It sees requirements for agriculture as being too vague and non - binding. At the same time , it calls on the Commission to make special proposals to enhance sustainable agriculture by developing regulations for good agricultural practice as well as functional standards for the environment and production.I believe point 14 places too much faith in administration and bureaucracy , indeed in rules that extend to regional policy. We must remember that the European Union is a community of 370 million inhabitants. It is impossible to imagine that the Commission would be capable of drafting good agricultural policy for every nook and cranny of Europe. The same goes for meticulous standards also. For example , this spring , the Commission changed the final day for sowing for my particular country several times. Why should the Commission be trying to decide details such as this. Agriculture has ben practised for centuries in that Member State. They know perfectly well when the land can be sown there and when it cannot.The basic prerequisite of the common agricultural policy is a respect for the principle of subsidiarity. The responsibility for agriculture lies with the Member States as well as the EU. Up until now the environmental protection of agriculture and associated activities has been dealt with through agreements between the Member State and the European Union , and both sides have contributed to the costs. Putting these into practice and monitoring the result are mainly the responsibility of the Member State. This has worked well , as the Member State has had both the functional and economic responsibility. I hope that these matters of subsidiarity will be resolved positively in conjunction with the CAP reform when the AGENDA 2000 programme is being decided. We entered into the ad hoc procedures under the Amsterdam Treaty because it seemed important to us to preserve the non - compulsory nature of this expenditure
Herr Präsident , die Kommission begrüßt es , daß das Parlament die vorgeschlagene Gesamtsumme für die EAGFL - Garantie akzeptiert und weitgehende Einigkeit über die Aufteilung zwischen den verschiedenen Bereichen herrscht. Die Strenge dieses Haushaltsentwurfs ist offensichtlich , nicht nur im Hinblick auf das Nullwachstum , sondern auch bei den Bemühungen , die frühere Überschätzung der Haushaltsansätze in bestimmten Haushaltslinien in den Griff zu bekommen.Was die vorgeschlagene Schaffung einer Reserve innerhalb der EAGFL - Garantie betrifft , kann die Kommission nicht nachvollziehen , wie eine Reserve ohne Änderung der gesamten Haushaltssumme unser Ziel , nämlich die Haushaltsdisziplin , unterstützt. Die Kommission ist gegen lineare Kürzungen aller Linien , mit deren Hilfe die Reserve aufgestockt werden soll.Wenn die Haushaltsbehörde jedoch so verfahren will , akzeptiert die Kommission , daß etwa 250 Millionen Euro als vorläufige Mittel eingestuft und in die Reserve in Kapitel B0 - 40 eingestellt werden. Diese Mittel könnten aus fünf Haushaltszeilen herausgenommen werden , die entweder von 1994 bis 1997 ständig unterausgeführt waren oder bei denen die Ausgaben noch nicht sicher sind , zum Beispiel , bei Mitteln , die zur Bekämpfung von Tierseuchen bereitgestellt sind. Die Mittel für die Kontroll - und Vorbeugungsmaßnahmen um 3 Millionen zu kürzen und sie in Kapitel B0 - 40 einzustellen , scheint unlogisch. Die Kommission könnte nicht die vom Parlament geforderte Evaluierung der begleitenden Maßnahmen vornehmen , zu der es verpflichtet ist , wenn das Parlament diese Mittel abruft.Die Kommission sieht keinen Sinn in der Umstellung der zusätzlichen 17 Millionen Euro in die Haushaltszeile B0 - 40 , die aus den linearen Kürzungen der Haushaltslinien erzielt wurden. In ihrem Haushaltsvorentwurf verpflichtet sich die Kommission , wenn möglich im Rahmen des Berichtigungsschreibens , neue Maßnahmen zur Betrugskontrolle und - verhütung vorzulegen.In Zukunft wird das Berichtigungsschreiben zum Agrarhaushalt im Herbst ein entscheidender Schritt im Haushaltsverfahren zur EAGFL - Garantie sein. Damit können wie bisher die jüngsten Markt - und Produktionsentwicklungen berücksichtigt werden. Für diesen Bereich lassen die bisherigen Entwicklungen keine Einsparungen bei dem im HVE 1999 vorgesehenen Betrag erwarten. Das Berichtigungsschreiben bietet eine gute Möglichkeit , den HVE im Hinblick auf die eventuell geänderte Gesetzgebung , unter anderem in den Bereichen Preisgestaltung , Marktreformen und möglicherweise der Anpassung des agromonetären Systems nach der Einführung des Euro zu aktualisierenWas die Fischereiabkommen betrifft , kann die Kommission nun nach den neuen Schätzungen zwei Änderungen des Haushaltsvorentwurfs zustimmen , wenn die Haushaltsbehörde keine Einwände erhebt. Die erste Änderung bezieht sich auf die Einstellung von 0 , 5 Millionen Euro aus der Haushaltszeile B7 - 8000 in die Reserve , die für das Abkommen mit Gambia vorgesehen waren. Dieses Abkommen wird wahrscheinlich 1998 noch nicht unterzeichnet werden und kann somit auch nicht Anfang 1999 in Kraft treten. Die zweite Änderung ist die Kürzung der Reserve für neue Abkommen um bis zu 7 Millionen Euro , weil ein neues Abkommen mit Rußland , für das ein solcher Betrag in die Reserve eingestellt worden war , in nächster Zeit wahrscheinlich nicht zustande kommen wird. Die Kommission wird jedoch zu einem späteren Zeitpunkt Aktualisierungen vorlegen und die entsprechenden Änderungen in die Vorschläge für neue Abkommen aufnehmen. Wie auf dem Haushaltstrialog im März 1998 beschlossen , soll die endgültige Aufteilung zwischen Reserve und Haushaltszeilen im Berichtigungsschreiben festgelegt werden , das die Kommission der Haushaltsbehörde Ende Oktober vorlegen wird.Abschließend wurden bei der Finanzierung der Gemeinsamen Außen - und Sicherheitspolitik die im Haushaltsvorentwurf für 1999 vorgesehenen Mittel für die Haushaltszeile Soforthilfemaßnahmen erhöht. Grund dafür war der relativ gute Abfluß in den ersten Monaten des Jahres 1998. Die Kommission könnte diesen Mehrbetrag jedoch auch etwas nach unten korrigieren , etwa um die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen 2 Millionen Euro , und mit diesem Geld zum Beispiel die Haushaltszeile zur Konfliktverhütung und Unterstützung von Friedensprozessen aufstocken.Die Kommission betrachtet geringe Abweichungen in der Klassifizierung als unproblematisch
