That would be the last straw. Any Parliament that relied on such an assurance would be jeopardising one of its fundamental rights and reneging on its corresponding legal and practical responsibilities.Let us take a close look at your figures. We adopted the budget for 2006 only a few weeks ago. It amounts to 1.09% of GNP. In the Council , you said we should have to make do in future with 1.045% , which is considerably less. At the same time , we have major tasks ahead of us that have to be accomplished. These , however , can either not be adequately funded from a budget of this size , which would mean disappointing people , or else we must think of ways to achieve greater flexibility , so that we can keep our promises. Your pruning strategy gives us decisions to take. In which areas do you actually want to make cuts. In the fight against terrorism. I have heard that Europol is to be reinforced. In the realm of air safety , for which we are setting up an agency. I do not believe we can afford to make any savings in these areas. What about exchanges of school pupils , students and trainees , who travel to other European countries to develop their own skills , work in a European environment and make themselves competitive in years to come. Surely these exchanges are essential.Research , you said , should be a national responsibility. Satellite navigation , large - scale lasers , neutron sources , genome banks : should research in all of these fields be limited to national efforts. I do not think that is the way forward. We have done a great deal of work here to put a good proposal on the table. We shall negotiate responsibly with you , in a spirit of mutual trust , to determine what is possible. As Europeans , however , I believe we , all of us , should consider what this Europe is actually worth to us
Das wäre das Ende. Jedes Parlament , das sich darauf einlassen würde , würde eines seiner Grundrechte in Zweifel ziehen und seinen entsprechenden Notwendigkeiten und Aufgaben nicht gerecht werden.Wir wollen Ihr Ergebnis genau unter die Lupe nehmen. Wir haben den Haushalt 2006 gerade vor wenigen Wochen verabschiedet. Er umfasst 1 , 09 % des Bruttosozialprodukts. Sie haben im Rat gesagt , dass wir in Zukunft mit 1 , 045 % – also erheblich weniger – auskommen. Gleichzeitig haben wir aber große Aufgaben vor uns , die gemeistert werden müssen. Diese können dann aber entweder nicht ausreichend finanziert werden – und wir müssten die Menschen entsprechend enttäuschen – , oder aber wir müssen uns Gedanken darüber machen , wie wir Flexibilitäten erhalten können , damit wir unsere Zusagen erfüllen können. Ihre Vorgehensweise – nämlich die Zahl abzusenken – bedeutet , dass wir Entscheidungen treffen müssen : In welchen Bereichen wollen Sie denn tatsächlich kürzen. Bei der Terrorbekämpfung. Ich habe gehört , Europol soll verstärkt werden. Bei der Luftverkehrssicherheit , für die wir eine Agentur einrichten. Ich glaube , daran dürfen wir doch nicht sparen. Beim Austausch von Schülern , Studenten und Auszubildenden , die in andere europäische Staaten fahren , um ihre eigenen Fähigkeiten zu entwickeln , um europäisch arbeiten und künftig wettbewerbsfähig sein zu können. Dieser Austausch ist aber doch notwendig.Forschung , haben Sie gesagt , soll national gemacht werden. Satellitennavigation , Großlaser , Neutronenquellen , Genom - Banken – alles nur national. Ich glaube , damit kommen wir nicht weiter. Wir haben uns sehr viel Arbeit gemacht , um hier einen guten Vorschlag auf den Tisch zu legen. Wir werden mit Ihnen vertrauensvoll und seriös über das , was machbar ist , verhandeln. Ich denke aber , wir sollten uns insgesamt als Europäer einmal vor Augen führen , was uns dieses Europa tatsächlich wert ist. Werfen wir jetzt nicht mit Milliarden um uns. Ich habe es für unsere deutschen Kolleginnen und Kollegen – meine Mitbürger – ausgerechnet : Jeder deutsche Mitbürger muss nach unserem Vorschlag in Zukunft 10 Euro pro Monat aufwenden , damit all dies funktioniert. Wer da nach draußen geht und sagt , die im Europäischen Parlament sind völlig irrational oder schießen über das Ziel hinaus , der weiß wirklich nicht , was Europa wert ist. Nehmen Sie sie wahr
Mr President , in the proposal for a Council decision on the Euratom programme of research in the field of nuclear energy , submitted to us by the Commission , I note that the Union's needs appear to have been identified correctly in the short and long term , but that a medium - term vision seems to be completely lacking.As far as the short term is concerned , the budget should be increased , but the research topics selected are , in any case , relevant. In fact they are by their very nature essential. They consist , firstly , of managing ultimate residues and spent fuels : advanced reprocessing and transmutation into products that are less and less radioactive and have shorter and shorter lives. This is the top priority and it is absolutely essential that we provide the resources necessary to ensure that we deactivate this final waste.Secondly , they concern the safety of nuclear installations and radiation protection. Even though European nuclear installations have already demonstrated their high safety standards and are the subject of very rigorous control and environmental protection measures , work on this must continue.In the long term , by which I mean after 2050 , when any oilfields that are easily accessible will be exhausted , it is nuclear fusion that will take over and it is important that Europe is not left behind by its American and Japanese partners in perfecting this technology.However , the medium - term proposals , the central link between the two , are , paradoxically , completely inadequate , in terms of the funds devoted to research into the new generation of fission reactors that will have to replace those currently in service.In ten years time , on average , the reactors that now provide us with heat and light will have reached the end of their lives. They will therefore have to be replaced by reactors incorporating new designs : high - temperature reactors , new pressurised water reactors and new fast neutron reactors. The latter - I would stress this point - are currently the focus of publicly funded research in the United States , while the previous French Government recklessly abandoned the technology
Herr Präsident , hinsichtlich des von der Kommission vorgelegten Vorschlags für eine Entscheidung des Rates über das Euratom - Programm für Forschung auf dem Gebiet der Kernenergie stelle ich fest , dass die kurz - und langfristigen Bedürfnisse der Union korrekt berücksichtigt sind , dass jedoch überhaupt nichts zur mittelfristigen Perspektive gesagt wird.Was den kurzfristigen Zeithorizont betrifft , so sind die ausgewählten Forschungsthemen durchaus relevant , wenn auch die Mittel umfangreicher sein müssten. Sie ergeben sich im Übrigen fast von selbst. Es geht erstens um die Behandlung der Endabfälle und abgebrannten Brennstoffe durch verstärkte Wiederaufbereitung sowie Umwandlung in immer weniger radioaktive Produkte mit immer kürzerer Halbwertszeit. Dies ist die oberste Priorität , und wir müssen auf jeden Fall die entsprechenden Mittel vorsehen , um eine Unschädlichmachung dieser Endabfälle zu sichern.Zweitens geht es um die Sicherheit der Kernanlagen und den Strahlenschutz. Auch wenn das hohe Sicherheitsniveau der europäischen Kernanlagen bereits unter Beweis gestellt wurde und sehr strenge Kontroll - sowie Umweltschutzmaßnahmen zur Anwendung kommen , müssen diese Anstrengungen fortgeführt werden.Langfristig gesehen , d. h. ab 2050 , wenn die leicht zugänglichen Erdöllagerstätten erschöpft sind , muss die Kernfusion an deren Stelle treten. Deshalb ist es wichtig , dass die Europäer sich bei der Entwicklung dieser Technologie nicht von ihren amerikanischen und japanischen Partnern aus dem Feld schlagen lassen.Hingegen wird paradoxerweise überhaupt nichts zum mittelfristigen Zeithorizont , zum zentralen Kettenglied gesagt , d. h. zu den Mitteln für die Forschung über die neue Generation von Spaltreaktoren , durch welche die gegenwärtig in Betrieb befindlichen Reaktoren ersetzt werden müssen.In durchschnittlich etwa zehn Jahren werden die Reaktoren , die uns gegenwärtig Licht und Wärme liefern , am Ende ihrer Laufzeit angelangt sein. Sie müssen dann durch Reaktoren ersetzt werden , in denen neue Techniken zum Einsatz kommen , wie Hochtemperaturreaktoren , neue Druckwasserreaktoren , schnelle Reaktoren. Zu dieser letztgenannten Technologie laufen gegenwärtig - wie ich hervorheben möchte - öffentlich finanzierte Forschungsarbeiten in den USA , während die vorherige französische Regierung diese törichterweise aufgegeben hat.Dies ist ein Bereich , in dem Europa reale und anerkannte Kompetenzen aufweist und eine Spitzenposition im Weltmaßstab einnimmt
